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Infrastruktur-Programm : Obamas Konjunkturhilfe erntet harsche Kritik

Obama in der Kritik: „Wenn ich sage, der Himmel ist blau, sagen die Republikaner Nein” Bild: dapd

Mit Sofortabschreibungen, Steuerkrediten und Investitionen in die Infrastruktur will Amerikas Präsident der Wirtschaft aufhelfen - für insgesamt 200 Milliarden Dollar. Die Republikaner halten davon nichts.

          3 Min.

          Das neue Konjunkturpaket des amerikanischen Präsidenten Barack Obama soll nicht nur die Wirtschaft stimulieren, sondern auch den Wahlkampf für die Kongresswahl im November anheizen. An diesem Mittwoch wird Obama seine Ideen vorstellen, mit dem er die Wirtschaft aus der Abschwächung befreien möchte. Kernstück des Pakets ist der Versuch, die Unternehmen zu mehr Investitionen zu ermuntern. Obama will den Unternehmen bis 2011 ermöglichen, Investitionen sofort abschreiben zu können. Auch schlägt er erweiterte Steuerkredite für Aufgaben in Forschung und Entwicklung im Wert von 100 Milliarden Dollar über zehn Jahre vor. Zusätzliche 50 Milliarden Dollar will Obama in die öffentliche Infrastruktur stecken. All das muss vom Kongress beschlossen werden.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Die Republikaner kritisieren die Vorschläge als in letzter Minute zusammengeschustertes Konjunkturpaket. „Wir müssen den Ausgabenrausch der Demokraten in Washington beenden“, sagte der Minderheitenführer im Repräsentantenhaus, John Boehner. Kritik, aber auch Zustimmung kommt aus der Wirtschaft. Der Verband der Ölwirtschaft, dem zur Finanzierung der Infrastrukturinvestitionen Steuervorteile gestrichen werden sollen, erklärte, dies werde Investitionen außer Landes treiben. Die Abschreibungserleichterungen stoßen dagegen in Unternehmenskreisen auf Zustimmung. Nach einer Einschätzung des konservativen American Enterprise Instituts könnte die Sofortabschreibung die Investitionen um 5 bis 10 Prozent erhöhen. Kritisiert wird indes, das Obama an anderer Stelle Steuern erhöhen will und den Unternehmen etwa durch die Gesundheitsreform enorme Bürokratielasten auferlegt.

          Die Sofortabschreibung soll der Wirtschaft eine Steuererleichterung von 200 Milliarden Dollar bringen, die der Fiskus in den Folgejahren indes durch geringere Abschreibungen wieder größtenteils hereinholen wird. Fiskalisch soll die Sofortabschreibung nur rund 30 Milliarden Dollar kosten, hieß es aus Regierungskreisen.

          John Boehner: „Wir müssen den Ausgabenrausch der Demokraten in Washington beenden”

          Im November stehen 36 der 100 Senatoren und alle Abgeordnete im Repräsentantenhaus zur Wahl. Zudem werden 36 der 50 Gouverneure der Bundesstaaten neu bestimmt. Den oppositionellen Republikanern werden Stimmgewinne prognostiziert. Sie hoffen, den Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu entreißen. Zur Wahl stehen aber zwei unterschiedliche wirtschaftspolitische Denkrichtungen. Der sozialdemokratisch geprägte Obama nimmt in Anspruch, mit seinem ersten Konjunkturpaket die Wirtschaft aus der Rezession befreit zu haben. Er setzt auf weiteren staatlichen Anschub, um die Arbeitslosenquote von 9,6 Prozent zu senken und um die langfristige Wachstumskraft zu stärken. Sein erstes großes Konjunkturpaket über 787 Milliarden Dollar hatte Obama kurz nach Amtsantritt im Februar 2009 durchgesetzt. Das damalige Paket umfasste 288 Milliarden Dollar Steuererleichterungen und 226 Milliarden Dollar Infrastrukturausgaben. Der Rest floss in Sozialprogramme und als Finanzhilfe an die Bundesstaaten. Die Gesamtkosten des Programms werden mittlerweile auf 814 Milliarden Dollar geschätzt.

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