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Interessenkonflikt? : Trump sichert sich neue Markenrechte in China

  • Aktualisiert am

Spielt gerne Golf: Amerikas Präsident Donald Trump im Juni 2012. Bild: AP

Der amerikanische Präsident und seine Unternehmen haben wohl 38 neue Markenrechte in China zugesichert bekommen. Ein Problem?

          Die chinesischen Behörden haben offenbar 38 neue Markenrechte gewährt, die sich mit dem Namen Trump verknüpfen. Das berichtet der amerikanische Finanzsender CNBC und beruft sich dabei auf öffentlich zugängliche chinesische Regierungsdokumente.

          Beantragt haben diese Rechte dem Bericht zufolge Donald Trump selbst oder sein Firmengeflecht, die Trump-Organisation. Es gehe etwa um Hotels, Finanzunternehmen und Golf-Klubs. Die meisten der neuen Marken beinhalten demnach direkt Trumps Namen entweder auf Englisch oder auf Chinesisch.

          Die Entscheidungen können brisant sein. Nicht für China, sondern für die Vereinigten Staaten, sollte sich herausstellen, dass sie auch unter der Gegebenheit getroffen worden sind, dass Trump der Präsident der Vereinigten Staaten ist. Einerseits im Hinblick auf sein persönliches Vermögen. Andererseits sind China und Amerika wichtige Handelspartner, ein Verhältnis, dass Trump im Wahlkampf herausgestellt und stark kritisiert hatte. Das Weiße Haus habe zunächst nicht Stellung zu dem Thema beziehen wollen.

          Rechtlich wiederum halten Fachleute das Beantragen der Markenrechte hingegen für legal. „Die Rechte zu beantragen scheinen die Aktivitäten eines Geschäftsmannes zu sein, der seine Interessen schützen möchte (...) das ist komplett innerhalb des Rechts“, sagt Matthew Dresden, Anwalt der auf geistige Eigentumsrechte in China spezialisierten Kanzlei Harris Bricken gegenüber CNBC.

          Zugleich versuchen allerdings auch viele chinesische Unternehmen, sich die Rechte an Namen aus der amerikanischen Präsidentenfamilie zu sichern. Besonders im Fokus ist dabei die Präsidententochter Ivanka Trump, wie FAZ.NET unlängst berichtet hatte.

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