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Im Gespräch: Andreas Mundt : „Der Wettbewerbsgedanke muss in die Köpfe“

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Mit der Verschärfung der Kartellbekämpfung hat das Bundeskartellamt sehr erfolgreich eine neue Linie eingeschlagen. Daran werden wir anknüpfen und diese Entwicklung fortsetzen. Gleichzeitig müssen wir die ökonomische Fundierung unserer täglichen Arbeit weiter ausbauen. Das Kartellamt hat die Befugnis, tief in wirtschaftliche Vorgänge einzugreifen. Wir drehen, flapsig gesagt, ein großes Rad. Deshalb muss unser Handeln auch sauber unterlegt und begründet sein. Die Bedeutung unseres Tuns - aber auch Unterlassens - erfordert natürlich stete Vergewisserung, dass unsere Entscheidungen vor aktuellen Erkenntnissen der Wirtschaftswissenschaften bestehen können. Es ist mir ein persönliches Anliegen nach außen hin, auch in der allgemeinen Öffentlichkeit, besser verständlich zu machen, was wir tun und warum wir es tun. Im internationalen Diskurs müssen wir uns als deutsche Wettbewerbsbehörde intensiv und frühzeitig einschalten, um wettbewerbspolitische Entwicklungen beeinflussen und mit steuern zu können.

Bei neuen Gesetzen soll in Zukunft das Kartellamt gefragt werden, welche Folgen für den Wettbewerb zu erwarten sind. Wird das helfen, Fehlentwicklungen zu vermeiden?

Hoffentlich. Das Stellungnahmerecht ist eine alte Forderung des Kartellamtes, die endlich aufgegriffen wird. Deutschland hinkt in dieser Beziehung vielen anderen Industrieländern hinterher. Natürlich hat sich das Amt vorher auch zu Wort gemeldet. Aber in einem formalisierten, in den Gesetzgebungsprozess eingebundenen Verfahren bekommt seine Position mehr Gewicht. Es wird schwieriger, wettbewerbspolitische Einwände zu übergehen.

Künftig soll das Kartellamt marktbeherrschende Unternehmen zerschlagen können. Welche Rolle wird dieses Instrument spielen?

Die einer Ultima Ratio der Missbrauchsaufsicht. Soweit der Gesetzentwurf an einen Missbrauchsvorwurf anknüpft, stellt er eine zu begrüßende Anpassung an das europäische Recht dar. Strukturelle Auflagen bei missbräuchlichen Verhaltensweisen sind ein bekanntes und etabliertes Mittel. Insoweit passt das Instrument auch in die Systematik. Im Vordergrund des darüber hinaus vorgesehenen, eigenständigen Entflechtungsinstruments steht zunächst eine ganz erhebliche Vorfeldwirkung.

Welche Hürden gäbe es bei einer Anwendung, zum Beispiel auf die großen Energieversorger?

Neben einer Reihe anderer Voraussetzungen müsste die Verhältnismäßigkeit gewährleistet sein. Das Bundeskartellamt hätte zu prüfen, ob es wirklich kein milderes Mittel gibt, um den Wettbewerb zu sichern. Betonen möchte ich aber, dass wir keine Branche im Fokus haben, auch nicht die Energiekonzerne. Im Übrigen ist dort die Entflechtung ja ohnehin schon im Gange. E.ON hat einen Teil seines Netzes bereits verkauft, Vattenfall wird wohl folgen. Mit dem vorhandenen gesetzgeberischen und kartellrechtlichen Instrumentarium ist schon viel für mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten erreicht worden. Jetzt bieten sich neue Möglichkeiten, wenn über die Zukunft der Atomkraftwerke entschieden wird.

Wie könnte das aussehen?

Würden die Meiler abgeschaltet, entstünde neues Potential für den Wettbewerb, weil Konkurrenten einen Teil dieser Stromproduktion übernehmen könnten. Jetzt wird über eine Verlängerung von Laufzeiten mit hohen Windfall-Profits diskutiert. Die Extragewinne will der Staat zum Teil abschöpfen, aber der Blick darf sich nicht darauf verengen. Wir müssen auch die mit der Verlängerung einhergehende Zementierung der Machtposition der großen vier Energieversorger im Auge behalten. In den Verhandlungen wäre da einiges denkbar. Es könnten fossile Kraftwerke abgegeben werden oder auch nur Bezugsrechte für Strom. Wenn man die Phantasie schweifen lässt, kann man sich einiges vorstellen.

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