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Interview : "Eine Rentenverschiebung ist verantwortbar"

Ulla Schmidt Bild: dpa/dpaweb

Laut Bundessozialministerin Ulla Schmidt soll die jährliche Rentenerhöhung von Mitte des kommenden Jahres auf den Januar 2005 verschoben werden.

          Die Gesundheitsreform, den ersten Teil der Agenda-2010-Vorschläge des Bundeskanzlers, hat Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) auf den Weg gebracht. Doch auch in der Renten- und Pflegeversicherung stehen tiefgreifende Änderungen bevor. Zudem debattieren die Parteien über eine grundsätzliche Finanzreform der Krankenversicherung.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Frau Ministerin, sind die Vorschläge der von der CDU eingesetzten Herzog-Kommission eine Basis für gemeinsame Sozialreformen?

          Die besten Vorschläge sind die, die Herzog von unserer Rürup-Kommission übernommen hat. Bei Herzog hat man das Gefühl, vieles ist zusammengewürfelt, manches nicht richtig durchdacht.

          Zum Beispiel?

          Die Kindererziehungszeiten in der Rente, die die Union stärker anrechnen will. Das macht 10 Milliarden Euro im Jahr. Es bleibt dunkel, wie die das finanzieren wollen. Oder in der Krankenversicherung. Da sollen die Arbeitgeber das Krankengeld finanzieren, die Arbeitnehmer dafür aber 1,1 Prozentpunkte des Beitrags an den Arbeitgeber zahlen. Dabei entsprechen die Kosten für das Krankengeld nur 0,7 Prozentpunkten. Das nenne ich Betrug an Arbeitnehmern.

          Die Empfehlungen Herzogs und Rürups haben Gemeinsamkeiten, etwa bei der Rente. Erleichtert das das Reformieren?

          Bei den Vorschlägen zur Reform der Rentenversicherung gibt es in der Tat viele Gemeinsamkeiten. Hier stehen kurzfristige und langfristige Änderungen an. Die kurzfristigen werden wir bis Jahresende umsetzen. Ich gehe davon aus, daß wir uns bei den langfristigen Maßnahmen mit der Union im parlamentarischen Verfahren zusammensetzen. Ich glaube, wir können bis Mitte nächsten Jahres eine Reform verabschieden. Das gilt auch für die Pflegeversicherung.

          Vorher müssen Sie das Loch der Rentenkassen schließen. Finanzminister Hans Eichel erwartet 2 Milliarden Euro aus ihrem Haushalt. Was ist wichtiger, ein stabiler Beitragssatz von 19,5 Prozent oder die Haushaltskonsolidierung?

          Ich würde gerne beides erfüllen.

          Sie haben den Bürgern stabile Beiträge versprochen. Ist der Satz von Fraktionschef Franz Müntefering, das sei kein Dogma, schon ein Rückzieher?

          19,5 Prozent sind das Ziel. In der Politik ist man schlecht beraten, wenn man von Dogmen ausgeht.

          In der Rentenversicherung wird es ein Milliardendefizit geben. Daher scheint die weitere Verringerung der Schwankungsreserve schon sicher zu sein.

          Niemand weiß heute, wie hoch das Defizit ausfällt. Es ist aber ein Unterschied, ob es fünf oder mehr Milliarden sind, die am Ende fehlen. Deshalb muß man die Zahlen Mitte Oktober abwarten. Am 18. und 19. Oktober auf der Kabinettsklausur werde ich meine Vorschläge präsentieren. Wir wollen drei Dinge: für die Jungen die Beiträge bezahlbar halten, für die Älteren eine kalkulierbare Rente und den Haushalt konsolidieren.

          Wird die Rentenanpassung um ein Jahr verschoben?

          Da gibt es keine Festlegung. Aber wir prüfen den Vorschlag Bert Rürups, die Anpassung generell auf den 1. Januar zu legen. Das halte ich für verantwortbar. Es wäre eine Verschiebung um ein halbes Jahr und keine Nullrunde. Solche Anpassungen gibt es in jeder Tarifrunde. Dadurch ließen sich beim Beitragssatz 0,1 Punkte einsparen.

          Wie Rürup plädiert auch die Herzog-Kommission für einen demographischen Faktor und die Heraufsetzung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Das müßte Ihnen doch gefallen?

          Ich finde es positiv, daß die Herzog-Kommission dazu eine Aussage gemacht hat. Letztlich wird es aber darauf ankommen, wie man das ausgestaltet. Vor allem müssen die Menschen erkennen, daß die Änderung erst jene betreffen würde, die nach 2030 in Rente gehen. Dazu gehört, daß man die Beschäftigungsbedingungen für die ältere Generation verbessert. Wer länger arbeiten soll, dem muß man auch die Möglichkeit dazu geben.

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