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Im Gespräch: Michael Glos : „Russland und Ukraine müssen reden“

  • Aktualisiert am

Michael Glos Bild: AP

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos schaltet sich in den Gasstreit ein: Russland und die Ukraine sollen unverzüglich über die Wiederaufnahme der Gaslieferungen reden, verlangt der Wirtschaftsminister Glos. Beide Länder hätten einen Ruf zu verlieren.

          Unverzüglich sollen Russland und die Ukraine über die Wiederaufnahme der Gaslieferungen reden, verlangt Wirtschaftsminister Glos. Er warnt, beide Länder hätten einen Ruf zu verlieren.

          Die deutschen Gaslager sind voll. Kann der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine damit überhaupt deutsche Haushalte und Unternehmen betreffen?

          Es sieht nicht so aus, als ob die kommerzielle Auseinandersetzung zwischen Gasprom und Naftogas Auswirkungen auf deutsche Gaskunden hat. Ich verlasse mich hier auch auf die Zusagen des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin und der ukrainischen Premierministerin Julia Timoschenko, nach denen Westeuropa von der Auseinandersetzung nicht betroffen sein soll. Aber bekanntlich ist Vorsicht besser als Nachsicht, und deshalb haben die Gasunternehmen vorgesorgt: Die Gasspeicher sind voll. Außerdem wird Deutschland auf mehreren Wegen mit Erdgas versorgt, zum Beispiel aus den Niederlanden und Norwegen. Von dort könnten die Lieferungen erhöht werden.

          Kann Berlin im Streit vermitteln?

          Deutschland und die EU sind Abnehmer des durch die Ukraine geleiteten russischen Gases. Aber sie sind weder Vermittler noch gar Partei in diesem Streit.

          An diesem Dienstag kommt Gasprom-Vizechef Alexander Medwedjew nach Berlin ins Wirtschaftsministerium. Welche Botschaft haben Sie für ihn parat?

          Erstens muss Gasprom alle vertraglichen Verpflichtungen erfüllen. Das betrifft auch die Lieferungen in die anderen EU-Staaten. Zweitens erwarte ich eine unverzügliche Wiederaufnahme der Verhandlungen. Und drittens sollte eine Lösung gefunden werden, die langfristig und nachhaltig ist. Jedes Jahr diesen Streit aufs Neue, das sollten sich alle sparen. Man darf sich nicht täuschen. Auf dem Spiel steht nichts weniger als Russlands Ruf als verlässlicher Lieferant und der Ruf der Ukraine als sicheres Transitland. Nur Vertrauen, das nicht enttäuscht wird, kann eine gute Basis für die Weiterentwicklung der Beziehungen zu den beiden Ländern sein.

          Die Lage erscheint überaus verworren: Es geht um höhere Preise, neue Verträge, um Zwischenhändler . . .

          Ich sehe keinen Grund, warum sich die Parteien nicht einigen könnten. Die Verhandlungen dauern ja schon einige Monate. Inzwischen ist man sich in mehreren Punkten durchaus näher gekommen. Jetzt ist es höchste Zeit, dass der Knoten durchschlagen wird. Das ist gerade auch vor dem Hintergrund der schwierigen weltwirtschaftlichen Lage von besonderer Bedeutung. Klar ist: Nicht geliefertes Erdgas kann auch nicht bezahlt werden.

          Dieser Streit zum Jahreswechsel ist ja schon Tradition. Was muss geschehen, um das künftig auszuschließen?

          Wie gesagt: Wichtig wäre ein mehrjähriger Vertrag, in dem nachvollziehbar die wichtigsten Punkte geregelt sind wie Gaspreise, Transitmengen und -gebühren. Es sollte Absprachen für eventuell notwendig werdende Änderungen geben.

          Oder sehen Sie im Kern doch auch eine politische Auseinandersetzung, in der Russland einen Hegemonialanspruch gegenüber seinem ehemaligen „Bruderstaat“ durchsetzen will?

          Ich kenne Stimmen, die mit solchen Spekulationen Aufmerksamkeit gewinnen wollen. Aber bleiben wir doch auf dem Boden der Tatsachen. Hier geht es um handfeste kommerzielle Interessen. Da muss wie so oft im Geschäftsleben oder in der Politik mühsam nach einem Kompromiss gesucht werden.

          Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte 2002 mit Putin und dem ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma vorgeschlagen, den Betrieb des ukrainischen Gastransitnetzes an ein internationales Konsortium zu übertragen, wobei das Eigentum an der Leitung in ukrainischer Hand bleiben sollte. Halten Sie das für eine gute Idee?

          Das sind Punkte, über die man auch später noch diskutieren kann. Ich würde das Thema im ersten Schritt nicht so verengen wollen. Der richtige Ansatz ist das gemeinsame Vorhaben der EU und der Ukraine, am 23. März in Brüssel eine internationale Investitionskonferenz zu veranstalten, in der es um alle Fragen des ukrainischen Gastransitnetzes geht. Die Ukraine wird an erster Stelle von der Premierministerin Timoschenko vertreten sein. Diese Konferenz ist auch offen für Nicht-EU-Staaten

          . . . wie Russland. . .

          sowie natürlich für die Unternehmen der Gaswirtschaft und Finanzinstitutionen. Der Bedarf an russischem Gas wächst nicht allein, weil die Nachfrage steigt, sondern auch weil andere Quellen langsam versiegen. Deutschland selbst verfügt nur über wenige Energieressourcen.

          Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie aus dem neuerlichen Gasstreit für die künftige Energiepolitik?

          Was den Gasbedarf betrifft, führt kein Weg an einer weiteren Diversifizierung des Gasbezugs und der Lieferwege vorbei. Ich weiß, dass die deutschen Unternehmen hier schon seit langem und erfolgreich aktiv sind. Ich will hier als Beispiele nur Förderlizenzen deutscher Unternehmen in Norwegen, Nordafrika oder Mittelasien nennen; bei den Lieferwegen die Pipelineprojekte North-Stream in der Ostsee oder Nabucco

          . . . die Leitung, durch die Gas aus dem kaspischen Raum nach Europa fließen soll . . .

          sowie Aktivitäten im Bereich von LNG, dem verflüssigten Erdgas. Wir dürfen den Blick auf die größeren Zusammenhänge nicht aus dem Auge verlieren. In der Energiepolitik geht es vor allem um Energieeinsparung, neue Technologien sowie um einen breiten Energiemix. Der Streit um die Verfügbarkeit eines Energieträgers macht deutlich: Nur wer auf einen breiten Energiemix zurückgreifen kann, wird auch zukünftig über eine sichere Energieversorgung verfügen. Wer dagegen auf sichere Energiequellen wie heimische Kohle oder Kernkraft verzichtet, vergrößert das Risiko der Abhängigkeit.

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