Im Gespräch: Boris Palmer : „Ich will Unternehmer für die Grünen gewinnen“
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Boris Palmer gibt das Interview in einem Café, weil sein Büro eine Baustelle ist: Aus dem Fenster geht der Blick auf das Rathaus aus dem 15. Jahrhundert Bild: Verena Müller
Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer kritisiert das linke Wahlprogramm seiner Partei und lobt die Hartz-Reformen. Mit pragmatischer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik will er die Stimmen der Unternehmer gewinnen.
Herr Palmer, im Wahlkampf drohen uns die Grünen vor allem höhere Steuern an. Sind die Wähler wirklich so spendabel?
Die Bereitschaft, Steuern als notwendig anzuerkennen, ist bei unseren Wählern stärker ausgeprägt als im Durchschnitt. Das ist gut so, aber das sollten wir auch nicht überstrapazieren.
Hinzu kommen höhere Rentenbeiträge für die obere Mittelschicht oder der Wegfall der Kinderfreibeträge. Gerade Ihrer eigenen Klientel muten Sie einiges zu.
Wir müssen die Summe der Belastungen nochmals diskutieren. Wenn Sie mich persönlich fragen, fände ich 47 Prozent Spitzensteuersatz besser als 49 Prozent. Und ich hätte nichts dagegen, wenn sich die SPD damit durchsetzt, ihn erst bei 100.000 Euro beginnen zu lassen. Aber das macht ökonomisch nicht den großen Unterschied. Viel größere Sorgen bereitet mir die massive Regulierung des Arbeitsmarkts, die jetzt in unser Wahlprogramm hineingeraten ist. Da gibt es eine Neigung, das Programm ohne Rücksicht auf die Unternehmen zu verändern, weil es der Wirtschaft ja gerade so gut geht. Das halte ich für gefährlich.
Meinen Sie den Mindestlohn?
Der Mindestlohn muss sein, Ausbeutung ist nicht akzeptabel. Das Problem beginnt, wenn wir immer noch eins draufsetzen und Leiharbeit nur noch zu den Konditionen der Stammbelegschaft erlauben wollen, wenn wir die Befristung von Arbeitsverträgen ohne besonderen Grund verbieten und die Grenze für Minijobs auf 100 Euro senken. In der Summe machen wir damit die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes komplett rückgängig, auf die wir früher zu Recht stolz gewesen sind - weil sie vielen Menschen einen Job verschafft hat. Das ist unser Aufschwung, und dazu sollten wir auch stehen.
Ein solches Programm würde den Boom beenden?
Ich glaube nicht, dass man die Wirtschaft so leicht abwürgen kann. Aber für die Beschäftigung hätte das fatale Auswirkungen. Früher gab es erst neue Jobs, wenn das Sozialprodukt um mindestens zwei Prozent wuchs. Seit unseren Reformen ist das bereits bei einem Prozent der Fall. Die Rückkehr in die Zeit vor den Hartz-Reformen ist ein gewagtes Experiment. Damals hatten wir fünf Millionen Arbeitslose, und ich halte die Gefahr für sehr groß, dass wir an diesen Punkt zurückkehren.
Das Gerechtigkeits-Argument Ihrer Parteifreunde zählt nicht?
Doch! Aber das Verlangen nach Gerechtigkeit wird unproduktiv, wenn alle gleichberechtigt arbeitslos sind. Ein Minijob oder eine Beschäftigung als Leiharbeiter bedeutet mehr Teilhabe an der Gesellschaft, als gar keinen Job zu haben. Selbst Kommunen brauchen diese Flexibilität: Gerade habe ich kurzfristig der Schaffung von zwei Stellen in einer Schulküche zugestimmt. Könnten wir diese Jobs nicht befristen, hätte ich das haushaltsrechtlich gar nicht tun dürfen.
Den Hartz-IV-Satz auf 420 Euro zu erhöhen geht in Ordnung?
Das finde ich richtig, vorausgesetzt, wir behalten neben dem Fördern auch das Fordern im Auge - und verzichten nicht auf jede Form von Sanktion, wenn sich jemand partout nicht um Arbeit bemüht.
Fürs Grundeinkommen haben Sie doch selbst gestritten?
Die Idee hat für mich eine große Faszination. Beim Grundeinkommen gibt es weiterhin Anreize zur Arbeitsaufnahme, weil man vom Zuverdienst mehr behalten kann. Aber bis zu solch einem Systemwechsel ist es noch ein weiter Weg, und so lange brauchen wir andere Mechanismen. Wie der Beschluss zum Aussetzen der Sanktionen auf dem letzten Parteitag zustande kam, hat mich erschreckt: Die Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl hat da unter Beifall von Menschenrechtsverletzungen geredet. Das relativiert diesen Begriff für mich auf nicht erträgliche Weise.
In Ihrer Aufzählung fehlt noch die Belastung der Wirtschaft durch höhere Strompreise.
Von welcher Belastung sollte ich da reden? Im Großhandel sind die Strompreise halb so hoch wie vor fünf Jahren, die Befreiungen von der EEG-Umlage wurden massiv erweitert. Ich bin entschieden dafür, höhere Preise für CO2-Emissionen durchzusetzen, weil nur dann Bau und Betrieb von modernen Gaskraftwerken rentabel sind. Trotzdem ist nicht jeder Unternehmer, der sich über steigende Kosten beklagt, gleich ein Simulant. Wenn in unserem Programm etwa der Wunsch auftaucht, die chemische Industrie mit der vollen Mineralölsteuer zu belasten, dann geht das zu weit. Damit fördern wir nicht die Ökologie, sondern gefährden Arbeitsplätze in Deutschland.
