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Im Gespräch: Valdis Dombrovskis : „Austritt wäre für Griechen keine Lösung“

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Führte sein Land aus der Krise: Valdis Dombrowskis Bild: Getty Images

Der lettische Weg aus der Krise gilt als vorbildhaft. Ministerpräsident Valdis Dombrovskis erklärt im Interview mit der F.A.Z., was Griechenland von Lettland lernen kann - und warum eine Fiskalunion wichtig ist.

          Herr Dombrovskis, Bundeskanzlerin Merkel hat die Beschlüsse des EU-Gipfeltreffens vom Freitag als Durchbruch in die Fiskalunion bezeichnet. Stimmen Sie ihr darin zu?

          Wir wollten doch zwei Dinge erreichen: Die Haushaltsdisziplin im Euroraum stärken und die richtige Antwort auf die kurzfristigen Anforderungen der Schuldenkrise geben - also die nötigen Mittel bereitstellen, um die Märkte zu beruhigen. Insofern sind wir mit den Beschlüssen zur Haushaltsdisziplin auf dem richtigen Weg. Wir hätten das nur gern in Form einer Änderung der EU-Verträge gemacht.

          Nun wollen die Euro- und anderen EU-Staaten außer Großbritannien in einem zwischenstaatlichen Vertrag festschreiben, dass ein Defizitverfahren wegen Verstößen gegen die Kriterien das Stabilitäts- und Wachstumspakts nur mit qualifizierter Mehrheit gestoppt werden kann.

          Das ist nicht ideal. So etwas birgt die Gefahr, dass sich ein Europa der zwei Geschwindigkeiten entwickelt. Die Hauptsache ist aber, dass wir die Regeln des Pakts wieder gestärkt haben. Schließlich wollen wir nach wie vor dem Euroraum beitreten und dazu muss der Euro stabil sein.

          Das bleibt nach wie vor ihr Ziel? Trotz aller Erschütterungen?

          Unser Wechselkurs ist ja schon eng an den Euro gekoppelt. Im nächsten Jahr wird unser Haushaltsdefizit unter 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Damit erfüllen wir die Kriterien für einen Beitritt und werden den Euro Anfang 2014 wie geplant einführen. Aber wir haben uns natürlich genau angeschaut, was für Konsequenzen die Euro-Einführung etwa in Estland hatte. Und die sind positiv für die Entwicklung der Investitionen und der Wirtschaft insgesamt.

          Reden wir über ihr Land. Der Weg Lettlands aus der Krise gilt als beispielhaft. Viele preisen ihn als Vorbild für Griechenland. Was können Sie den Griechen beibringen?

          Wenn wir eines aus der Krise gelernt haben, ist es, dass man schnell und entschieden auf sie reagieren muss. Harte Schnitte - und davon haben wir einige gemacht - sind dem Volk dann leichter zu vermitteln. Vor allem aber kann man nur so das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewinnen. So sind wir schnell wieder aus der Krise herausgekommen. Nachdem unsere Wirtschaft 2009 noch um 18Prozent geschrumpft ist, wächst sie in diesem Jahr wieder um 5 Prozent. Am 22.Dezember wird das 2008 aufgelegte Hilfsprogramm des IWF beendet.

          Sie haben den Staatshaushalt um rund 17 Prozent des BIP gekürzt, die Zahl der Staatsbediensteten um 30 Prozent verringert sowie die öffentlichen Gehälter um 40 Prozent beschnitten. Wäre eine Abwertung der Währung nicht der einfachere Weg gewesen?

          Das hätte die nötigen Strukturreformen nur verzögert und unsere Probleme nicht gelöst - zumal wir eine kleine, offene Wirtschaft sind, die von der Einfuhr von Vorprodukten und Energie abhängt. Auch laufen 85 Prozent unsere Schulden in Euro. Das ist in Griechenland ähnlich. Deshalb wären auch ein Austritt aus dem Euroraum und eine darauf folgende Abwertung der Währung nicht die Lösung.

          Manch einer argumentiert, Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen seien ebenso wenig die Lösung für die Krise ist, sie verschärften die Lage nur.

          Das halte ich für unsinnig. Voraussetzung für Wachstum ist, dass ein Land das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewinnt. Das kann es nur mit einem strikten Konsolidierungskurs.

          Kritiker des lettischen Weges sagen, er sei nur möglich gewesen, weil viele Letten das Land in der Krise verlassen hätten. Während die Griechen auf die Straße gingen, stiegen die Letten ohne Rückfahrkarte in den Flieger.

          Das ist ein vereinfachter Ansatz. Wir haben ein Abwanderungsproblem. Das hatten wir auch früher schon. Wenn das Wachstum anhält, wird sich das aber wieder ändern. Wahr ist, dass auch viele Letten nicht mit dem Konsolidierungskurs einverstanden waren. Grundsätzlich hat die Bevölkerung aber akzeptiert, dass es kaum einen anderen Weg gibt.

          Warum begreifen die Letten das, nicht aber die Griechen?

          Wir hatten den Vorteil, dass unser Land vor der Krise stark gewachsen ist. Zwar brach die Wirtschaft 2009 um 18 Prozent ein, in den Jahren davor war es aber um 10 bis 12 Prozent gewachsen. Wir haben 2 bis 3 Jahre verloren, sind aber immer noch auf einem guten Weg.

          Das sah in Griechenland anders aus. Glauben Sie, dass das Land das Potential hat, im Euroraum zu bleiben?

          Die EU hat umfassende Rettungspakete für Griechenland geschnürt und dafür gesorgt, dass dem Land 50 Prozent seiner Schulden erlassen werden - was in Lettland nicht leicht zu vermitteln ist. Nun muss Griechenland liefern und zeigen, dass es zu den nötigen Reformen bereit ist. Dann kann es im Euroraum bleiben.

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