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Im Gespräch: Stefan Mappus : „Die schwäbische Hausfrau wird begeistert sein“

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Gute Stimmung nach überraschendem Geschäft: Stefan Mappus (CDU) Bild: dpa

Stefan Mappus, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, erklärt im FAZ.NET-Gespräch, warum sein Land wieder bei Deutschlands drittgrößtem Versorger ENBW einsteigt und dem französischem Energiekonzern EDF für fast 5 Milliarden Euro seinen Anteil abkauft.

          Herr Mappus, mit diesem Geschäft haben Sie uns überrascht.

          Nicht wahr?

          Ja, denn noch im September haben Sie vor Journalisten in Frankfurt gesagt, die Hauptaktionäre von ENBW hätten großes Interesse daran, die bisherige Aktionärsstruktur beizubehalten…

          … das stimmt. Ich habe an dem Abend aber ausdrücklich von der grundsätzlichen Aktionärsstruktur gesprochen, die ja auch nach dem Verkauf der Anteile von EDF an das Land Baden-Württemberg erhalten bleiben wird - und vor allem klar gesagt, dass es für das Land Baden-Württemberg niemals akzeptabel sein wird, die Mehrheit dieses strategisch wichtigen Unternehmens an einen ausländischen Investor zu verkaufen.

          Warum nicht?

          ENBW ist ein Herzstück der Infrastruktur Baden-Württembergs.

          Ist dieses Signal verstanden worden?

          Ja, insofern war dieser Abend in Frankfurt wichtig. Ich hatte aber schon unmittelbar nach meinem Amtsantritt Kontakte zu Henri Proglio, dem Vorstandsvorsitzenden von EDF, geknüpft. Denn wir wussten ja, dass die bisherige Aktionärsvereinbarung, die den Status quo zwischen den beiden bisherigen Großaktionären EDF und OEW bis Ende nächsten Jahres gesichert hat, auslaufen würde.

          Es waren schon erste Spekulationen über die Zukunft von ENBW im Markt?

          Ja, und jetzt hat sich ein schmales Zeitfenster für dieses Geschäft geöffnet, das es zu nutzen galt.

          Das Fenster hat sich geöffnet, weil das Land derzeit nur sehr niedrige Zinsen zahlen muss, um den Kaufpreis zu finanzieren und der Landtags-Wahlkampf noch nicht eröffnet ist?

          So ist es: Die Zinsen sind niedriger als die Dividendenrendite, die ENBW seinen Aktionären zahlt - und ich kann mir nicht vorstellen, dass es im Landtag Kritik an dieser Vereinbarung geben wird.

          Da findet sich kein Haar in der Suppe?

          Wir haben mit dem elektronischen Rastermikroskop gesucht und nichts gefunden.

          Suchen wir kurz selbst: Zunächst muss das Land eine Menge neuer Schulden machen.

          Diese Übernahme wird den Landeshaushalt beziehungsweise den Steuerzahler mit keinem Cent belasten. Wir gründen eine Erwerbsgesellschaft und legen eine „Baden-Württemberg-Anleihe“ auf…

          …mit welcher Laufzeit und mit welcher Bank?

          Die Laufzeit müssen wir noch festlegen, aber natürlich werde ich die LBBW bitten, uns hier fachlichen Rat zu geben und die Begebung der Anleihe zu begleiten.

          Und attraktiv ist das für den Steuerzahler deshalb, weil die Dividendenrendite, die ENBW seinen Aktionären zahlt, höher sein wird als die Zinsen, die sie für die Anleihe zahlen müssen?

          Ja. In den vergangenen fünf Jahren hatte ENBW eine durchschnittliche Dividendenrendite von rund 3,5 Prozent.

          Davon bleibt dann sogar noch etwas übrig, liegen die Zinsen, die das Land für die Anleihe wird zahlen müssen doch deutlich darunter?

          In der Tat. Der Steuerzahler zahlt nach Abzug aller Kosten nicht nur keinen Cent, am Ende bleibt jedes Jahr ein Mehrwert in Millionenhöhe übrig. Die schwäbische Hausfrau wird von dem Geschäft begeistert sein. Das sieht übrigens auch Bundeskanzlerin Angela Merkel so.

          Wenn Sie 45,01 Prozent der Anteile an ENBW von EDF kaufen, werden Sie auch den übrigen Aktionären ein entsprechendes Angebot machen?

          Ja, das haben wir auch schon angekündigt. Die Oberschwäbischen Elektrizitätswerke, also die OEW, die ebenfalls 45,01 Prozent halten, werden Ihre Aktien behalten. Das ist geklärt. Mit den übrigen Stadtwerken und Landräten werde ich nun Gespräche führen. Sie sind frei in ihrer Entscheidung, werden aber gewiss nicht alle verkaufen. Das hätten sie im Zweifel in der Vergangenheit auch schon zu Höchstkursen um 60 Euro machen können.

          Nun zahlen Sie EDF je Aktie 41,50 Euro.

          Ja, und das ist inflationsbereinigt sogar weniger als EDF dem Land bezahlt hatte, als wir im Januar 2000 unsere Anteile verkauften. Unter Berücksichtigung der Geldentwertung kommt man bei dem Vergleich nämlich auf einen damaligen Verkaufspreis von 45,60 Euro je Aktie. Somit kaufen wir knapp 10 Prozent billiger zurück als wir damals verkauft haben und das bei dreifach höherer Ertragskraft des Unternehmens.

          Das findet auch das Gefallen der französischen Politik?

          Davon gehe ich aus. EDF gehört schließlich zu mehr als 80 Prozent dem Staat.

          Schön und gut. Aber auch ENBW ist bald wieder ein quasi verstaatlichtes Unternehmen.

          Keineswegs! Denn erstens werden wir die Anteile ja mittelfristig wieder abgeben und zweitens werden wir keinerlei Einfluss auf das operative Geschäft nehmen. Das zeigt sich unter anderem schon daran, dass ich keinen Sitz im Aufsichtsrat von ENBW übernehmen werde.

          Na gut, dafür dann ein paar andere Minister…

          …wir werden sicher eine gute Mischung aus Politikern und Nicht-Politikern finden.

          In der Politik ist viel von regenerativen Energien die Rede, der Ruf von ENBW zeichnet sich vor allem durch den hohen Anteil an Atomstrom aus…

          …da scheint sich in Frankfurt noch nicht herumgesprochen zu haben, dass 24 Prozent des deutschen Solarstroms aus Baden-Württemberg kommen. Zudem baut ENBW in Rheinfelden derzeit das größte Wasserkraftwerk Europas. Und: In Baden-Würrtemberg müssen bei jedem Neubau 15 Prozent der Wärmeversorgung aus regenerativen Quellen besorgt werden. Das gibt es in keinem anderen Bundesland.

          Also steht Baden-Württemberg nicht nur für Atom?

          Nein! Aber natürlich gilt es, die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit des Stroms zu erhalten. Schließlich ist unser Land wegen seiner starken Industrie auch der größte Stromverbraucher in Deutschland. Das unterstreicht einmal mehr, dass ENBW ein Herzstück Baden-Württembergs ist.

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