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Im Gespräch: Ulla Schmidt : „Ich will 25 Milliarden Euro für die Gesundheit“

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Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) Bild: F.A.Z. - Foto Wolfgang Eilmes

Die Gesundheitsministerin will nicht garantieren, dass der Beitrag zur Krankenversicherung 2010 konstant bleibt. Mehr Steuern für die Gesundheit, das hält sie für wahrscheinlich. Und den Ärzten will sie die Forderung nicht durchgehen lassen, Therapien von Krankheiten nach Dringlichkeit festzulegen - F.A.Z.-Interview.

          Der Steuerzuschuss zum Gesundheitsfonds könnte in diesem Jahr wegen der wachsenden Arbeitslosigkeit höher als die knapp drei Milliarden Euro ausfallen, mit denen bisher gerechnet wurde. Schmidt will auch nicht garantieren, dass der Beitragssatz zur Krankenversicherung im kommenden Jahr konstant bleibe. Vor Beginn des 112. Deutschen Ärztetages am Dienstag in Mainz wies sie das Verlangen von Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe zurück, wegen der Finanzknappheit die Therapie von Krankheiten nach Dringlichkeit festzulegen, um eine ungeregelte Rationierung zu vermeiden.

          Frau Schmidt, trauen Sie sich eigentlich noch in eine Arztpraxis?

          Natürlich! Ärzte, die mir gegenüberstehen, sind immer freundlich. Es gibt da einen großen Unterschied zwischen einzelnen Ärzten und den Funktionären.

          Die gesetzlichen Kassen geben in diesem Jahr mehr als 160 Milliarden Euro aus, 11 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr, der Steuerzuschuss steigt auf über 10 Milliarden Euro. Trotzdem ist der Ärger groß, vor allem unter Ärzten. Wo ist das ganze Geld hin?

          Das Geld fließt: 55 Milliarden Euro in die Krankenhäuser, 32 Milliarden Euro an die rund 137.000 niedergelassenen Ärzte und rund 31 Milliarden Euro für Medikamente. Das sind nur die großen Blöcke.

          Es bleibt aber dabei, dass Ärzte und Kliniken sich am lautesten beschweren.

          Das Gesundheitswesen lebt vom Streit. Aber es gibt auch Leute, die behaupten, es sei noch nie so ruhig im Gesundheitswesen wie derzeit gewesen. Ich weiß, dass in den Krankenhäusern anerkannt wird, was wir für die psychiatrische Versorgung, für die Pflege, für die Förderung der Ausbildung getan haben. Und bei den Ärzten hat es vor allem Anfang des Jahres viele Fehlinformationen gegeben.

          Es gibt keinen Grund zur Unruhe?

          Doch, denn unsere Gesellschaft verändert sich dramatisch. In 25 Jahren ist ein Drittel unserer Bevölkerung älter als 60 Jahre. Der Fortschritt in der Medizintechnik ist rasant. Wer unter diesen Bedingungen wohnortnahe ambulante haus- und fachärztliche Versorgung und die stationäre Versorgung sicherstellen will, der muss neue Wege gehen. Das führt zu Veränderungen und Unruhe. Wir brauchen noch viel mehr Reformbereitschaft.

          Bleiben wir in der Jetztzeit und bei den Klagen der Ärzte über ihre Honorare ...

          ... die nicht berechtigt sind. Die Ärzte sollten sehen, was sie neben den mehr als 3 Milliarden Euro Zuwachs noch erhalten: Sie rechnen in Euro und Cent statt in Punkten ab, Mehrbedarf an Behandlungen wird von den Kassen bezahlt, das Budget ist aufgehoben, die Ungerechtigkeiten in der Bezahlung zwischen den Regionen werden beseitigt, die neuen Länder bekommen die weitgehende Angleichung der Honorare. Es ist ein neues System, maßgeblich von den Ärzten selbst entwickelt, und keiner sollte erwarten, dass alle Probleme sofort gelöst sind.

          Viele Ärzte kehren Deutschland den Rücken ...

          ... und noch mehr kommen aus dem Ausland zu uns. Das ist in einem Europa der offenen Grenzen doch selbstverständlich. Wir sollten uns nicht über die Zahl der Ärzte, sondern über deren Verteilung unterhalten. Es gibt ein deutliches Überangebot in den Städten und zu wenige auf dem Land. Das macht mir Sorgen.

          Fehlen die richtigen Anreize?

          Materielle Anreize gibt es genug, aber die Probleme ärztlicher Versorgung lösen wir nicht mit mehr Geld allein. Wir werden in den nächsten Jahren die Versorgungsrealität analysieren und darauf reagieren. Ich möchte die Verantwortung für die Versorgung - die Aufsicht - bei allen Kassen an die Länder delegieren. Die Aufsicht über die Finanzen bliebe auf Bundesebene. Dafür gibt es derzeit keine Mehrheit. Damit könnten wir aber die sehr unterschiedlich geführte Aufsicht bundesweit agierender und regional tätiger Kassen in den Griff bekommen. Dann könnten Anreize für niedergelassene Ärzte gesetzt, die ambulante haus- und fachärztliche Versorgung gestärkt, deren Zusammenarbeit mit Krankenhäusern wie auch der Zugang zu Kliniken geklärt werden. Da ist vieles in Bewegung gekommen, aber noch nicht so, wie es sein sollte.

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