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Industrie-Politik : Frankreich gründet einen Staatsbergbaukonzern

Frankreich will ein weiteres Staatsunternehmen gründen - zum ersten Mal seit zwanzig Jahren. Bild: AFP

Frankreich fürchtet um den Zugang zu strategisch wichtigen Rohstoffen. Deshalb will der Staat nun ein eigenes Unternehmen gründen. Zum ersten Mal seit zwanzig Jahren.

          Der französische Staat wird Bergbauunternehmer: Industrieminister Arnaud Montebourg kündigte an, ein staatliches Bergbauunternehmen zu gründen. Erstmals seit zwei Jahrzehnten ruft der französische Staat damit wieder ein Unternehmen ins Leben.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Die „Compagnie nationale des mines de France“ soll nach dem Wunsch von Montebourg auch im Ausland tätig sein und Metalle sowie seltene Rohstoffe fördern, die für die französische Industrie strategisch wichtig sind. „Der Colbertismus ist zurück – und das ist gut so“, sagte Montebourg der französischen Zeitung „Le Parisien“. Er spielte damit auf den Finanzminister des Sonnenkönigs Ludwig XIV., Jean-Baptiste Colbert, an, der den Staat zum Dreh- und Angelpunkt der Wirtschaft machte. „Die Regierung sieht den Staat als einen intelligenten Akteur in der Wirtschaft an, der den Interessen unserer Nation dient“, sagte Montebourg.

          Der Industrieminister machte seine Ankündigung während er einen Steinbruch nördlich von Paris besuchte. Details stehen noch nicht fest, doch Montebourg hat nach eigenen Angaben die Unterstützung des Staatspräsidenten François Hollande. Das neue Unternehmen, das auch mit privaten Investoren zusammenarbeiten soll, werde sich um Rohstoffe wie etwa Lithium (wichtig für Batterien) oder Germanium (für Glasfasern) bemühen. 200 bis 400 Millionen Euro wolle die Regierung innerhalb von fünf bis sieben Jahren investieren.

          Gold fördern in Französisch-Guyana

          Das staatliche Büro für geologische Forschung BRGM solle den Kern des neuen Unternehmens stellen. „Ein Staat, der nicht seine Rohstoff-Versorgung kontrolliert, unterwirft sich Entscheidungen anderer: Zu Preisen und Mengen, die andere festlegen“, meinte Montebourg. Deutschland, Japan, Korea, die Vereinigten Staaten und China handelten mit der gleichen Stoßrichtung, sagte er. Der deutsche Ansatz ist jedoch ein rein privatwirtschaftlicher: Dort hat sich auf Initiative des Bundesverbandes der Deutschen Industrie rund ein Dutzend Unternehmen von BASF über BMW, Volkswagen und Thyssen-Krupp bis zur Georgsmarienhütte zur „Rohstoff-Allianz“ zusammengeschlossen.

          In Frankreich gibt es heute zwei Bergbauunternehmen: Der staatliche Nuklearkonzern Areva mit eigenen Uranminen und den privaten Anbieter Eramet, der sich vor allem auf Nickel und Mangan konzentriert. Daher sieht die Regierung Handlungsbedarf. Sie denkt auch an ihre alten Verbindungen in Afrika, die heute schon für die Areva-Uranminen nützlich sind. „Die Länder des frankophonen Afrikas arbeiten lieber mit uns als mit multinationalen Konzernen zusammen“, sagte Montebourg. In Französisch-Guyana soll der neue Konzern zudem Gold fördern und dabei die illegalen Goldschürfer aus Brasilien verdrängen.

          Frankreich ist an 3000 Firmen beteiligt

          Im Jahr 1993 hatte Frankreich zum letzten Mal ein Staatsunternehmen gegründet. Das „Laboratoire français du fractionnement et des biotechnologies“ (LFB) erblickte nach dem Skandal um verunreinigte Blutprodukte das Licht der Welt. Damals waren mit dem HI-Virus kontaminierte Blutprodukte verabreicht worden, was zu Tausenden von Aids-Erkrankungen führten. LFB ist mit 1600 Mitarbeitern heute ein großer Hersteller von Blutplasma-Produkten, steckt jedoch finanziell in der Krise, weil ausländische Wettbewerber billiger anbieten.

          Der sozialistische Abgeordnete Olivier Véran fertigte im Auftrag von Präsident Hollande im vergangenen Jahr einen Expertenbericht an. Darin schlug er unter anderem vor, ausländische Konkurrenten wie Baxter oder CSL Behring aus den Vereinigten Staaten höher zu besteuern.

          Der französische Staat ist heute noch an rund 3000 Unternehmen beteiligt, wie Montebourg sagte, der Großteil davon läuft über die staatliche Beteiligungsgesellschaft Caisse des Dépôts. Unter Hollande wurden nur einige Minderheitsbeteiligungen um wenige Prozent verringert, um Staatseinnahmen zu erhalten. „Der Staat meint sich in Frankreich engagieren zu müssen, weil es keine privaten Pensionsfonds gibt“, sagt Jean-Marc Daniel, Wirtschaftsprofessor an der Pariser Hochschule ESCP. „Besser wäre es, private Pensionsfonds einzuführen und die Staatsbeteiligungen zu verkaufen. Der Staat kann auch Konzessionen vergeben - so wie bei den Autobahnen“, schlägt er vor.

          Die börsennotierten Staatsbeteiligungen Frankreichs waren im August 2013 gut 24 Milliarden Euro wert. Mehrheitsbeteiligungen gibt es nur noch wenige, darunter am Energiekonzern EdF, der Bahn SNCF, dem Panzerhersteller Nexter, der Post, den Pariser Flughäfen oder der Werft DCNS. Minderheitsbeteiligungen, wie sie Frankreich etwa an Renault und bald auch Peugeot-Citroën oder Air France hält, überwiegen.

          Aus Regierungskreisen verlautet, dass Paris das nun avisierte Bergbau-Projekt der EU-Kommission zur Prüfung vorlegen werde, wenn dies erforderlich sein sollte. Die Beziehung zwischen Montebourg und dem EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sind allerdings äußerst angespannt: Montebourg will die Befugnisse der Kommission zur Prüfung und Blockade von Staatshilfe am liebsten abschaffen. Erst am Donnerstag beschimpfte er die EU-Kommission wieder einmal: „Wie die Taliban“ sei sie ideologisch verblendet und würde „fundamentalistisch“ liberalen Denken anhängen.

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