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Interview : "Die erste große Koalition hat die Staatsdefizite salonfähig gemacht"

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Union und SPD treffen sich an diesem Mittwoch in Berlin zu ihrem zweiten Sondierungsgespräch für eine große Koalition. Der Bonner Ökonom Manfred Neumann erwartet nicht, daß Fehler von einst beim zweiten Anlauf beseitigt würden.

          Union und SPD treffen sich an diesem Mittwoch in Berlin zu ihrem zweiten Sondierungsgespräch für eine große Koalition. Aber sollte man nach den aus wirtschaftspolitischer Sicht ernüchternden Erfahrungen mit der ersten großen Koalition 1966 bis 1969 überhaupt hoffen, daß es zu einer Neuauflage kommt? Der Bonner Wirtschaftswissenschaftler Manfred J. M. Neumann zeigt sich skeptisch.

          Herr Professor Neumann, Deutschland steht voraussichtlich zum zweiten Mal eine große Koalition ins Haus. Wieweit lassen sich heute Parallelen zur wirtschaftlichen Ausgangslage in den sechziger Jahren ziehen? Welche Vergleiche sind fast vierzig Jahre später zulässig?

          Es gibt keine Parallelen. Damals war die Ausgangslage harmlos. Der Sozialstaat war noch nicht aus den Fugen geraten, und das Staatsdefizit betrug nicht einmal 1,5 Prozent des Sozialprodukts. Ein Babyboom hielt Kranken- und Rentenversicherungen stabil. Zwar rutschte Deutschland in eine Minirezession, und die Arbeitslosenquote stieg von 0,7 auf 2,1 Prozent. Aber schon nach etwas mehr als einem Jahr gab es wieder mehr offene Stellen als Arbeitslose.

          Im Rückblick scheint der Wert der damaligen Großen Koalition vor allem in dem Optimismus gelegen zu haben, den sie verbreitet hat. Welche der Reformen, die in dieser Aufbruchstimmung von den wirtschafts- und finanzpolitischen Protagonisten Karl Schiller und Franz Josef Strauß ins Werk gesetzt worden sind, ist heute noch zu loben?

          Der ansteckende Optimismus des brillanten Wirtschaftsministers Karl Schiller war das Beste an der Großen Koalition. Keine der damaligen Reformen hat sich als bewahrenswert erwiesen. Das gilt für die übertrieben ehrgeizige Konjunktursteuerung mit Hilfe des "Stabilitätsgesetzes" ebenso wie für den anreizschädlichen Konsensföderalismus der Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern.

          Woran ist die Große Koalition wirtschaftspolitisch gescheitert?

          Die Große Koalition scheiterte an dem unbedingten Glauben einer präzisen Machbarkeit der Konjunktur im Rahmen einer "Konzertierung" aller Kräfte. Die Staatsausgaben wurden auch dann noch angefeuert und die Gewerkschaften zu Lohnzurückhaltung ermahnt, als die Konjunktur längst wieder überbordete. Die Gewerkschaftsbasis fühlte sich hinter das Licht geführt und desavouierte mit wilden Streiks ihre Führer. Die zogen den Schluß, die Lohnpolitik müsse künftig für kräftige Umverteilung sorgen. An den Folgen leiden wir noch heute.

          Ein Erbe der ersten großen Koalition ist der kooperative Finanzföderalismus, der die Einnahmen und Ausgaben von Bund und Ländern so verkettet, daß sich beide die Schuld an den übermäßigen Defiziten in die Schuhe schieben. Geben Sie der zweiten großen Koalition eine Chance, diesen ersten Fehler der ersten rückgängig zu machen?

          Sie hat die Chance, aber meine Prognose ist das nicht. Die Verwischung der Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern durch die Mischfinanzierung ist politisch leider allemal bequemer als eine klare Aufteilung der Verantwortung von Aufgaben, Finanzierung und Ausführung. Die erste große Koalition hat Staatsdefizite salonfähig gemacht. Es wäre schon ein Wunder, wenn die zweite sie halbierte.

          Welche Möglichkeiten haben FDP, Grüne und Linke, auf die Wirtschaftspolitik einer großen Koalition Einfluß zu nehmen?

          FDP und Grüne werden kritisieren, jedoch nichts beeinflussen können. Aber die Linke, wenn sie dazulernt, wird unsichtbarer Dritter am Koalitionstisch sein. Sie wird bremsenden Einfluß gewinnen, weil die SPD, in der Sorge Wähler nach links zu verlieren, jeden Reformschritt kleinfeilen, wenn nicht zerbröseln wird.

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