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Nur noch Überweisungen : Österreich prescht beim Bargeldverbot voran

Auf Baustellen in Österreich darf nicht mehr bar gezahlt werden. Bild: dpa

Am Bau sind nur noch Überweisungen erlaubt. Die Notenbank sieht aber keinen Grund für Bargeld-Obergrenzen und die Abschaffung der 500-Euro-Noten. Denn die Österreicher mögen Bargeld.

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          In der Diskussion über die Einschränkung des Bargeldverkehrs im Euroraum prescht Österreich voran. Seit Jahresbeginn sind weite Teile der Bauindustrie de facto verpflichtet, per Überweisung abzurechnen. Das hat erhebliche Bedeutung, denn die Branche ist mit einer Wertschöpfung von fast 19 Milliarden Euro – etwa 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – einer der großen Wirtschaftszweige in Österreich. Nur Industrie und Handel sind größer als der Bau, der in 33.000 Unternehmen rund 280.000 Personen beschäftigt.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

          Die übliche Praxis, gewisse Rechnungen am Bau bar zu begleichen, wird nun immer weiter eingeschränkt. Zum einen wurde zum Januar die tarifvertraglich geregelte Bestimmung gesetzlich festgeschrieben, wonach der Lohn von Arbeitnehmern auf Girokonten zu überweisen ist. Zudem sollen Bauleistungen zwischen Geschäftskunden, die den Betrag von 500 Euro übersteigen, nicht mehr bar beglichen werden.

          Bekämpfung der Schwarzarbeit im Wohnungsbau

          Anders als bei den Bauarbeiterentgelten sind Verstöße dagegen zwar nicht strafbar. Aber durch die Verankerung im gerade geänderten Einkommensteuergesetz wirkt die Regelung wie eine Untersagung, Bargeld zu verwenden: In der Neufassung heißt es, dass Aufwendungen von mehr als 500 Euro dann nicht steuerlich absetzbar sind, wenn sie bar gezahlt werden. „Die Masse der Rechnungen am Bau übersteigt diese Schwelle“, sagt Christoph Wiesinger, der zuständige Fachmann in der Wirtschaftskammer Österreich. „Das ist faktisch ein Barzahlungsverbot, denn natürlich will jeder Auftraggeber seine Betriebsausgaben steuerlich geltend machen.“ Die Neuregelung gilt unter Geschäftspartnern am Bau, vor allem für Subunternehmer.

          Die Verschärfung soll die Schattenwirtschaft eindämmen, erläuterte eine Sprecherin des Finanzministeriums. „Die Beschäftigung von Subunternehmern im Baugewerbe birgt ein hohes Betrugspotential.“ Würden weitergegebene Aufträge wie bisher bar beglichen und steuerlich geltend gemacht, seien sie zwar beim Auftraggeber nachzuvollziehen, nicht aber beim Empfänger. Dem schiebe die Überweisungspflicht einen Riegel vor.

          Gemeinsam mit der Bekämpfung der Schwarzarbeit im Wohnungsbau werde die Änderung dem Fiskus von 2017 an etwa 40 bis 60 Millionen Euro im Jahr in die Kasse spülen, hieß es. Früheren Schätzungen zufolge beträgt der Betrugsschaden am österreichischen Bau eine halbe Milliarde Euro im Jahr.

          Bargeld außerordentlich beliebt

          Die Neuregelung fällt mitten hinein in die Diskussion in der EU und der Europäischen Zentralbank (EZB), ob Bargeldtransaktionen und die Verwendung von großen Banknoten eingeschränkt werden sollten. Befürworter wollen so die Finanzierung des Terrorismus und anderer Verbrechen erschweren. Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling von der konservativen Volkspartei ÖVP verwies darauf, dass es nicht darum gehe, das Bargeld generell abzuschaffen, sondern Obergrenzen einzuführen, ab welchem Betrag Zahlungen überwiesen werden müssten. In diesem Zusammenhang nannte er das Beispiel der Bauindustrie. Zum Einsatz von Geldscheinen mit hohem Nennwert sagte Schelling, an Tankstellen werde die 500-Euro-Note aus Sicherheitsgründen schon jetzt nicht mehr angenommen.

          Im EZB-Rat sind Bundesbankpräsident Jens Weidmann und der Gouverneur der Österreichischen Nationalbank (OeNB) Ewald Nowotny gegen eine Obergrenze zur Bankgeldverwendung und auch gegen die Abschaffung von 500-Euro-Scheinen. Nach einer noch nicht veröffentlichten Umfrage der OeNB, die dieser Zeitung vorliegt, hat ein Viertel der Österreicher in den vergangenen zwölf Monaten mindestens einmal eine 200- oder 500-Euro-Note in der Hand gehabt. Mehr als 70 Prozent nutzten die hohen Geldscheine für Einkäufe, lediglich 13 Prozent ließen sie wechseln oder zahlten sie auf ein Konto ein.

          Zeiten des Aufbruchs: Der Gouverneur der Österreichischen Nationalbank (OeNB) Ewald Nowotny auf dem Wiener Opernball

          Ein Banksprecher sagte, Bargeld sei in Österreich außerordentlich beliebt. Ende 2015 seien Schätzungen zufolge 570 Millionen Banknoten im Wert von 28 Milliarden Euro in Umlauf gewesen. Im Einzelhandel würden drei Viertel aller Einkäufe bar beglichen. Neben der Zentralbank machen sich auch österreichische Parlamentarier für das Bargeld stark. Sowohl Teile der ÖVP als auch die stärkste Oppositionskraft, die Rechtspartei FPÖ, wollen das „Recht auf Barzahlung“ sogar in der Verfassung verankern lassen. Allerdings nehmen auch in der Alpenrepublik elektronische Zahlungsarten zu. Dem neuen OeNB-Papier zufolge besitzen 93 Prozent der Österreicher eine Zahlkarte, etwa eine Bank- oder Kreditkarte. 15 Prozent der Bevölkerung erledigten Einkäufe über das Internet oder Mobiltelefon.

          „Wir rechnen damit, dass das bargeldlose Bezahlen jetzt weiter zunimmt.“

          Besonders stark wächst der Einsatz des kontaktlosen Zahlens, genannt „Near Field Communication“ (NFC). Diese Technik ermöglicht es, kleinere Rechnungen dadurch zu begleichen, dass der Kunde die Karte vor ein Terminal hält. Jeder sechste Österreicher nutzt NFC mindestens einmal in der Woche, in der Altersgruppe unter 30 Jahren sind es doppelt so viele. Dennoch resümiert die OeNB: „Bargeld wird in Österreich deshalb so häufig verwendet, weil es in den Augen der Bevölkerung dem Ideal eines Zahlungsmittels sehr nahe kommt.“

          Der Einsatz von Kreditkarten scheitert in Österreich wie in Deutschland oft daran, dass Händler und Gastronomen sie nicht annehmen. Sie rechtfertigen das mit den hohen Kosten. Doch gibt es auch dazu im neuen Jahr wesentliche Veränderungen. So wurden die Interbankenentgelte für den Karteneinsatz in der EU von 1,0 auf 0,3 Prozent des Zahlungsbetrags gesenkt. „Mit diesen Gebühren können die Unternehmen besser leben“, sagt Iris Thalbauer von der Wirtschaftskammer. „Wir rechnen damit, dass das bargeldlose Bezahlen jetzt weiter zunimmt.“

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