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Im Gespräch: Andreas Mundt : „Der Wettbewerbsgedanke muss in die Köpfe“

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Warum sollten die Kassen, wie die Koalition fordert, stärker dem Wettbewerbsrecht unterworfen werden?

Ich halte eine Erweiterung der individuellen Handlungsspielräume der gesetzlichen Krankenkassen für dringend notwendig. Demgegenüber sollte die Möglichkeit der Krankenkassen, gemeinsam zu handeln, auf das gesundheitspolitisch unerlässliche Maß beschränkt werden. Derzeit unterliegen die Rechtsbeziehungen zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern wie Ärzten und Krankenhäusern faktisch nicht dem allgemeinen Wettbewerbsrecht. Dadurch besteht die Gefahr, dass sich unkontrolliert Strukturen bilden, die schädliche Auswirkungen auf die Gesundheitsmärkte haben könnten.

Sie meinen die Rabattverträge?

Wir würden uns Kooperationen der Kassen etwa bei der Beschaffung von Arzneimitteln in Zukunft genauer anschauen. Im Moment können die Allgemeinen Ortskrankenkassen ihre Marktmacht bündeln und damit bis zu vierzig Prozent der Nachfrage im Arzneimittelbereich zusammenführen. Das ist ein ordentlicher Brocken. Die Rabattverträge mögen kurzfristig eine kostensenkende Wirkung haben. Langfristig werden sie bei unkontrollierter Ausübung den Markt verändern. Wir müssen verhindern, dass am Schluss eine Struktur auf der Anbieterseite entsteht, welche die Kosten in die Höhe treibt.

Ist die Dominanz von Google ein Fall für die Wettbewerbshüter?

Es gibt im Moment wohl keine Wettbewerbsbehörde in Europa, der keine Beschwerden über Google vorliegen. In den meisten Fällen betrifft das in irgendeiner Form das grundlegende Geschäftsmodell des Unternehmens. Wir haben es mit einem nicht nur für Kartellbehörden neuen und sehr komplexen Themenfeld zu tun. Hier müssen erstmals Märkte definiert werden. Es geht darum, Interdependenzen festzustellen und ihre Auswirkungen zu untersuchen. Wir müssen wissen, welcher Substitutionswettbewerb besteht. Das sind nur einige der zentralen Fragen, denen wir uns sehr breit nähern, um eine ökonomische und analytische Grundlage zu schaffen.

Das klingt nach langjährigen Untersuchungen.

Wettbewerbsbehörden müssen sehr vorsichtig sein, bevor sie mit Geboten und Verboten in dynamische neue Märkte eingreifen. Wir möchten das Thema im europäischen Verbund bearbeiten, und dazu werden wir auf die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten zugehen.

Wettbewerb hat keine Lobby, hat einer Ihrer Vorgänger gesagt. Gilt das noch?

Das Wettbewerbsprinzip als ein Fundament unserer Marktwirtschaft genießt in Deutschland gewiss nicht mehr den Rang, den es einmal gehabt hat. Geht es um Beschäftigung und Arbeitsplätze, wird Wettbewerb als Bedrohung empfunden. Ein Grund ist die Globalisierung, die die Konkurrenzsituation sehr verschärft hat. Die Finanzkrise hat das Wettbewerbsprinzip völlig zu Unrecht noch weiter in Misskredit gebracht. Aber der Koalitionsvertrag lässt mich hoffen. Er ist von einem soliden wettbewerbspolitischen Grundgerüst durchzogen, zugegebenermaßen nicht überall konsequent, aber der Tenor stimmt. Es muss wieder in die Köpfe, dass wir unseren Wohlstand dem Wettbewerbsprinzip zu verdanken haben.

Als neuer Präsident können Sie eigene Akzente für die Arbeit und die Organisation des Amtes setzen. Was haben Sie sich vorgenommen?

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