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Interview mit Frank-Jürgen Weise : „Die Probleme am Arbeitsmarkt sind noch nicht gelöst“

  • Aktualisiert am

„Jeder Eingriff in den Arbeitsmarkt ist ein Notbehelf” Bild: Helmut Fricke

Frank-Jürgen Weise warnt vor einer verfrühten Entwarnung am Arbeitsmarkt. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit will den Reformweg weitergehen - und lässt sich auch durch eine drohende Beugehaft nicht abbringen.

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          Frank-Jürgen Weise, Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, appelliert im Gespräch mit der F.A.Z. an die Politik, sich nicht durch den Rückgang der Arbeitslosigkeit blenden zu lassen. Noch längst seien nicht alle nötigen Reformen auf den Weg gebracht. Nur dann entstünden neue Arbeitsplätze.

          Der SPD-Chef Kurt Beck hat ein Ende der Reformen gefordert. Ist der Arbeitsmarkt schon fit für die Zukunft?
          Die Rahmenbedingungen sind zweifellos besser geworden, das ist aber der guten wirtschaftlichen Entwicklung geschuldet. Die gute Konjunktur muss genutzt werden, um weiter Beschäftigung aufzubauen. Deshalb ist es wichtig, dass die Politik die geplanten Veränderungen - Kombilohn, Qualifizierung und dritter Arbeitsmarkt - noch in diesem Jahr vornimmt.

          Die Bundesagentur macht Milliardenüberschüsse, die Versicherungsbeiträge sinken, sogar die Zahl der Langzeitarbeitslosen. Ist das nicht ein Selbstläufer?
          Machen wir uns nichts vor. Wenn 4 Millionen Menschen arbeitslos sind, dann stimmt doch etwas nicht auf diesem Arbeitsmarkt. Wir haben noch zu viele arbeitslose Jugendliche, viele Migranten sind nicht integriert. Auf der einen Seite äußern Unternehmen großen Bedarf an Fachwissen, auf der anderen Seite setzen wir Anreize, ältere Mitarbeiter früher nach Hause zu schicken. Wir hatten vor einem Jahr einen Zugang von 30.000 Älteren, die noch die längeren Übergangsfristen für die Frührente nutzten. Und die kamen überwiegend aus größeren Unternehmen. Da kann man nicht behaupten, die Probleme seien gelöst.

          Warum setzen Sie sich für einen dritten, subventionierten Arbeitsmarkt ein?
          Ich muss vorwegschicken: Jeder Eingriff in den Arbeitsmarkt ist ein Notbehelf, weil etwas nicht funktioniert. Hier gibt es einen Mangel: Das kann am Alter oder an der Qualifizierung des Arbeitslosen liegen oder an strukturellen Problemen einer Region. Nur dann halte ich es für vertretbar, dass Staat und Bundesagentur diesem Mangel aktiv begegnen. Es gibt in Deutschland derzeit eben bis zu 300.000 Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt kaum eine Chance haben.

          „Wenn vier Millionen arbeitslos sind, dann stimmt doch etwas nicht”

          Sie müssen eine Strafe für nicht vermittelte Arbeitslose zahlen. Ihr Verwaltungsrat zieht jetzt im Streit über diesen Aussteuerungsbetrag gegen das Bundesarbeitsministerium vor Gericht. Und Sie sitzen zwischen den Stühlen?
          Etwas schon, denn der Eindruck wäre falsch, dass die Bundesagentur als Organisation, die der Rechtsaufsicht des Ministeriums untersteht, gegen den eigenen Minister klagt. Die Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Verwaltungsrat gehen dagegen vor. Diese Besonderheit sieht uns der Minister nach. Ich persönlich bedauere, dass die Sache so eskaliert. Sachlich halte ich den Aussteuerungsbetrag jedoch auch für falsch.

          Das Instrument soll verhindern, dass die Bundesagentur Kunden mit schlechten Chancen vernachlässigt und nach einem Jahr dem Steuerzahler aufbürdet. Welche Alternative haben Sie?
          Finanzielle Instrumente haben meistens Nebenwirkungen, die man gar nicht bedenkt. Ich halte mehr von Zielvereinbarungen, persönlicher Verantwortung und völliger Transparenz. Das haben wir in unserer Organisation umgesetzt. Da brauche ich nicht noch zusätzliche Anreize, um das Verhalten von Leuten zu beeinflussen.

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