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In vier Jahren : Ministerien zahlten fast 1 Milliarde Euro an Berater

  • -Aktualisiert am

Forschungsministerin Johanna Wanka: Ihr Haus gab fast eine halbe Milliarde Euro für externe Dienstleister aus Bild: Lüdecke, Matthias

Die Bundesregierung hat seit ihrem Amtsantritt vor vier Jahren fast 1 Milliarde Euro für Berater und externe Dienstleistungen ausgegeben. Spitzenreiter der Ausgaben für Studien, Broschüren und Konferenzen ist das Forschungsministerium.

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          Die Bundesministerien haben seit 2009 fast 1 Milliarden Euro an externe Berater und Dienstleister gezahlt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag von Ende August hervor. Insgesamt gaben die Ministerien mehr als 977 Millionen Euro für Studien, Gutachten, Rechtsberatungen, Broschüren, Messeauftritte, Vorträge, Wettbewerbe, Konferenzen oder Workshops aus. Mit fast 465 Millionen Euro ging beinahe die Hälfte der Ausgaben auf das Konto des Forschungsministeriums. An zweiter Stelle steht mit knapp 115 Millionen Euro das Wirtschaftsministerium.

          „Für die Erfüllung bestimmter Aufgaben ist teilweise Spezialwissen erforderlich, das nicht in allen Fällen in der Bundesverwaltung vorhanden ist und deshalb extern beschafft werden muss“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage. Eine Gefahr, dass Lobbyisten über Aufträge aus den Ministerien versteckt Einfluss auf Gesetzgebungsverfahren nehmen könnten, sieht die Regierung nach eigenem Bekunden nicht. Die Genehmigungs- und Ablaufverfahren stellten sicher, dass die Berater „keinen Einfluss auf den Inhalt von Gesetzen und Verordnungen nehmen können“.

          Zum Teil schwanken die Ausgaben der Ministerien stark. Im Fall des Bundesarbeitsministeriums etwa zwischen 880.000 Euro 2009 und 22,3 Millionen Euro 2012; im Fall des Finanzministeriums zwischen knapp 3 Millionen Euro 2009 und 12 Millionen Euro 2012. Trotz der knapp 300 Seiten, auf denen die insgesamt rund 2100 Aufträge der Ministerien aufgeführt sind, kann man nicht erkennen, für welche Leistung besonders viel Geld floss. Die Honorare wurden als vertraulich eingestuft. Als Grund dafür nennt die Bundesregierung die „Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“ der Auftragnehmer.

          Externes Spezialwissen nötig

          Besonders eklatant sind die Schwankungen beim Forschungsministerium: 2009 wurden dort 3,9 Millionen Euro für externe Dienstleistungen ausgegeben, 2013 dagegen mehr als 260 Millionen Euro. Am Dienstag erklärte der Sprecher von Ministerin Johanna Wanka (CDU) diesen Umstand damit, dass 2010 sämtliche Projekte des Hauses neu ausgeschrieben worden seien; 2012 und 2013 seien sie dann vergeben worden und das Geld geflossen.

          Dass das Forschungsministerium für fast die Hälfte aller Ausgaben verantwortlich war, begründete der Sprecher damit, dass es anders als andere Ministerien keine nachgeordneten Behörden habe, die millionenschwere Förderprogramme abwickeln könnten. Also würden externe Träger beauftragt, was wiederum dazu führe, dass die Honorare dafür in der Liste auftauchten - anders als die Millionen, die andere Ministerien für ihre nachgeordneten Behörden ausgäben. Von den 260 Millionen Euro des laufenden Jahres seien allein 160 Millionen Euro für solche neue Verträge mit externen Projektträgern ausgegeben worden. Weitere 56 Millionen Euro seien für ein Forschungsschiff angefallen.

          Wissenschaftliche Begleitung sei unentbehrlich

          Das Bundeswirtschaftsministerium begründete seinen zweiten Platz in der Liste der ausgabenfreudigsten Ministerien damit, dass in einigen Bereichen Spezialwissen notwendig sei, das extern beschafft werden müsse. „Eine andere Lösung wäre unwirtschaftlich, da es sich zumeist um Projektarbeit handelt.“ Von anderen Ressorts mit geringeren Ausgaben unterscheide sich das Wirtschaftsministerium durch seine „vielfältigen Zuständigkeiten“ und den Umfang seiner Förderprogramme.

          Zudem sei es die Aufgabe des Wirtschaftsministeriums, „neue Marktchancen und technologische Entwicklungen im Interesse der deutschen Wirtschaft aufzubereiten“. Dazu sei eine wissenschaftliche Begleitung unentbehrlich. Als Schwerpunkte nannte das Haus von Minister Philipp Rösler (FDP) Energiefragen und Zukunftschancen für die deutsche Wirtschaft, etwa in der Informationstechnologie oder Elektromobilität. Hinzu kämen „klassische Aufgaben“ wie die Konjunkturprognosen. Zu den Auftragnehmern gehören Wirtschaftsforschungsinstitute, aber auch Unternehmensberatungen oder Wirtschaftsprüfer.

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