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Gastbeitrag : Gefahr für die schwarze Null

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Flüchtlinge auf dem Weg zur Erstaufnahme in Bayern. Selbst im günstigsten Fall dürfte die hohe Zahl der Einwanderer den deutschen Haushalt mit zweistelligen Milliardenbeträgen belasten. Bild: AFP

Finanziell steht Deutschland gut da. Gleichzeitig haben sich die Risiken stark erhöht. Das liegt nicht nur an den ungewissen Kosten der Zuwanderung und der Euro-Krise. Die eigentliche Gefahr ist hausgemacht.

          Zuweilen entsteht durch die Klagen von Interessengruppen in der öffentlichen Berichterstattung ein verzerrter Eindruck. Daher lohnt es sich, immer wieder darauf hinzuweisen: Deutschland geht es gut, zumindest hinsichtlich der wesentlichen Kennzahlen wie Beschäftigungslage, Preisstabilität und Wirtschaftswachstum. Diese günstigen Rahmenbedingungen sorgen dafür, dass der gesamtstaatliche Haushalt von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen in diesem Jahr abermals gut abschneiden wird. Der gesamtstaatliche Überschuss dürfte bei 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, liegen und damit im Vergleich zum Vorjahr um 0,4 Prozentpunkte ansteigen. Die Staatsschuldenquote, also der Bruttoschuldenstand in Prozent der Wirtschaftsleistung, wird sogar stärker sinken, als es diese Zahlen andeuten: nämlich von 74,9 Prozent auf 70,8 Prozent. Je nachdem, wie hoch die zusätzlichen Ausgaben aufgrund der Flüchtlingsmigration ausfallen werden, könnte 2016 sogar weiterhin ein Finanzierungsüberschuss erreicht werden. Die Staatsschuldenquote dürfte dann erstmals seit der Finanzkrise wieder unter 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken.

          Korrigiert um die konjunkturellen Einflüsse, trübt sich die Einschätzung allerdings etwas ein. Der Sachverständigenrat und die Bundesbank erwarten, dass sich die deutsche Wirtschaft schon 2015 in der konjunkturellen „Normallage“ befindet. Das bedeutet, dass die Produktionskapazitäten gerade ausgelastet sind. Wenn die Wirtschaft, wie vom Sachverständigenrat geschätzt 2016 voraussichtlich um 1,6 Prozent wächst, übertrifft sie ihr Potentialwachstum von 1,2 Prozent – die Kapazitäten wären damit überausgelastet.

          Expansive deutsche Finanzpolitik

          Bundesbank und Sachverständigenrat unterscheiden sich hier merklich von der Europäischen Kommission. Sie rechnet die Flüchtlinge in viel größerem Maße dem Arbeitskräftepotential zu als der Sachverständigenrat und die Bundesbank, die zunächst von einer niedrigen Erwerbsbeteiligung der anerkannten Flüchtlinge ausgehen. Aus Sicht der Kommission ist dies bequem, denn so kann sie bei ihren Aufforderungen bleiben, Deutschland müsse eine expansivere Fiskalpolitik verfolgen. Im Klartext: mehr Geld ausgeben, um die Wirtschaft zu stimulieren.

          Die in diesem und im kommenden Jahr erzielbaren strukturellen Überschüsse des Gesamthaushalts von 0,3 Prozent und 0,1 Prozent täuschen darüber hinweg, dass die deutsche Finanzpolitik bei einer Überauslastung der Kapazitäten schon expansiv wirkt. Der öffentliche Konsum, die staatlichen Investitionen und die sozialen Transferzahlungen werden 2015 und 2016 Fiskalimpulse von 0,4 Prozent bis 0,5 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts setzen. Als Fiskalimpulse werden gezielte Maßnahmen der Finanzpolitik verstanden, die zu einer Veränderung des öffentlichen Finanzierungssaldos führen. Die daraus resultierende zusätzliche Wachstum beläuft sich angesichts eines niedrigen Multiplikatoreffekts aber nur auf 0,18 beziehungsweise 0,23 Prozentpunkte.

          Dies dürfte nicht zuletzt an der Art der Impulse liegen: Vor allem die Sozialleistungen zeigen nach oben. Und während 2014 die auch inflationsbedingt höheren Steuereinnahmen (kalte Progression) noch dazu beigetragen haben, den Haushalt auf der Einnahmenseite zu stabilisieren, findet die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte jetzt fast nur noch über die Zinsausgaben statt, die durch die extrem lockere Geldpolitik sinken. Durch die Anhebung der Kinderfreibeträge und des Grundfreibetrags 2015 sowie die teilweise Rückgabe der rein inflationsbedingten Steuermehreinnahmen 2016 kommt es insgesamt zu einer Einkommensteuerentlastung um 3,3 Milliarden Euro, die auf die Wirtschaft nun ebenfalls expansiv wirken dürfte. Jedenfalls verdeutlichen diese Zahlen, dass eine weitere fiskalpolitische Expansion aus konjunkturpolitischen Gründen nicht angezeigt ist.

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