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Im Gespräch: Michael Glos : „Wir brauchen neue Kraftwerke“

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Was müsste also geschehen?

Zunächst einmal brauchen wir eine ideologiefreie Debatte in der Öffentlichkeit, die zwischen Szenarien, also dem rein Vorstellbaren, und Prognosen, also dem Wahrscheinlichen unterscheidet. Legt man die Zahlen auf den Tisch, wäre die einfachste und preisgünstigste Lösung die Verlängerung der Laufzeiten der kohlendioxidfreien Kernkraftwerke.

In Hamburg wollen CDU und Grüne das Kohlekraftwerk Moorburg verhindern. Macht das klimapolitisch Sinn?

Die schlechteste und teuerste Lösung ist, wenn die Kraftwerksbetreiber ihre alten kohlendioxidintensiven Anlagen weiterlaufen lassen, statt den Kraftwerkspark zu erneuern. Im Übrigen wird durch die Verhinderung von Kohlekraftwerken keine einzige Tonne Kohlendioxid eingespart.

Sondern?

Der EU-weite Emissionshandel gewährleistet das Einhalten der Klimaschutzziele im Kraftwerksbereich. Die entscheidende klimapolitische Vorgabe ist die Festlegung der Gesamtemissionsmenge. Wenn ein Kohlekraftwerk, das aus Sicht des Investors die kostengünstigste Lösung darstellt, alle emissions- und umweltrechtlichen Vorgaben erfüllt, gibt es keinen Grund, die Genehmigung zu verweigern. Klimaschützer, die sich gegen Kernkraft und moderne Kohlekraft wenden, setzen unsere Versorgungssicherheit aufs Spiel und tragen dazu bei, dass die Strompreise in die Höhe schießen.

Betreiber von Kohlekraftwerken setzen auf neue Techniken zur Abscheidung und Lagerung von Kohlendioxid (CCS) und zur Nachrüstung bestehender Anlagen schon ab Mitte des nächsten Jahrzehnts. Halten Sie das für realistisch?

Als Technologieminister bin ich zwar sehr dafür, dass man sich ehrgeizige Ziele setzt. Aber beim Thema Kohlendioxid- Abscheidung und -Lagerung sind wir eben erst dabei, Pilotprojekte durchzuführen und Demonstrationsanlagen auf den Weg zu bringen. Ich rechne damit, dass CCS etwa im Jahr 2020 kommerziell zur Verfügung stehen wird – vorausgesetzt, dass die Demonstrationsvorhaben erfolgreich sind. Dazu brauchen wir Zeit und Akzeptanz in der Bevölkerung.

Auch gegen den Ausbau des Leitungsnetzes gibt es Proteste. Was tun Sie?

Das Wirtschaftsministerium hat den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze vorgelegt. Dadurch sollen die Planungs- und Genehmigungsverfahren für diese Stromautobahnen beschleunigt werden. Die Notwendigkeit dieser Leitungen ist unter Experten unbestritten. Diese Projekte sollen jetzt in einem Bedarfsplan zusammengefasst werden, der unmittelbar vom Gesetzgeber beschlossen wird. Es würde mich freuen, wenn die Bundesregierung meinen Gesetzesentwurf noch im Mai beschließt.

In Niedersachsen will die CDU-FDP-Regierung „Stromautobahnen“ in der Nähe von Wohngebieten in die Erde legen. Ist das ein Modell für den Bund?

Und wer soll das bezahlen? Denn die hohen Zusatzkosten für Erdkabel landen über die Netzentgelte bei den Stromverbrauchern. Viele technische Fragen, aber auch Umweltfragen sind noch nicht gelöst. Was Niedersachsen betrifft: Wir sind im Gespräch. Die zentrale Frage für die Energieinfrastruktur unseres Landes muss vom Bund geregelt werden.

In der Energiewirtschaft wird über die Gründung einer Netz AG nachgedacht, in die die Konzerne ihre Netze einbringen. Halten Sie das für eine gute Idee?

Zunächst einmal ist mir wichtig, dass die notwendigen Netzinvestitionen auch in Zukunft sichergestellt sind. Hierfür brauchen wir finanzstarke Netzbetreiber. Das hohe Niveau und die Zuverlässigkeit der Stromversorgung in Deutschland zeigen, dass die vorhandenen privatwirtschaftlichen Strukturen effizient sind. Dies wollen wir beibehalten. Eine staatliche Netz AG kommt deshalb für uns nicht in Betracht. Ob eine private Deutsche Netz AG, in die alle Übertragungsnetzbetreiber ihre Netze einbringen, zielführend ist, ist zunächst eine betriebswirtschaftliche Entscheidung und damit Sache der beteiligten Unternehmen. Wettbewerbsfördernder wäre aber eine europäische Lösung.

Damit käme auch die RAG-Stiftung dafür also nicht in Betracht?

Die Einbringung der Netz AG in die RAG-Stiftung wäre eine Überfrachtung dieser Stiftung. Der Stiftungszweck der RAG-Stiftung sieht die Verwendung von Erträgen der Stiftung ausschließlich zur Abwicklung des deutschen Steinkohlebergbaus und der Beseitigung der Altlasten vor.

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