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Im Gespräch: Olaf Scholz : „Für Deutschland war unsere Agenda 2010 erfolgreich“

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Die Zahl der Schulabbrecher geht zurück, was natürlich diverse Ursachen hat. Eines aber ist für Hamburg schon jetzt ein guter Fortschritt: Bisher sind hier jährlich bis zu 1700 junge Menschen ohne Arbeit und Ausbildung nach dem Ende der Schulzeit nach der 10. Klasse gar nicht in den Berufsschulen erschienen, trotz einer in Hamburg bestehenden Berufsschulpflicht. Nun haben wir vergangenes Jahr bis auf zehn Jugendliche alle erfasst, und das Hamburger Institut für Berufliche Bildung und die Jugendberufsagentur suchen mit ihnen den Weg zu einer Berufsausbildung.

Können Landespolitiker da mehr bewegen als Bundespolitiker?

Jeder hat seine spezifische Verantwortung. Und deshalb gibt es keine Entschuldigung dafür, dass die heutige Bundesregierung die Chancen der guten Konjunktur nicht genutzt hat, um mehr in die Qualifizierung an- und ungelernter Arbeitnehmer zu investieren.

Ein zentrales Element der Hartz-Reformen war: Lieber ein Job mit einem niedrigen Lohn, den der Staat aufstockt, als gar kein Job. War dieser Ansatz falsch?

Die Erfahrung hat leider deutlich gezeigt, dass ein solches System zu Missbrauch durch manche Unternehmen führt. Es wirkt wie eine Einladung zum Drücken der Löhne - wenn es keine Auffanglinie durch einen festen Mindestlohn gibt.

Wie viele Betriebe nutzen denn den Sozialstaat in dieser Art aus?

Das ist schwer zu beziffern. Aber ich bin sicher, dass die meisten der 1,4 Millionen sogenannten Aufstocker auf Arbeitsplätzen tätig sind, die 8,50 Euro Mindestlohn vertragen würden.

Warum war der Mindestlohn nicht schon 2003 in der Agenda enthalten?

Ich war schon damals einer der Befürworter. Aber die Zeit war nicht reif dafür - auch weil es bei den Gewerkschaften noch starke Vorbehalte gab. Es gab in Deutschland eben eine lange Tradition, dass starke Tarifparteien in eigener Regie per Tarifvertrag flächendeckend für faktische Mindestlöhne sorgen. Aber die Tarifbindung ist erodiert, diese Realität gibt es heute so nicht mehr.

Ein gesetzlicher Mindestlohn stellt noch keine Tarifbindung her. Ist Tarifbindung künftig nicht mehr so wichtig?

Tarifbindung wird weiter sehr wichtig sein. Ich rechne sogar damit, dass es künftig wieder ein zunehmendes gemeinsames Interesse von Arbeitgebern und Arbeitnehmern geben wird, sich zu organisieren und Tarifverträge zu schließen. Und zwar vor allem, weil Fachkräfte knapper werden und die Betriebe den demografischen Wandel gestalten müssen. In dem Maße, wie diese Themen an Bedeutung gewinnen, steigt der Bedarf an verlässlichen tariflichen Regelungen. Vielleicht wächst da sogar so etwas wie ein modernisierter Korporatismus. Das wäre wünschenswert.

Braucht man dann bald keinen gesetzlichen Mindestlohn mehr?

Den Tag sehe ich nicht.

Die Agenda 2010 markiert einen radikalen Strategiewechsel, sie war das Aus für das Konsensmodell „Bündnis für Arbeit“. Hätten Sie das Bündnis für Arbeit gerne weitergeführt?

Ich selbst habe es einige Jahre später in neuer, kleinerer Form wieder aufgelegt. In der Krise 2008/2009 haben wir im Dialog mit den Sozialpartnern die Kurzarbeit so ausgestaltet, dass Deutschland so gut durch diese Turbulenzen gekommen ist wie kaum ein anderes Land.

Wäre es heute vielleicht an der Zeit, ein neues Bündnis einzuberufen?

Ich habe nicht das politische Amt, aus dem man so einen Vorschlag machen sollte. Aber der Ansatz des damals von Gerhard Schröder einberufenen Bündnisses war in jedem Fall völlig richtig. Und es ist immer gut, gesellschaftliche Umstände zu haben, in denen so etwas funktioniert.

Ist es Zeit für ein „Bündnis für Tarifbindung“?

Den Versuch dazu gab es ja vor einiger Zeit schon: Arbeitgeber und Gewerkschaften haben gemeinsam ein Modell erarbeitet, wie man die Tarifeinheit und damit Branchentarifverträge festigen kann. Leider ist die aktuelle Bundesregierung diesem Konsens nicht gefolgt.

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