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Im Gespräch: Ökonom Clemens Fuest : „Am Ende doch höhere Steuern“

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Clemens Fuest, Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats beim Finanzministerium Bild: Michael Hauri / F.A.Z.

Das Konsolidierungspaket werde nicht ausreichen, fürchtet Clemens Fuest, der Vorsitzende des wissenschaftlichen Beirats beim Finanzministerium. Die als historisch angekündigte Sanierung sei alles andere als der große Wurf. Ein Interview.

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          Herr Professor Fuest, wie bewerten Sie das von der Kanzlerin verkündete Konsolidierungspaket? Ist es der „große Wurf“?

          Nein, dazu ist das Paket zu klein und enthält zu viele Posten, bei denen unklar ist, ob die geplanten Beträge auch erreicht werden können.

          Stimmt zumindest die Richtung?

          Ja. Das Paket versucht, alle Bereiche des Bundeshaushalts mit Ausnahme von Bereichen einzubeziehen, die für das künftige Wirtschaftswachstum entscheidend sind. Das ist ein sinnvoller Ansatz.

          Wo sehen Sie Schwachpunkte des Pakets? Gibt es Luftbuchungen?

          Es gibt leider viele Hoffnungswerte. Dazu gehört beispielsweise die Besteuerung des Finanzsektors. Eine Bankenabgabe könnte man wohl aus rechtlichen Gründen gar nicht in den Haushalt einstellen. Andere Kürzungen, beispielsweise bei der Bundesagentur für Arbeit, müssen konkretisiert werden.

          Was gefällt Ihnen an dem Paket?

          Grundsätzlich finde ich gut, dass es breit angelegt ist und dass es außer den Zukunftsinvestitionen alle Bereiche des Bundeshaushalts mit einbezieht. In vielen Punkten setzt es an der richtigen Stelle an. Beispielsweise halte ich das Elterngeld insgesamt für eine Sozialleistung, deren Kosten höher sind als der Nutzen. Sie geht größtenteils an Haushalte, die nicht bedürftig sind, und sie erreicht auch nicht das Ziel, für mehr Geburten zu sorgen. Ich finde es richtig, dass die Politik den Mut hatte, die Sozialleistungen in das Sparpaket einzubeziehen trotz der zu erwartenden Widerstände.

          Reicht das Paket insgesamt aus? Kann die Regierung damit die erforderliche Konsolidierung schaffen?

          Das Paket reicht nicht aus. Es steht zu befürchten, dass am Ende Steuererhöhungen dazukommen.

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