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Volksinitiative : Schweizer stimmen über Erbschaftsteuer ab

Dagegen: Hinter der Allianz gegen die Erbschaftsteuer stehen viele bürgerliche Parteien. Bild: dpa

An diesem Sonntag stimmen die Schweizer über eine Erbschaftsteuer von 20 Prozent ab. Die Industrie spricht von einem „Frontalangriff auf die Familienunternehmen“. Doch die Gegner der Steuer haben die Nase vorn.

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          Nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Schweiz wird seit Monaten über eine Reform der Erbschaftssteuer diskutiert. In Deutschland ist es das Bundesverfassungsgericht, das mit Blick auf die Vererbung von Betriebsvermögen auf eine Neuregelung pocht. In der Schweiz ist es eine Volksinitiative, die sich für die erstmalige Einführung einer Erbschaftssteuer auf Bundesebene starkmacht. Der im Wesentlichen von Linken, Grünen und Gewerkschaften getragene Vorstoß sieht vor, dass Erbschaften und Schenkungen fortan zentral mit 20 Prozent besteuert werden, wobei es einen allgemeinen Freibetrag von 2 Millionen Franken geben soll. Für Betriebsvermögen sollen die Freibeträge noch deutlich höher sein. Allerdings werden in dem Initiativtext diesbezüglich keine Zahlen genannt. Der Gesetzgeber soll später allfällige „besondere Ermäßigungen“ definieren.

          Johannes Ritter
          Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.

          Bisher wird die Erbschaftsteuer in der Schweiz ausschließlich von den Kantonen erhoben, wobei sie von Kanton zu Kanton unterschiedlich hoch ausfällt. Schwyz verlangt beispielsweise gar keine Steuern auf vererbtes Vermögen. In den übrigen Kantonen hängt die Höhe der Steuer stark vom Verwandtschaftsgrad ab. Ehegatten, Kinder und Enkel müssen in den meisten Kantonen überhaupt keine Steuern zahlen.

          Familienunternehmen könnten durch Steuer geschwächt werden

          Nach dem Willen der Initianten soll die vorgeschlagene Bundessteuer die kantonalen Erbschaft- und Schenkungsteuern ersetzen, deren Aufkommen sich auf 900 Millionen Franken im Jahr summiert. Zur Kompensation sollen die Kantone ein Drittel der zentral abgeführten Steuern abbekommen. Zwei Drittel sollen in die staatliche Rentenkasse (AHV) fließen, die angesichts der demographischen Entwicklung auf ein milliardenschweres Defizit zuläuft.

          Die Befürworter versprechen sich von der Reform also eine Sicherung der Schweizer Renten - und mehr Gerechtigkeit: Dass Erbschaften, die den Erben ohne eigene Leistung zufielen, selbst in Milliardenhöhe häufig steuerfrei seien, sei unfair und begünstige die Konzentration der Vermögen in der Hand einiger weniger.

          Die Schweizer Regierung und die Spitzenvertreter der Kantone haben sich klar gegen die Einführung einer nationalen Erbschaft- und Schenkungsteuer ausgesprochen. Sie sehen das Ganze als einen Angriff auf den Schweizer Föderalismus, zu dessen wesentlichen Merkmalen die Finanzhoheit der Kantone und die Möglichkeit zum Steuerwettbewerb gehören. Der erwartete Zuschuss für die Rentenkasse ist aus Sicht der Regierung viel zu gering, um die Finanzierung der AHV nachhaltig zu sichern. Vor allem aber fürchtet man, dass Familienunternehmen beim Generationswechsel durch die Erbschaftsteuer finanziell geschwächt würden. Die Regierung wittert also einen Schaden für den Wirtschaftsstandort Schweiz.

          Kritiker: Verlust von 12.000 Arbeitsplätzen möglich

          Mit dieser Kritik liegt sie auf einer Linie mit der Schweizer Wirtschaft, die seit Monaten gegen diese Volksinitiative Sturm läuft. Beispielhaft für viele Unternehmer warnt Peter Spuhler, der Chef des Schienenfahrzeugherstellers Stadler Rail: „Die Erbschaftsteuer würde uns die finanziellen Mittel in unverantwortlicher Weise entziehen und damit die Wettbewerbsfähigkeit unseres Unternehmens schwächen und schlussendlich Arbeitsplätze gefährden.“ Der Verband der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (Swissmem) wertet die Steuerinitiative als „Frontalangriff auf Familienunternehmen“.

          Nach einer Studie der Universität St. Gallen sind 78 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen in der Schweiz in Familienhand. Die Wirtschaftsforscher schätzen, dass in den kommenden fünf Jahren mehr als 30.000 Betriebe, die an die Nachfahren weitergereicht werden sollen, durch eine Bundeserbschaftsteuer existentiell bedroht sein könnten. Der durch die Steuer ausgelöste Geld- und Kapitalabfluss könne zum Verlust von bis zu 12.000 Arbeitsplätzen im Jahr führen, heißt es in der Studie.

          Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC hat in einer Studie im Auftrag des Schweizer Unternehmensverbands Economiesuisse ausgerechnet, dass betroffene Familienunternehmen zwischen 24 und 32 Prozent ihres Eigenkapitals zur Finanzierung der Steuer heranziehen müssten. Viele Erben könnten mangels Masse gezwungen sein, ihren Betrieb zu verkaufen, um die Erbschaftsteuer zu bezahlen, warnt PWC.

          Nach der jüngsten Umfrage von Meinungsforschern werden die meisten Wahlberechtigten gegen eine Erbschaftsteuerreform stimmen. Dabei dürfte die Wirtschaftslage, die sich im Gefolge der Frankenaufwertung zusehends verschlechtert, eine wichtige Rolle spielen. In Zeiten des Abschwungs wollen die Eidgenossen lieber kein Risiko eingehen und die Familienunternehmen im Land nicht noch zusätzlich belasten.

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