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Kommentar : Die ersten Wirtschaftsbosse mucken auf

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Angela Merkel beim Tag der deutschen Industrie: Inzwischen äußern immer mehr Manager Kritik an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Bild: dpa

Der BDI steht treu zur Kanzlerin, doch immer mehr Manager kritisieren die Flüchtlingspolitik. Ein Baulobbyist war der erste.

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          Michael Knipper hat „blauäugig“ gesagt. Es gibt größere Beleidigungen. Und doch hat der angestellte Lobbyist, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Bauindustrie, mit seinen Worten die Spitzenvertreter der Wirtschaft aufgeschreckt, manche sagen auch, er hat sie aufgeweckt. Wach jedenfalls sind sie jetzt und keifen zurück. Wer will schon als naiv abgekanzelt werden? Zumal als Wirtschaftsführer, der in Zeiten epochaler Veränderungen die Richtung vorzugeben hat.

          Schließlich geht es um das Schicksal von Abertausenden, die sich in einer Völkerwanderung nach Europa aufgemacht haben. Menschen, die vor Krieg und Elend flüchten, aber auch andere, die sich einfach ein besseres Leben versprechen. Und es geht um die Zukunft derer, die diese Menschen aufnehmen sollen. Die Wirtschaft, so hieß es anfangs, war sich doch einig mit der Kanzlerin: „Wir schaffen das“. Zum „Wir“ gehörten die Unternehmen, daran gab es keine Zweifel. Junge lebenshungrige Menschen könnten doch die Lücken füllen, die eine alternde Gesellschaft hinterlässt: den Facharbeitermangel mindern, das Rentensystem entlasten. Der Wunsch, den Migranten zu helfen, schien sich mit diesen Herausforderungen zu fügen. „Im besten Fall“, konstatierte Daimler-Chef Dieter Zetsche, könnten die Neuankömmlinge die „Grundlage für das nächste deutsche Wirtschaftswunder“ bilden.

          Vorbei mit der Ruhe

          Seit der Berliner Baulobbyist in einem Brief dem Bundesverband der Deutschen Industrie Blauäugigkeit vorgeworfen hat und großen Teilen der Industrie eine „zu undifferenzierte Euphorie über den Zustrom von Flüchtlingen“, ist es vorbei mit der Ruhe. Die Phalanx der Wirtschaft reißt. Immer mehr Ärger über die Flüchtlingspolitik macht sich Luft; Wutbürger gibt es nicht nur in Dresden, auch in vielen Vorstandsetagen köchelte es. BASF-Vorstandschef Kurt Bock sagte, er habe sich bewusst nicht am Willkommensjubel beteiligt und warne davor, „die Industrie zu einem Kronzeugen zu machen für eine Einwanderungspolitik, die im Grunde außer Kontrolle geraten ist.“ Heidelcement-Chef Bernd Scheifele legte dieser Tag nach: er glaube nicht, dass Flüchtlinge aus dem Mittleren Osten das Facharbeiterproblem in Deutschland lösten. Stattdessen würden viele Migranten „vom Asylstatus direkt in den Hartz-IV Status wandern“. „Wir schaffen das“ klingt anders.

          Die Spitzen der Wirtschaft reden nicht mehr mit einer Stimme. Während die Warner lauter werden, halten die Unterstützer der Kanzlerin die Stellung. Zuvorderst BDI-Präsident Ulrich Grillo, der nach wie vor gegen eine Obergrenze eintritt, der auf christliche Nächstenliebe verweist und die Chancen der Einwanderung betont. Oder Evonik-Chef Klaus Engel, der die Analogie zum „American Dream“ beschwört: „Unser Traum ist die Soziale Marktwirtschaft, die jedem die Chance gibt, durch Bildung und Qualifikation den sozialen Aufstieg zu meistern und an der Gesellschaft und Kultur teilzuhaben“.

          Man darf Vertretern der Wirtschaft attestieren, dass auch sie von der Wucht der Ereignisse überrascht wurden. Für einen solchen Umbruch gibt es kein Rezept, nirgendwo. Und es ist keine schlechte Sache, wenn Manager Chancen sehen. Wenn sie Menschen zugutehalten, ihr Schicksal in die Hand zu nehmen und Neues zu wagen – das gehört schließlich auch zur Marktwirtschaft. Doch das Bild vom motivierten Migranten, der viel in die deutsche Rentenkasse einzahlt, ist kaum weniger verzerrt als die Sozialschmarotzer-Plakate der Überfremdungsparanoiker. Mit konkreten Ratschlägen tun sich die Warner aus der Wirtschaft denn auch schwer: Welches Signal sendet eine Volkswirtschaft, die wie keine andere auf Exporte angewiesen ist, wenn sie ihre Grenzen schließt?

          Ohne Unternehmer keine Lösung

          Der Streit über die Frage, welchen wirtschaftlichen Nutzen die Einwanderung bringt, hilft immerhin klar zu sehen. Man mag es bedauern, aber am Ende entscheidet sich der Erfolg der Zuwanderung an eben diesen Fragen: Was kosten Flüchtlinge? Was nutzen sie? Diese Frage zu stellen ist weniger zynisch, als Menschen mit falschen Versprechen zu locken, um sie dann wieder in ihr Elend zurückschicken. Unternehmer sind nur ein Teil der Lösung, aber ohne Unternehmer wird es eine Lösung nicht geben.

          Dass ausgerechnet ein Baulobbyist den ersten Stein geworfen hat, verwundert. Immerhin gehört seine Branche zu den Krisen-Gewinnern. Der Steuertopf wird sich über die Bauunternehmen ergießen, Bauministerin Hendricks hat schon angekündigt, die Zuschüsse für sozialen Wohnungsbau zu erhöhen. Ihre Prognose, pro Jahr seien 350.000 neue Wohnungen erforderlich, übertrifft kühnste Erwartungen der Branche. Außerdem werden nicht wenige der schlecht ausgebildeten Zuwanderer ihr erstes Glück auf dem Bau suchen, das wird die Löhne dort nicht heben. Um den Vorstoß zu verstehen, hilft zu wissen, dass Bauverbandspräsident Thomas Bauer nicht nur Unternehmer ist, sondern auch Schatzmeister der CSU, Wegbegleiter von Merkels Widersacher Seehofer. Eines hat sein Vorstoß bewirkt: Mit der Ruhe im Unternehmerlager ist es jetzt vorbei. Das muss nicht schlecht sein.

          Bernd Freytag

          Wirtschaftskorrespondent Rhein-Neckar-Saar mit Sitz in Ludwigshafen.

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