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In der Rezession : Griechenlands Wähler hadern mit den Sünden der Vergangenheit

Proteste gegen die Sparmaßnahmen der griechischen Regierung in Athen Bild: dpa

Verschwenderische Staatsausgaben haben Griechenland in die Schuldensackgasse geführt - nun wird drastisch gekürzt. Doch die Rezession erschwert die Sanierung.

          Bis Griechenland seinen wirtschaftlichen Absturz stoppen kann, wird es noch dauern: Erst für 2013 sehen griechische und internationale Ökonomen ein Ende der 2008 begonnenen Talfahrt der Wirtschaft voraus - nach einem Schrumpfen um etwa ein Fünftel. Damit der Staatshaushalt nahezu ausgeglichen ist und der Schuldenstand wieder auf den Wert von 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinkt, muss nach den Prognosen des Internationalen Währungsfonds bis mindestens 2020 gewartet werden. Denn der jüngste Schuldenschnitt bewirkt vorerst nur, dass sich das Verhältnis von Schulden und BIP bei weiter schrumpfendem Volkseinkommen stabilisiert.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Warum Griechenland in den Strudel von Haushaltskürzungen, Rezession und Arbeitslosigkeit geraten ist, zeigt am besten ein Blick auf die Entwicklung der statistischen Serie zum „Primärsaldo“ des öffentlichen Haushalts. Dieser Wert gibt wieder, wie sich der Staatshaushalt ohne Berücksichtigung der Zinszahlungen entwickelt hat. Dabei bietet Griechenland seit zehn Jahren ein desolates Bild. Denn Griechenland hat das Geschenk niedrigerer Zinsen seit Beitritt zur Währungsunion 2001 nicht genutzt, um die Staatsschulden abzutragen, sondern hat kräftig neue Schulden aufgenommen.

          Staatsausgaben müssen drastisch sinken

          Als mit der Eskalation der Finanzkrise 2009 das Misstrauen gegenüber Griechenland aufkam, explodierten die Zinskosten. Griechenland verlor die Kontrolle über die Staatsfinanzen. Demgegenüber wirken die Italiener, die fast immer einen Primärüberschuss zur Finanzierung ihrer Zinsausgaben vorweisen können, fast wie Musterknaben. Die in Griechenland oft zu hörende These, dass im entscheidenden Moment nur ein Wort der deutschen Kanzlerin Angela Merkel genügt hätte, um Griechenland zu retten, wird beim Blick auf die Statistik zur Legende.

          Was seither in Griechenland passiert, ist die direkte Folge des zehn Jahre andauernden Lebens auf Pump. Denn die Staatsausgaben müssen drastisch sinken, die Einstellungen der Vergangenheit im öffentlichen Dienst - mit offiziell 712.000 Beschäftigten - erweisen sich als unbezahlbar. Die von der „Troika“ (EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds) geforderten Sanierungsschritte betreffen aber nicht nur den öffentlichen Dienst mit Gehaltseinschnitten und Entlassungen sowie Rentenkürzungen.

          Griechenlands Finanzen Bilderstrecke

          Damit die über Jahre zu stark gestiegenen Löhne in der privaten Wirtschaft wieder konkurrenzfähig werden, verordnete die Troika Griechenland auch Schritte für eine reale Verringerung von Löhnen, wie etwa die Senkung des Mindestlohnes. Dieses Sanierungsprogramm hat nun auch die Scheinblüte beendet, die bisher in Athen vielen Geschäften mit Importwaren gute Umsätze garantierte. Allein im Jahr 2011 ist nun die Zahl der Beschäftigten um 400.000 auf 3,9 Millionen gesunken, während sich die Zahl der Arbeitslosen fast verdoppelte. Im Januar 2012 wurden 1,1 Millionen Arbeitssuchende (eine Quote von fast 22 Prozent) registriert.

          Die Krisenregierung des ehemaligen Zentralbankers Lukas Papademos sucht über kurzfristige Einsparungen hinaus die Weichen für eine tiefgreifende Sanierung Griechenlands zu stellen, angefangen mit einer erstmals systematischen Organisation für die Erhebung von Steuern, oder mit dem Zusammenlegen der 1000 Kommunen (zum Teil noch aus den Zeiten des bayerischen Griechenkönigs Otto) auf 300. Den Sanierern unter Ministerpräsident Papademos fiel dabei nicht nur auf, wie verlottert bisher der öffentliche Dienst Griechenlands war, sondern auch, wie sehr die öffentliche Bürokratie private Unternehmer behindert, obwohl das Wohl Griechenlands genau von ihnen abhängt.

          Die Wähler „sehen kein Licht am Ende des Tunnels“

          Die künftigen Regierenden müssen jedoch nicht nur Widerstände gegenüber Umstrukturierungen und der bisherigen Sparpolitik überwinden: Für die Jahre 2013 und 2014 wurde Griechenland eine weitere Sparrunde mit Ausgabenkürzungen von 5,5 Prozent des BIP verordnet, damit die Staatsfinanzen langfristig stabilisiert werden. Diese Kürzungen, die von der Troika aus Rücksicht auf die Abwärtsspirale der Wirtschaft und die steigende Arbeitslosigkeit in die Zukunft verlegt wurden, führen derzeit zu Polemik im griechischen Wahlkampf.

          Jenseits der Rhetorik zeigen sich die Vertreter der bisher verfeindeten großen Parteien, der linken „Pasok“ und der rechten „Nea Demokratia“ zu weiteren Reformen und Sanierungsschritten für Griechenland bereit. Doch ist nicht sicher, ob diese Perspektive am kommenden Sonntag auch gewählt wird. „Die Wähler sind nach fünf Jahren Rezession zutiefst verunsichert, sie sehen kein Licht am Ende des Tunnels“, sagt Platon Monokroussos, Chefvolkswirt von Eurobank. Schließlich droht auch der größten Wirtschaftsbranche, dem Tourismus, ein Rückschlag - wegen der europäischen Rezession und Fernsehbildern von flammenden Protesten in Athen. Auch deutsche Reisende sind im Moment vorsichtig bei Buchungen für Griechenland.

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