https://www.faz.net/-gqe-z4lm

Internationale Märkte : Kanadas Wirtschaft über Harpers Wahlsieg erfreut

In Siegerpose: Kanadas Ministerpräsident Stephen Harper Bild: REUTERS

Kanadas Ministerpräsident Harper verspricht Steuererleichterungen und Budgetausgleich. Aber das Verhältnis von Regierung und Wirtschaft ist nicht ungetrübt. Harper wackelt etwa in der Haltung zu internationalen Fusionen von Unternehmen.

          2 Min.

          Wirtschaftsverbände in Kanada haben den klaren Wahlsieg der Konservativen erfreut aufgenommen. Mit dem Sieg sind vor allem Steuererhöhungen für Unternehmen vom Tisch, für die Oppositionsparteien im Wahlkampf eingetreten waren. Die Konservativen halten dagegen daran fest, im kommenden Jahr als letzten Schritt in einem mehrjährigen Prozess den föderalen Unternehmensteuersatz von 16,5 auf 15 Prozent zu senken, um Kanada als Investitionsstandort noch attraktiver zu machen. Die Konservativen stehen zudem der Förderung von Öl und Gas in Kanada freundlicher gegenüber als die Oppositionsparteien. Belastungen der Wirtschaft durch ein System handelbarer Verschmutzungsrechte für Klimagase werden mit den Konservativen nicht kommen. Die Regierung von Ministerpräsident Stephen Harper setzt zur Verringerung des Klimagasausstoßes auf andere Regulierungen.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          An den Finanzmärkten wurde der Wahlsieg der Konservativen positiv aufgenommen. Doch die Händler gingen schon am Dienstag, dem Tag nach der Wahl, schnell zur Tagesordnung über. Der kanadische Dollar, der nach der Wahlentscheidung kurz an Wert gewann, gab wieder ab. Analysten von Banken werten als positiv, dass mit der Mehrheit für die Konservativen für vier Jahre politische Stabilität gesichert sei. Seit 2006 hatte Harper mit Minderheitsregierungen regiert. Mit den Stimmengewinnen der linksorientierten Neuen Demokraten, die die Liberalen als größte Oppositionspartei überrundeten, steht der Regierung aber eine aggressivere Opposition ins Haus. Die Mehrheit der Konservativen stärkt die Zuversicht, dass der Ausgleich des Bundeshaushalts in den kommenden Jahren gelingen wird. Die Regierung von Stephen Harper hatte im März ihr Budget vorgelegt, über das es letztlich zur Neuwahl kam. Im Wahlkampf hatten die Konservativen versprochen, schon im Haushaltsjahr 2014/15 einen Überschuss zu erwirtschaften, ein Jahr früher als im Budgetentwurf vorgesehen. Versprochene Steuererleichterungen für Familien mit Kindern will die Partei hinausschieben, bis der Haushaltsausgleich geschafft ist. Harper sicherte nach dem Wahlsieg zu, dass er im Gegensatz zu den Vorhaltungen der Opposition nicht versuchen werde, das öffentliche Gesundheitssystem zu privatisieren oder den Kanadiern eine konservative Sozialpolitik aufzudrücken.

          Verhältnis zwischen Wirtschaft und Regierung nicht völlig ungetrübt

          Kanada hatte unter der konservativen Minderheitsregierung die Finanz- und Wirtschaftskrise weit besser überstanden als die anderen Länder der Siebenergruppe. Dank einer umsichtigen Finanzaufsicht blieben Bankenzusammenbrüche aus. Die Wirtschaft schrumpfte nur 2009 um vergleichsweise geringe 2,5 Prozent. Schon im Folgejahr wuchs sie wieder um 3 Prozent. Dabei half die erstarkende Nachfrage nach Rohstoffen, aber auch eine expansive Finanzpolitik der Bundesregierung. Sie verlor im Ausgabenschub dennoch die Rückkehr zu einer soliden Haushaltspolitik und den generellen Steuersenkungskurs zur strukturellen Stärkung des Wachstums nie aus den Augen. Der Schuldenstand der Bundesregierung soll nach dem Budgetplan schon 2015/16 wieder auf weniger als 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken. Der private Konsum, der während der Krisenjahre die Wirtschaft anschob, fiel zuletzt dennoch schwächer aus. Für dieses und das kommende Jahr prognostiziert der Internationale Währungsfonds ein Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent.

          Trotz der grundsätzlichen Zustimmung zu dem konservativen Budgetkurs ist das Verhältnis zwischen Wirtschaft und Regierung in Kanada nicht völlig ungetrübt. Die Harper-Regierung wackelt etwa in ihrer Haltung zu internationalen Fusionen von Unternehmen. Erst im vergangenen Jahr hatte sie die feindliche Übernahme des Kaliherstellers Potash durch den australischen Bergbaukonzern BHP Billiton blockiert. Die Regierung wollte danach zwar ihre Haltung zu internationalen Übernahmen präzisieren. Das blieb bislang aus. „Wir brauchen Klarheit“, sagte der Präsident der Kanadischen Handelskammer, Perrin Beatty, nach dem Wahlsieg der Konservativen. Bis zum Sommer steht die Entscheidung an, ob die britische Börse London Stock Exchange mit der von der TMX Group betriebenen Börse in Toronto zusammengehen darf. Mehr Schwung erhoffen Wirtschaftsverbände sich auch bei den Verhandlungen über einen Freihandelsvertrag mit der EU.

          Weitere Themen

          Merkels Mission für Weihnachten

          F.A.Z.-Newsletter : Merkels Mission für Weihnachten

          Die Kanzlerin begründet im Bundestag die Maßnahmen, mit der sie die Corona-Lage in den Griff bekommen will. Erste Branchenverbände planen dennoch Klagen. Und der Wahlkampf in Amerika biegt auf die Zielgerade. Der Newsletter für Deutschland.

          „Massive" staatliche Hilfen für betroffene Branchen Video-Seite öffnen

          Finanzminister Scholz : „Massive" staatliche Hilfen für betroffene Branchen

          Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier haben die beschlossene Verschärfung der Corona-Maßnahmen als notwendig verteidigt. Sie betonten außerdem die massive staatliche Unterstützung für die von Schließungen betroffenen Branchen.

          Topmeldungen

          Terror in Nizza : Rausch des islamistischen Nihilismus

          Nach der Ermordung des Lehrers Samuel Paty durch einen Islamisten wurde die Stimmung aufgeheizt. Auch durch Boykottaufrufe gegen Frankreich in islamischen Ländern. Doch ein Pauschalverdacht gegen alle Muslime ist falsch.

          Der Papst und die Satire : Mit der Faust zuschlagen

          Der Muslimische Ältestenrat will das Magazin „Charlie Hebdo“ wegen der Mohammed-Karikaturen verklagen. Zeichnungen wie diese gefallen auch Papst Franziskus nicht. Da gibt es einen gefährlichen Schulterschluss.
          Die Parteizentrale der CDU in Berlin

          Streit über CDU-Parteitag : Tricksereien und spaltende Entgleisungen

          Die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz müssen einen gemeinsamen Vorschlag für Wahlformat und Wahltermin vorlegen. Nur so wird der Sieger die Partei zusammenzuhalten können. Ein Gastbeitrag des Vorsitzenden der Jungen Union.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.