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Im Gespräch: BDI-Präsident Keitel : „Wir müssen nicht ständig nach dem Staat rufen“

  • Aktualisiert am

Hans-Peter Keitel, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) Bild: dpa

Die Wirtschaftskrise wird lang und tief, die Unternehmen müssen sie allein durchstehen. Staatshilfe sollte es für Banken geben - das ist die Botschaft des neuen Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel, im F.A.Z.-Gespräch.

          Die Wirtschaftskrise wird lang und tief, und die Unternehmen müssen sie allein durchstehen. Staatshilfe sollte es vor allem für Banken geben. Das ist die Botschaft des neuen Industriepräsidenten Hans-Peter Keitel im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Herr Keitel, haben Sie sich über den CDU/FDP-Wahlsieg in Hessen gefreut?

          Ich habe ihn mit Erleichterung aufgenommen, weil wir jetzt Verhältnisse haben, die Stabilität für die Legislaturperiode in Hessen versprechen.

          Und weil Union und FDP doch noch siegen können, vielleicht sogar im Bund?

          Entscheidend ist, dass Knallrot keine Rolle spielt.

          Aber Schwarz-Gelb wäre dem BDI nach der Bundestagswahl in Berlin ganz lieb?

          Es kommt nicht allein auf die politische Konstellation an, sondern auf die handelnden Personen. Es ist wichtig, verlässliche Gesprächspartner in Regierung und Parlament zu haben. Die finden wir in allen staatstragenden Parteien.

          Die Linke lassen Sie links liegen?

          Die Linke ist völlig realitätsfern und ausschließlich verteilungsorientiert. Wir brauchen Gesprächspartner, die sich dafür interessieren, wie Wachstum und Arbeitsplätze entstehen, damit es am Ende auch etwas zu verteilen gibt.

          Mit der großen Koalition ist die Wirtschaft nicht besonders gut gefahren? Da sind Ihre Argumente oft untergegangen.

          Man muss seine Kräfte richtig einschätzen. Richtig ist: Wenn eine starke Opposition plus Verbände die Regierungspolitik kritisieren, dann ist das Konzert stärker, als wenn es ein Verband alleine tut. Ansonsten gilt: Wir können zwar vieles in die politische Arena tragen. Aber ob es dort auch ausgetragen wird, das bestimmen die politischen Akteure.

          In der Arena steht zurzeit das Schauspiel „Starker Staat“ auf dem Spielplan. Gefällt Ihnen die Inszenierung?

          Mich stört der Ruf nach immer neuen Notmaßnahmen. Dabei lassen unsere marktwirtschaftliche Ordnung und unsere Gesetze ausgewogene, wirksame Maßnahmen zu. Wir müssen nicht ständig nach dem Staat rufen.

          Nach den Banken ruft die Industrie am lautesten. Sollte der Staat das Unternehmen Ihres Präsidiumsmitglieds Maria-Elisabeth Schaeffler retten?

          Die Hilfe für die Banken und die Hilfe für produzierende Unternehmen, das sind zwei paar Stiefel. Bei den Banken geht es um die Rettung der Finanzwirtschaft, die für den Wirtschaftskreislauf lebensnotwendig ist. Bei produzierenden Unternehmen, die Probleme haben, gibt es eine ganz klare Reihenfolge der Verantwortlichkeiten, die man abarbeiten muss: Anteilseigner, Banken und so weiter. Erst danach kommt man an den Punkt, über andere Hilfen nachzudenken. Ich habe das am Beispiel Holzmann einmal selbst durchgemacht, von der anderen Seite.

          Sie waren Vorstandschef von Hochtief, als Kanzler Gerhard Schröder 1999 den Frankfurter Baukonzern retten wollte.

          Die Hilfen für Holzmann haben nicht nur die Branche durcheinandergewirbelt. Sie haben auch Arbeitsplätze gekostet, bei den Konkurrenten. Wie viele das bei Hochtief waren, weiß ich nicht; aber es waren viele. Das zeigt, man muss die Wirkungskette ganz durchdenken.

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