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Industrieverband BDI : Schnappauf gibt wegen Brüderle-Zitaten auf

  • Aktualisiert am

„Ich übernehme die politische Verantwortung für die Folgen einer Indiskretion, an der ich persönlich nicht beteiligt war”: Werner Schnappauf Bild: dpa

Der BDI muss sich einen neuen Generalmanager suchen: Nach der Veröffentlichung vertraulicher Äußerungen von Wirtschaftsminister Brüderle gibt Geschäftsführer Schnappauf sein Amt auf. Am Donnerstag war ein Protokoll bekannt geworden, wonach Brüderle gesagt haben soll, das Atom-Moratorium sei vor allem den Wahlen geschuldet.

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          Nach der Affäre um umstrittene Atom-Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) stellt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Werner Schnappauf, sein Amt zur Verfügung. Das teilte die BDI am Freitag mit. Dem früheren bayerischen CSU-Umweltminister wird angelastet, dass Äußerungen nach draußen drangen, wonach Brüderle bei einer internen BDI-Runde gesagt haben soll, das Atom-Moratorium sei vor allem den anstehenden Landtagswahlen geschuldet. Der BDI sprach anschließend von einem Protokollfehler. Wirtschaftsminister Brüderle hatte die Äußerung dementiert (siehe Brüderle dementiert Aussagen über Atom-Moratorium).

          „Ich übernehme die politische Verantwortung für die Folgen einer Indiskretion, an der ich persönlich nicht beteiligt war, um möglichen Schaden für das Verhältnis von Wirtschaft und Politik abzuwenden“, sagte der 57 Jahre alte Schnappauf. Er stelle nach Angaben des BDI sein Amt auf eigenen Wunsch zum 31. März 2011 zur Verfügung. Seine Aufgaben werden bis auf weiteres auf die Mitglieder der Hauptgeschäftsführung des BDI, Dieter Schweer und Stefan Mair, aufgeteilt. Schnappauf werde für den Verband auch künftig Gremienmandate wahrnehmen und dem Verband beratend zur Verfügung stehen.

          „Ich zolle Werner Schnappauf hohen Respekt für seine Entscheidung und danke ihm ausdrücklich für die seit November 2007 geleistete vertrauensvolle und erfolgreiche Arbeit“, sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel. Der frühere CSU-Politiker Schnappauf war seit November 2007 Hauptgeschäftsführer des Verbandes.

          Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (links) und der baden-württembergischen Ministerpräsident Stefan Mappus: Am Sonntag wird in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gewählt

          Brüderle soll als Gast einer BDI-Sitzung am 14. März - drei Tage nach dem Erdbeben in Japan und der sich abzeichnenden Reaktorkatastrophe - erläuternd darauf hingewiesen haben, „dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien“. So gab ihn jedenfalls das Protokoll der Sitzung wieder.

          Der Chef der CSU-Fraktion im Landtag, Georg Schmid, kritisierte Bundeswirtschaftsminister Brüderle für seine Aussage kritisiert, das Atom-Moratorium sei dem Wahlkampf geschuldet. „Ich halte es für unklug, überhaupt so etwas zu denken, wie Brüderle gesagt hat“, sagte er am Freitag in München. Der Ausstieg aus der Atomenergie sei eine sehr massive Veränderung und daher „kein Thema für drei Monate, sondern es muss uns weit darüber hinaus beschäftigen“.

          Schnappauf war nicht erste Wahl für den Posten

          Im Hintergrund steht, dass Schnappauf seit Jahren ein gespanntes Verhältnis zu BDI-Präsident Hans-Peter Keitel gehabt haben soll. Der Machtkampf war aber offenbar entschieden. Auf einer der jüngsten Pressekonferenzen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) äußerte sich vor allem Keitel. Schnappauf durfte nur Details erläutern.

          Keitel wurde Anfang 2009 BDI-Präsident. Schnappauf war zuvor mehr oder weniger zufällig Hauptgeschäftsführer geworden. Als seinerzeit der Hauptgeschäftsführer
          Ludolf von Wartenberg aus Altersgründen ausschied, wollte BDI-Präsident Jürgen Thurmann den CDU-Fraktionsgeschäftsführer und heutigen Umweltminister Norbert Röttgen berufen. Das misslang, weil Röttgen seinen Bundestagssitz behalten wollte. So wurde es Schnappauf, der damals in Bayern Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutzminister war.

          Doktorarbeit über „Standortbestimmung bei Kernkraftwerken“

          Schnappauf zählte im Kabinett von Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) zu den Jüngsten. 1998 hatte ihn Stoiber - ohne Landtagsmandat - als Umweltminister in die Landesregierung berufen. Und zwar direkt vom Posten des Kronacher Landrats weg, den Schnappauf zuvor neun Jahre lang bekleidet hatte. Mit nur 36 Jahren war der promovierte Jurist an die Spitze des oberfränkischen Landkreises gewählt worden.

          Zuvor war er in den 80er Jahren Referent im Umweltministerium sowie Abteilungsleiter in den Landratsämtern Miesbach und Lichtenfels gewesen. Schon früh interessierte sich Schnappauf, der verheiratet ist und drei Kinder hat, für die Umweltpolitik. Bei der Jungen Union, deren stellvertretender Landesvorsitzender er war, gründete er den Arbeitskreis „Umwelt und Energie“. Seine Doktorarbeit verfasste er zum Thema „Standortbestimmung bei Kernkraftwerken“. Und genau an diesem Thema zerschellte jetzt vorerst seine Karriere.

          Die Opposition kritisiert weiter

          SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Rücktritt von BDI-Hauptgeschäftsführer Schnappauf als Farce bezeichnet. Früher sei jemand rausgeflogen, wenn er ein Protokoll gefälscht habe. „Heute fliegt er schon, wenn er richtig mitgeschrieben hat“, sagte Gabriel am Freitag in Berlin. „Früher mussten Politiker Angst davor haben, wenn sie beim Lügen erwischt wurden. Heute, wenn sie bei der Wahrheit ertappt werden.“ Er warf der Bundesregierung panische Reaktionen „aus Angst vor den bevorstehenden Landtagswahlen“ vor.

          Nach Schnappaufs Rückzug müsse auch der Minister Konsequenzen ziehen, forderte SPD-Vizefraktionschef Hubertus Heil. Schnappaufs Rückzug wertete der SPD-Politiker als Bauernopfer. Klaus Ernst von der Linkspartie sagte, die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zur „Wahrheitsabstimmung über Brüderle“.

          Der BDI

          Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ist das Sprachrohr für 37 Branchenverbände der deutschen Industrie und industrienaher Dienstleister. Er vertritt über 100.000 Unternehmen mit gut acht Millionen Beschäftigten. Präsident ist seit 1. Januar 2009 der frühere Vorstandschef des Baukonzerns Hochtief, Hans-Peter Keitel. Schnappauf war seit 15. November 2007 BDI-Hauptgeschäftsführer.

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