https://www.faz.net/-gqe-7jyes

Industrieländer-Organisation : OECD warnt vor Rentenreformen

  • Aktualisiert am

Die drei Parteivorsitzenden stellen ihren Koalitionsvertrag vor. Bild: dpa

Mehr Rente für Mütter und 63-jährige - das kritisiert die Industrieländer-Organisation OECD. Sie glaubt, dass darunter vor allem Geringverdiener leiden. Und empfiehlt andere Maßnahmen.

          Die Industriestaaten-Organisation OECD kritisiert die von Union und SPD vereinbarten Rentenbeschlüsse. „Das macht Arbeit teurer“, sagte der Deutschland-Experte der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Andres Fuentes, am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters. „Das wird sich negativ auf Konjunktur und Beschäftigung auswirken.“ Ohne diese Maßnahmen könnten die Beiträge zur Sozialversicherung niedriger sein.

          Problematisch sei vor allem, dass die milliardenschweren Zusatzkosten - etwa für die Mütterrente - überwiegend aus den Sozialkassen finanziert werden. „Das deutsche Steuer- und Abgabensystem belastet den Faktor Arbeit ohnehin schon sehr stark“, sagte Fuentes. Das treffe vor allem Geringverdiener. „Das wird nun noch verstärkt.“

          Etwa neun Millionen Rentnerinnen mit vor 1992 geborenen Kindern sollen mehr Geld bekommen. Finanziert werden die jährlichen Kosten von etwa 6,5 Milliarden Euro aus den Beitragsmitteln der Rentenversicherung - also durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Die Arbeitgeberverbände haben allerdings ausgerechnet, dass die Kosten bis 2030 auf mehr als 20 Milliarden Euro im Jahr steigen.  Einzelnen Rentnern bringen die Beschlüsse nach Modellrechnungen allerdings nicht so viel, dass sie auf private Altersvorsorge verzichten können.

          Die OECD empfiehlt jetzt, Arbeit billiger zu machen. „Deutschland sollte sein Steuersystem reformieren, um Arbeit weniger stark zu belasten“, sagte Fuentes. „Das geht, indem mehr Einnahmen aus Bereichen erlöst werden, die weniger schädlich sind für die wirtschaftliche Entwicklung.“ So gebe es Spielraum für höhere Einnahmen aus der Immobiliensteuer. „Auch bei der Mehrwertsteuer gibt es zahlreiche Ausnahmen, die man weglassen und das ganze System damit auch noch vereinfachen und vereinheitlichen könnte“, sagte der OECD-Experte. So hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen in Hotels von 19 auf sieben Prozent gesenkt.

          Wer 45 Beitragsjahre in der Rentenversicherung aufweist, kann ab Juli 2014 mit 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen. Dabei werden Zeiten der Arbeitslosigkeit mitgerechnet. Auch das kritisiert die OECD. „Anreize, in höherem Alter länger zu arbeiten, sollten verstärkt, nicht abgebaut werden“, sagte Fuentes.

          Weitere Themen

          „Da war nichts gut in der DDR“

          FAZ Plus Artikel: Theo Waigel wird 80 : „Da war nichts gut in der DDR“

          Theo Waigel zieht zum 80. Geburtstag Bilanz. Im Interview spricht er über die Wendezeit, erklärt, warum Europa die Finanzkrise ohne den Euro nicht überstanden hätte – und meint: „Wir leben heute in der besten aller Zeiten.“

          Topmeldungen

          Anschläge in Sri Lanka : Massenmord an Ostersonntag

          Die Anschläge von Sri Lanka fügen sich ein in das Bild einer neuen terroristischen Internationale, die ihre Taten „ankündigt“. Das müssen die Sicherheitsbehörden ernst nehmen, um der schieren Mordlust zu begegnen.
          Theo Waigel in seinem Haus in Seeg im Allgäu, Heimatdorf seiner Frau, der Skirennläuferin Irene Epple

          FAZ Plus Artikel: Theo Waigel wird 80 : „Da war nichts gut in der DDR“

          Theo Waigel zieht zum 80. Geburtstag Bilanz. Im Interview spricht er über die Wendezeit, erklärt, warum Europa die Finanzkrise ohne den Euro nicht überstanden hätte – und meint: „Wir leben heute in der besten aller Zeiten.“

          Witze über Schwangere : Der Gag des Fleischlichen

          Darf man über wachsende Bäuche Witze machen? Die schwangeren Comedians Amy Schumer und Ali Wong tun es auf der Bühne. Es geht natürlich um mehr.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.