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Interview mit Reinhard Loske : „Wir Grünen müssen wieder Zumutungen formulieren“

  • Aktualisiert am

Umweltpolitiker Reinhard Loske:„Die Grünen von ihrem Fünf-Mark-Trauma befreien” Bild: picture-alliance / dpa/dpaweb

Der Umweltpoliltiker der Grünen Reinhard Loske will seiner Partei einen radikalen Realismus in der Ökologiepolitik verordnen. Im Interview mit der F.A.Z. spricht er vom Drei-Liter-Auto und fordert das Tempolimit 130 auf deutschen Autobahnen.

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          Die Grünen sind im Aufwind. In Berlin werden sie von der SPD als möglicher Koalitionspartner umworben, im Bund reißen die Spekulationen über Ampel-Koalitionen nicht ab. Der Umweltpolitiker Reinhard Loske, der nach einem Streit mit Exminister Jürgen Trittin über die Endlager-Suche im April den stellvertretenden Fraktionsvorsitz niedergelegt hatte, treibt auf Bitten des Bundesvorstands die Debatte über eine inhaltliche Erneuerung der Grünen voran. In seinem Konzept, das im Dezember auf dem Parteitag in Köln beschlossen werden soll, plädiert der promovierte Ökonom und habilitierte Politologe für einen neuen und radikalen Realismus in der Ökologiepolitik.

          Die Grünen werden umworben, doch Sie machen sich Sorgen um die Programmatik. Wie paßt das zusammen?
          Daß wir durch das Versagen der großen Volksparteien so schnell wieder als Funktionspartei gefragt sind, enthebt uns nicht der Verantwortung, unser eigenes Profil zu schärfen. Sich jetzt zurückzulehnen, weil alle plötzlich ein Interesse daran haben, mit den Grünen eine Koalition einzugehen, würde nur dazu führen, daß wir die notwendige Aufarbeitung unterlassen.

          Bedeutet Aufarbeitung eine Distanzierung von der rot-grünen Regierungszeit?
          Wir haben in der Umweltpolitik manches erreicht. Darauf können wir auch stolz sein. Aber es waren eben nur Anfänge. Und es hat bei manchem die Tendenz gegeben, diese Anfänge als die beste aller denkbaren Welten zu beschreiben. Diese Haltung ist falsch. Ich warne auch davor zu glauben, wir brauchten uns um unsere ökologische Kompetenz nicht mehr zu kümmern, die werde uns sowieso zugeschrieben. Nein, wir Grüne müssen wieder frecher werden und Zumutungen formulieren, denn die Größe der Herausforderungen ist gewaltig gewachsen.

          Ihr Ruf nach einer neuen ökologischen Realpolitik läßt viele Interpretationen zu. Was meinen Sie genau?
          Die Überschrift „Für einen neuen Realismus in der Ökologiepolitik“ könnte in der Tat auch der Titel eines BDI-Papieres sein, das nach weniger Umweltschutz ruft. Für uns aber heißt das: Alles, was wir bisher beispielsweise im Klimaschutz erreicht haben, ist Galaxien weit vom Notwendigen entfernt. Der neue Realismus soll diese Dialektik zum Ausdruck bringen: Wir brauchen radikale Vorschläge, die die Probleme an der Wurzel packen, aber auch an den gesellschaftlichen Realitäten anknüpfen müssen.

          Die Bundesregierung macht das nicht?
          Umweltminister Sigmar Gabriel beherrscht zwar seine Rhetorik. Aber die reale Politik sieht ganz anders aus. Zum Beispiel wird der Emissionshandel mit mehr Klimaschutz begründet, aber faktisch wird damit ein Förderprogramm für den Neubau von Kohlekraftwerken aufgelegt. Oder es wird über steuerliche Anreize zu umweltfreundlichem Verhalten geredet, aber faktisch wird die Ökosteuer für die Industrie abgeschafft.

          Sie wollen Mehrfachbelastungen nicht abbauen, um die Wirtschaft im internationalen Wettbewerb zu stärken?
          Wir müssen die falschen Friedensverträge aufkündigen. Hinter dem scheinbaren Konsens über den Begriff der Nachhaltigkeit verbirgt sich so eine Art Öko-Neusprech: „Wir sind alle dafür, aber es muß vernünftig sein.“ Wenn man genau hinsieht, bleiben die Taten überall hinter der Rhetorik zurück: Wo sind denn der Energiepaß, das Regenerative-Wärme-Gesetz oder eine anspruchsvolle Klimaschutzstrategie?

          An diesem Donnerstag debattieren Sie in der Böll-Stiftung über Wege aus der Klimafalle. Was ist zu tun?
          Beim Klimaschutz müssen wir ein großes Rad drehen. Eine Technologienation wie Deutschland sollte sich vornehmen, bis Mitte des Jahrhunderts kohlendioxydfrei zu sein. Deutschland sollte in Europa mit gutem Beispiel vorangehen. Erste Amtshandlung der EU-Ratspräsidentschaft der Bundesregierung muß deshalb sein, ein neues deutsches Klimaziel zu verkünden, die Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu senken. Dann kann sich die EU schnell darauf einigen, im gleichen Zeitraum minus 30 Prozent anzupeilen.

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