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Interview : „Die Reichensteuer ist falsch“

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Wolfgang Peiner Bild: picture-alliance / dpa

Im F.A.Z.-Interview erklärt Hamburgs Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU), warum er eine Einführung der „Reichensteuer“ für falsch hält.

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          Im F.A.Z.-Interview erklärt Hamburgs Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU), warum er eine Einführung der „Reichensteuer“ für falsch hält.

          Gibt es in der CDU keine Stimme gegen die drohende „Reichensteuer“?

          Hamburg ist da eindeutig. Wir halten eine Erhöhung der Einkommensteuer für falsch. Es geht auch nicht um Reiche, sondern im Kern um Unternehmer, um unternehmerisches Einkommen. Unser Wahlprogramm war eindeutig, nämlich Senkung der Einkommensteuer.

          Parteifreunde von ihnen sind da weniger eindeutig, wenn ich etwa an Ministerpräsident Christian Wulff denke.

          Der Eindruck, es gebe in der CDU nicht genug warnende Stimmen, geht fehl. Sowohl bei den Finanzministern als auch bei den Kollegen in der Bundestagsfraktion gibt es schwere Bedenken, so etwas auch nur zu erwägen. Ich kann Wulffs Argumentation nicht voll verstehen. Er fordert, daß wir CDU-Positionen durchsetzen müssen. Dazu paßt nicht eine Zustimmung zu einer höheren Einkommensteuer.

          Die sogenannte Reichensteuer soll in ihrer ursprünglichen Version gut eine Milliarde Euro in die öffentlichen Kassen spülen. Halten sie das für realistisch?

          Das glaube ich nicht. Diese Gruppe, die geschröpft werden soll, ist sehr sensibel. Sie wird überlegen, wie sie ihr Einkommen schützen kann. Das Finanzministerium macht immer den Fehler, Verhaltensänderungen nicht zu berücksichtigen. Nur wenn man die Einkommensgrenze, wie derzeit diskutiert wird, auf 130.000 Euro für Ledige herunterziehen würde, wären Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro realistisch. Doch damit belastete man noch mehr den unternehmerischen Mittelstand und die Leistungsträger unserer Gesellschaft, obwohl das genau die Gruppe ist, die wir brauchen. Sie sind die Garanten für Wachstum, Beschäftigung und Ausbildungsplätze.

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