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Beziehungen zu Saudi-Arabien : Geld kennt keine Moral

Ein Zuhause der Petrodollar: Die saudische Börse in Riad Bild: AP

Saudi-Arabiens Potentaten sind für die deutsche Wirtschaft willkommene Investoren und Kunden. Die Nähe zum Terror stört dabei kaum jemanden. Muss das sein?

          6 Min.

          Für gute Geschäfte scheint Nils Schmid kein Weg zu weit. Mit Unternehmern aus Süddeutschland ist der baden-württembergische Wirtschafts- und Finanzminister am vergangenen Wochenende nach Saudi-Arabien gereist. Die „Saudi-Gazette“ zeigt den SPD-Politiker mit einem bestens gelaunten Vertreter der Handelskammer von Riad. Gute Stimmung – noch bessere Geschäfte: Rund ein Viertel der deutschen Ausfuhren in den Golfstaat stammen aus Baden-Württemberg. Und wenn die Gespräche vor Ort fruchten, fließen bald noch ein paar Petrodollar mehr ins Ländle. Schmids Reise ist nichts Außergewöhnliches, deutsche Politiker und Manager geben sich in dem Staat, der es mit den Menschenrechten nicht so genau nimmt und einen intoleranten und rückwärtsgewandten Islam exportiert, die Klinke in die Hand.

          Bernd Freytag

          Wirtschaftskorrespondent Rhein-Neckar-Saar mit Sitz in Ludwigshafen.

          Johannes Pennekamp

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaftsberichterstattung, zuständig für „Die Lounge“.

          Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) war in diesem Jahr dort, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ebenfalls. Über Menschenrechtsthemen und den islamistischen Terror sei im Vorfeld mit dem saudischen Botschafter in Deutschland gesprochen worden, teilt Schmids Ministerium mit. Zudem habe er sich mit Menschenrechtsaktivistinnen ausgetauscht.

          Business as usual. Das ist die eigentliche Nachricht: Politik und Wirtschaft gehen zur Tagesordnung über, obwohl die Welt durch Terror und Krieg ins Wanken gerät und Golfstaaten wie Saudi-Arabien und Qatar ihre Hände nicht in Unschuld waschen.

          In einer der gefährlichsten Weltregionen sucht die westliche Politik Stabilitätsanker, Vermittler mit Kontakten in eine Welt, die aus den Fugen geraten ist. Und seien sie auch noch so fragwürdig. Wer wen in dieser Gemengelage unterstützt, ist kaum einzuschätzen. Mit dem sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) will offiziell niemand in Verbindung gebracht werden. Qatar, das Land mit dem höchsten Pro-Kopf-Einkommen der Erde, stemmt sich nach Kräften gegen diese Gerüchte. Die Kämpfer der radikalislamischen Al-Nusra-Front aber, die sich zu Al Qaida bekennen, haben die Qatarer im Kampf gegen den syrischen Diktator Assad sehr wohl unterstützt. Auch Vertretern von Hamas und Taliban biete das Emirat Unterschlupf in der Hauptstadt Doha.

          Bei Gotteslästerung droht die Todesstrafe

          Als Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) in einem Fernsehinterview Qatar als mögliche Finanzquelle des IS nannte, ging Angela Merkel auf Distanz, denn Beweise gibt es nicht. Die IS-Gruppe sei finanziell sehr gut aufgestellt, sagte die Kanzlerin, und zwar, soweit sie das wisse, ohne von einem Staat unterstützt zu werden. Dem Königreich Saudi-Arabien stehen die IS-Brandschatzer zwar ideologisch nahe, lehnen aber die Herrscherfamilie Saud ab. In dem islamischen Gottesstaat, der seine Ideologie in die ganze Welt exportiert, werden Kritiker ausgepeitscht, Kirchen und Synagogen sind verboten, die schiitische Minderheit, Frauen und Homosexuelle werden diskriminiert. Bei Gotteslästerung droht die Todesstrafe. „Westliche Werte“, wie sie nach den Anschlägen in Paris allenthalben beschworen wurden, zählen weder beim IS noch in Saudi-Arabien. Die meisten Golfstaaten schotten sich sogar gegenüber unterdrückten Glaubensbrüdern aus Syrien ab. Flüchtlinge sind am Golf nicht erwünscht.

          Kritik aus der Politik hält sich dennoch in Grenzen. Und was der Politik recht ist, ist der Wirtschaft billig. Als das Emirat Kuweit 1974 beim Autokonzern Daimler-Benz einstieg, war die Aufregung noch groß. Den Beginn des Ausverkaufs der deutschen Industrie mutmaßten einige, zumal die Industriellenfamilie Quandt (damals wie heute Großaktionär des Mercedes-Konkurrenten BMW) den Käufer ihres Aktienpakets zunächst geheim gehalten hat. Gut 40 Jahre später sind die Kuwaiter immer noch Anteilseigner der Daimler AG, die Aufregung hat sich gelegt: Arabische Investoren gehören zum kapitalistischen Inventar, nur noch selten werden spektakuläre Investitionen überhaupt diskutiert.

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