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Im Gespräch: Rainer Brüderle : „Der Energieminister, das bin ich“

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Angekommen: Im Amtszimmer des Bundeswirtschaftsministers, wo schon früher viele FDP-Politiker saßen. Bild: Matthias Lüdecke - FAZ

Steuersenkungen sind ihm lieber als Konjunkturprogramme, das Betreuungsgeld lehnt er ab, in der Gesundheitspolitik werde man sich mit der CSU zusammenraufen - Rainer Brüderle sieht sich als Wirtschaftsminister mit ordnungspolitischer Erdung, aber in koalitionären Zwängen.

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          Steuersenkungen sind ihm lieber als Konjunkturprogramme, das Betreuungsgeld lehnt er ab, in der Gesundheitspolitik werde man sich mit der CSU zusammenraufen - Rainer Brüderle sieht sich als Wirtschaftsminister mit ordnungspolitischer Erdung, aber in koalitionären Zwängen.

          Herr Minister: Die Banken verdienen wieder Geld, die Auftragsbücher füllen sich, die Arbeitslosigkeit hält sich in Grenzen, in Amerika scheint die Rezession überwunden - haben wir das Schlimmste hinter uns?

          Ich glaube ja, aber wir sind noch nicht über den Berg. Der Aufschwung ist noch nicht gefestigt und gerade in der verarbeitenden Industrie sind die Auftragsbücher noch bei weitem nicht so gut gefüllt wie vor Beginn der Krise. Die Arbeitslosigkeit wird zunehmen, hier dämpft die Kurzarbeiterregelung einiges ab. Das zarte Aufschwung-Pflänzchen braucht noch Dünger.

          „Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Ein Politiker muss auch nein sagen können.”

          Mit einem Koalitionsvertrag, der sich wie ein drittes Konjunkturprogramm liest?

          Unsere Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, die Wirtschaftskrise schnellstmöglich zu überwinden und unser Land zu seiner Wachstumsstärke zurückzuführen. Deshalb haben wir uns auf Maßnahmen verständigt, mit denen wir die Konjunktur anschieben wollen. Die Maßnahmen, die die Menschen finanziell entlasten, düngen meines Erachtens das Aufschwung-Pflänzchen schneller, zielgenauer und effektiver als zusätzliche Staatsausgaben. Deshalb wird die Koalition vor allem Familien, kleine und mittlere Einkommensbezieher unmittelbar um mehr als 20 Milliarden Euro im Jahr entlasten. 2011 kommt ein weiterer Entlastungsschritt in gleicher Größenordnung. Das ist ein beachtliches Entlastungsprogramm.

          Aber angesichts der schlechten Prognosen für die Steuereinnahmen kann man den Eindruck gewinnen, als trete Ihr Kollege Finanzminister Wolfgang Schäuble auf die Steuerreformbremse.

          Das sehe ich anders. Minister Schäuble hat sich ganz klar zu den beiden Entlastungsschritten bekannt. Er hat doch lediglich gesagt, dass Steuerstrukturreformen ihre Zeit brauchen. Aber ich bin optimistisch, dass wir in dieser Legislaturperiode eine Steuervereinfachung mit einer Glättung des Tarifs erreichen werden. Ob das dann am Ende drei oder fünf Stufen sind, das wird man sehen.

          Das klingt doch alles recht vage!

          Wir haben die Entlastungen, die Steuerstrukturreform im Koalitionsvertrag vereinbart. Ich habe überhaupt keine Zweifel, dass die Kanzlerin zu dem steht, was sie unterschrieben hat. Die FDP ist dafür in wichtigen Dingen Kompromisse eingegangen, beispielsweise beim Betreuungsgeld. Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich davon nicht viel halte.

          Es bleibt dabei: Die Steuern senken Sie mit geliehenem Geld, das die Bürger morgen und übermorgen mit Zins und Zinseszins zurückzahlen müssen. Prassen statt konsolidieren?

          Ein Koalitionsvertrag ist ein politisches Programm, die Haushaltsberatung muss dann folgen. Wir müssen beides in Einklang bringen: die Verschuldung in den Griff kriegen und die Wirtschaft beleben. Aber gerade deshalb hat Beleben jetzt Priorität, denn ohne Wachstum lassen sich die Staatshaushalte nur schwer konsolidieren.

          Könnte das zarte Pflänzchen Aufschwung auch an fehlender Bewässerung durch die Banken zugrunde gehen?

          Die Kreditversorgung der Unternehmen macht mir in der Tat Sorgen. Die Banken haben noch Konsolidierungsbedarf. Aber sobald sie wieder an Stärke gewonnen haben, sollten sie diese wieder stärker für die Kreditgewährung an Unternehmen einsetzen.

          Wenn die Banken nicht spuren, soll die staatliche KfW-Bank als Kreditgeber einspringen?

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