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Europäischer Reformstau : Flüchtlinge als Ausrede

Flüchtlingsabwehr: Die ungarische Grenzpolitik stößt in der Bevölkerung auf viel Zustimmung. Hier schlafende Flüchtlinge auf der serbischen Seite des ungarischen Grenzzauns Bild: AP

In Österreich und Osteuropa vernebelt die Flüchtlingskrise den Blick für dringend notwendige Reformen. Dabei kann nur eine robuste Wirtschaft der Herausforderung Herr werden.

          Wenn Rechtsstaat und Demokratie bedroht sind, rücken ihre Verteidiger zusammen. Konkret zeigte sich das nach dem Attentat eines mutmaßlich fremdenfeindlichen Täters auf die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker. Sie gewann das Rennen auch, weil Wähler über Parteigrenzen hinweg ein Zeichen gegen Gewalt und Extremismus und für Toleranz und Gastfreundschaft setzen wollten. In Österreich und den EU-Ländern Osteuropas lässt sich ein ähnlicher Schulterschluss feststellen, allerdings mit unterschiedlichen Vorzeichen. Gemeinsam ist ihnen, dass angesichts der neuen Herausforderungen andere wichtige Aufgaben in den Hintergrund rücken, etwa Strukturreformen oder die Sanierung der öffentlichen Finanzen. Insofern ist die Migrationskrise für die Regierungen auch eine willkommene Ausrede, um überfällige Neuordnungen zu verzögern.

          Beispiel Österreich: Die Sandwichposition zwischen dem Balkan und Deutschland hat die Alpenrepublik an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit gebracht. Die Belastungen schwächen und stärken die Regierungsparteien gleichermaßen. Auf der einen Seite verzeichnet die Rechtspartei FPÖ steigenden Zuspruch und führt die Umfragen an. Auf der anderen aber halten, wenn es in der Wahlkabine zum Schwur kommt, die etablierten Kräfte zusammen und zeigen, dass sie noch immer die Mehrheit stellen. So geschehen in den Landtagswahlen in Wien, in denen Bürgermeister Michael Häupl von der sozialdemokratischen SPÖ überraschend deutlich gegen den FPÖ-Herausforderer Hans-Christian Strache siegte. Der Entscheidung kommt überregionale Bedeutung zu: Die Hauptstadt stellt fast ein Fünftel aller Wahlberechtigten und ein Viertel der Wirtschaftskraft des Landes. Häupl gilt als heimlicher Chef und Kanzlermacher der im Bund regierenden SPÖ, während der unterlegene Strache der wichtigste Oppositionspolitiker ist und vermutlich Kanzlerkandidat der Rechten wird.

          Österreich entzieht sich Reform-Verantwortung

          Der Wiener Wahlausgang sorgt dafür, dass die Bundeskoalition aus SPÖ und der konservativen ÖVP fester im Sattel sitzt. Zum einen dürfte Kanzler Werner Faymann, der politisch schon totgesagt war, so lange am Ruder bleiben, wie Häupl weiter die Hand über ihn hält. Zum anderen sind die Stimmen in der ÖVP und dem Wirtschaftslager verstummt, die auf einen Bruch des Regierungsbündnisses gesetzt hatten. Nach dem verheerenden Ergebnis der Konservativen in Wien haben sie kein Interesse mehr an Neuwahlen.

          Es wird immer unwahrscheinlicher, dass Österreich grundlegende Reformen einleitet. Das Renteneintrittsalter von weniger als 60 Jahren endlich auf ein finanzierbares Niveau zu erhöhen bleibt so lange tabu, wie ein Drittel der SPÖ-Anhänger im entscheidenden Wahlkreis Wien dieser Altersgruppe angehört. Zudem werden die Sozialdemokraten versuchen, die Arbeiter zurückzugewinnen, die zur FPÖ übergelaufen sind. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) bezieht daher eher Positionen gegen als für den Standort, etwa in der Forderung nach einer sechsten Urlaubswoche.

          Die Flüchtlingskrise dient Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) als Entschuldigung dafür, die Sanierung der Staatskassen zu verschleppen. Unter Rot-Schwarz ist nicht nur die Arbeitslosigkeit auf einen Rekord geklettert, sondern auch die Verschuldung. Damit die Bücher besser aussehen, will Schelling die Ausgaben für Asylbewerber aus dem strukturellen Defizit herausrechnen. Auf diese Weise rückt er von den europäischen Kriterien ebenso ab wie von der dringend gebotenen Etatdisziplin.

          Orbán nutzt die Flüchtlingskrise

          Und in Osteuropa? Beim Budgetsaldo schneiden unter den EU-Ländern das Baltikum, die Tschechische Republik sowie Rumänien besser ab als Österreich. Die Schuldenquote ist auch fast überall geringer. Aber wie lange noch, wenn sich Länder wie Slowenien oder Kroatien von dem Menschenansturm überfordert fühlen? Ähnlich wie in der Griechen-Rettung werden die Stimmen lauter, die eine Aufweichung der Sparregeln aus dem europäischen Stabilitätspakt fordern.

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          Wie die Flüchtlingskrise den Herrschenden nützt und zugleich von notwendigen Umbauten ablenkt, zeigt sich in Ungarn. Die Grenzpolitik von Ministerpräsident Viktor Orbán mag in Westeuropa – außerhalb Bayerns – auf Missfallen stoßen. Sie stützt aber die Regierungspartei, deren Macht zu bröckeln drohte, und macht wirtschaftliche, rechtsstaatliche und gesellschaftliche Reformzugeständnisse unwahrscheinlicher. Auf ähnliche Weise punkten die Regierungen der Tschechischen und der Slowakischen Republik mit ihrer Ablehnung einer europäischen Quotenregelung. Sie treffen den Nerv der Bevölkerung, die ihnen hinter diesem Großthema manche Fehltritte und ausgebliebene Anstrengungen in der Modernisierung verzeiht.

          Dabei wäre der Umkehrschluss richtig: Nur eine starke Wirtschaft mit soliden Staatsfinanzen ist in der Lage, externe Herausforderungen wie den Flüchtlingsandrang zu meistern. Erst durch seine Wettbewerbsfähigkeit kann ein Land Helfer, Material, Finanzen zur Betreuung aufbringen und den Einwanderern Arbeitsplätze anbieten. Ob in Deutschland, Österreich oder Osteuropa: Die Migrationskrise muss als Appell verstanden werden, die Standorte fitter zu machen – anstatt sie herunterzuwirtschaften.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.

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