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In der CDU : Widerstand gegen Steuer-Milliarden für die Rente

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Wer zahlt die teuren Rentenpläne der Koalition? Sozialministerin Andrea Nahles will in Zukunft den Staatshaushalt beanspruchen. In der CDU formiert sich Widerstand.

          CDU-Politiker haben verärgert auf die Pläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Finanzierung der von Schwarz-Rot geplanten Renten-Verbesserungen aus Steuermitteln reagiert. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), sagte der „Bild am Sonntag“, die Ministerin habe „auf die Finanzierbarkeit ihrer Vorschläge zu achten“. Rentenpolitik sei kein Wunschkonzert. „Wir werden nur das finanzieren, wozu Geld da ist“, stellte Kampeter klar. Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber äußerte sich kritisch.

          Heute schon steuert der Bund mehr als 81 Milliarden Euro Steuergeld im Jahr zur Finanzierung der Rentenversicherung bei - es ist der größte Posten im Bundeshaushalt. Der Rentenbeitrag liegt bei 18,9 Prozent. Die große Koalition hatte durchgesetzt, dass dieser 2014 nicht wie zunächst vorgesehen gesenkt wurde, um mehr Geld für die Finanzierung ihres Rentenpakets zu haben.

          Nahles hatte aber angekündigt, dass sie die geplanten Renten-Verbesserungen ab 2018 auch über Steuermittel finanzieren will, um die Rentenbeiträge stabil zu halten. Vorgesehen sind insbesondere höhere Renten für Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern, eine abschlagsfreie Rente für langjährig Versicherte mit 45 Beitragsjahren und verbesserte Erwerbsminderungsrenten für nicht mehr arbeitsfähige Menschen. Bei den Koalitionsverhandlungen sei „klar verabredet“ worden, „dass wir eine steuerliche Flankierung brauchen“.

          Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, die Darstellung von Nahles widerspreche nicht den Absprachen in der Koalition. Das geplante Rentenpaket könne in dieser Legislaturperiode „voll aus der Rentenversicherung“ finanziert werden.

          CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der „Bild am Sonntag“, in den Koalitionsverhandlungen sei „klar vereinbart“ worden, dass es „keine Steuererhöhungen“ geben werde. „Jedes Kabinettsmitglied, das neue Vorschläge bringt, muss sagen, wie sie aus seinem eigenen Etat finanziert werden sollen“, sagte Tauber.

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