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Im Gespräch: Michael Glos : „Wir brauchen neue Kraftwerke“

  • Aktualisiert am

Michael Glos Bild: REUTERS

Zehn Jahre nach der Liberalisierung bleibt der Strommarkt eine Dauerbaustelle. Wirtschaftsminister Michael Glos will die Kosten begrenzen, den Ausbau von Anlagen und Leitungen aber fördern.

          Zehn Jahre nach der Liberalisierung bleibt der Strommarkt eine Dauerbaustelle. Wirtschaftsminister Michael Glos will die Kosten begrenzen, den Ausbau von Anlagen und Leitungen aber fördern.

          Vor zehn Jahren wurde der Energiemarkt liberalisiert. Was sehen Sie in der Rückschau: mehr Licht oder mehr Schatten?

          Mehr Licht – trotz aller Schwierigkeiten. Nach Aufbrechen der Monopole mit dem Energiewirtschaftsgesetz 1998 hat man es allerdings versäumt, den Monopolbereich Netze wirksam zu regulieren. Dieses Versäumnis – was mit der Bundesnetzagentur im Jahre 2005 nachgeholt wurde – hat uns um Jahre zurück geworfen. In dieser Legislaturperiode sind auf meinen Vorschlag hin weitere Maßnahmen umgesetzt worden. Mittlerweile hat sich auch der Wettbewerb um den Haushaltskunden fest etabliert. 2007 haben im Strombereich doppelt so viele Verbraucher ihren Lieferanten gewechselt wie 2006.

          Die Hoffnung auf nachhaltig sinkende Preise hat aber getrogen.

          Richtig ist, dass die Strompreise nach der Öffnung der Strommärkte im Jahre 1998 in Deutschland bis zum Jahre 2000 deutlich gesunken sind. Damals hatte Rot-Grün durch eine Reihe von Maßnahmen aber den Staatsanteil am Strompreis stetig erhöht; vor allem durch die Einführung der Öko/Stromsteuer, das Erneuerbare-Energien-Gesetz aber auch das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz.

          Deshalb sind die Preise heute höher als 1998. Wie glaubwürdig ist da Ihre Kritik an zu hohen Strompreisen?

          Auch die Unternehmen sind in den Verdacht geraten, zusätzlich zugelangt zu haben. Deshalb haben wir den Wettbewerb auf dem Strommarkt mit weiteren Maßnahmen forciert. Dazu gehörte die Regulierung der Netzentgelte durch die Bundesnetzagentur. Ich habe die Anreizregulierungsverordnung, die Kraftwerks-Netzanschluss-Verordnung und die Kartellrechtsnovelle auf den Weg gebracht. Und mit Nachdruck werde ich mich dafür einsetzen, die staatliche Strombelastung in Grenzen zu halten. So haben wir bei der Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes einen Förderdeckel vorgesehen, der keinen Belastungsanstieg über das bisherige Niveau zulässt. Eine Erhöhung der Stromsteuer werde ich nicht zulassen.

          Das ist ein schöner freier Markt, auf dem der Staat einen großen Teil der Preise bestimmt und vorgibt, welche Quellen zu Energieerzeugung überhaupt noch herangezogen werden dürfen.

          Mir liegt sehr daran, dass wir die vereinbarten Ziele beim Klimaschutz oder die Ausbauziele für erneuerbare Energien effizient und wirtschaftlich umsetzen. Darauf kommt es doch an! Und das heißt dann ganz konkret für die Instrumente: Anreize und Wahlfreiheit statt Zwang; Technologieoffenheit statt Technologiesteuerung sowie Degression und Evaluierung von Förderinstrumenten. Mit planwirtschaftlichen Methoden, wie es manchen Umweltpolitikern vorschwebt, kommen wir hier nicht weiter.

          Der Chef der Deutschen Energieagentur (Dena), Stephan Kohler, sagt, die Strompreise müssten steigen, weil die Preissignale heute nicht ausreichten, um Investitionen in neue Kraftwerke auszulösen. Halten Sie das für ein Problem?

          Sich noch höhere Strompreise zu wünschen, um Investitionen in neue Kraftwerke auszulösen, kann nicht das Ziel sein. Tatsache ist aber, dass bei den Kraftwerksinvestoren Unsicherheit über die zukünftige Kostenentwicklung besteht, die zu einer Investitionszurückhaltung führen könnte. Dies gilt vor allem hinsichtlich der kaum abschätzbaren Kohlendioxid-Kosten, die wegen der von der EU geplanten Vollversteigerung der Emissionshandelszertifikate zu einem zentralen Kostenfaktor für die Stromerzeugung werden.

          Die Dena hat mittelfristig eine Kapazitätslücke von 12.000 Megawatt errechnet. Damit würden 8 Prozent der Kapazität fehlen. Das Umweltbundesamt hält die Rechnung für falsch. Was sagen Sie?

          Ich nehme jedenfalls die Alarmrufe der Dena und der Bundesnetzagentur ernster als die Abwiegelungsversuche des Umweltbundesamtes und der Naturschutzverbände. Wir haben uns gemeinsam mit der Stromwirtschaft, der Netzagentur und dem Umweltministerium mit den Ergebnissen der vorgelegten Untersuchungen auseinandergesetzt. Im Ergebnis haben wir eine übereinstimmende Bewertung: Wir brauchen dringend neue Anlagen, denn bei ausbleibendem Zubau von Netz- und Erzeugungskapazitäten laufen wir Gefahr, dass viel länger als nötig alte und ineffiziente Anlagen eingesetzt werden müssen, um die Sicherheit der Versorgung zu gewährleisten. Das fördert weder den Wettbewerb, noch führt es zu günstigen Strompreisen. Erst recht nicht dient es dem Klimaschutz.

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