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Ilse Aigner : Aufstand der Kronprinzessin

  • -Aktualisiert am

Ilse Aigner vor ihrer Vereidigung in München Bild: dpa

Ilse Aigner wollte die Energiewende auf Pump finanzieren - auch gegen den Willen von Horst Seehofer. Dafür hat sie einen Grund.

          2 Min.

          Eigentlich ist es natürlich nicht das Verhalten, das eine Kronprinzessin typischerweise an den Tag legen sollte. Ilse Aigner hat es dennoch getan – sie hat sich mit ihrem Förderer Horst Seehofer angelegt, dem übermächtigen CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten. Genau wie die Wirtschaft ist auch dieser wenig begeistert von Aigners Idee, die Energiewende auf Pump zu finanzieren, um heute den Strompreis zu senken.

          Nachdem Aigner ihren Vorschlag öffentlich gemacht hatte, einen Teil der Energiewenderechnung über ein Fondsmodell erst in der Zukunft zu begleichen, trat Seehofer postwendend auf die Bremse. Aigner aber zeigte sich unbeeindruckt. Auch, dass sie ihren Vorstoß weder mit Seehofer noch mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) abgesprochen hat, schien sie nicht wirklich zu bekümmern. Erst nachdem Seehofer extra eine Kabinettssitzung angesetzt und seine Reise zur CSU-Klausur in Wildbad Kreuth verschoben hatte, gab sie nach.

          Dabei ist Ilse Aigner eigentlich kein rebellischer Typ. Als Bundesverbraucherministerin galt die Neunundvierzigjährige eher als zahnlos – was auch daran lag, dass ihr Ministerium in entscheidenden Verbraucherfragen nicht federführend zuständig war und die Agrarpolitik grundsätzlich in Brüssel gemacht wird. Ihr Abschied aus der Bundespolitik und ihr Wechsel nach Bayern als Landeswirtschaftsministerin wurde stets als Hinweis gewertet, Seehofer habe sie als mögliche Nachfolgerin im Blick.

          Aigner muss über drei Konkurrenten siegen

          Dass sie ihm jetzt trotzdem in die Parade fährt, liegt auf der einen Seite an ihrem Machtwillen, den man nicht unterschätzen sollte. Andererseits liegt es sicher auch an dem Konstrukt, das Seehofer höchstpersönlich in seinem Frei- und Hofstaat geschaffen hat. Erbverdächtig für seine Nachfolge sind nämlich vier: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, Landeswirtschaftsministerin Ilse Aigner, ihr Kabinettskollege, Finanzminister Markus Söder, sowie Christine Haderthauer, Staatsministerin und Leiterin der Bayerischen Staatskanzlei.

          Aigners Trumpf ist ihre Zuständigkeit für die Energiewende – in Bayern keine Kleinigkeit, kein anderes Bundesland profitiert derart vom Erneuerbaren Energiengesetz. Söder wiederum darf sich neben den Finanzen um „Landesentwicklung“ und „Heimat“ kümmern. Klingt putzig, bedeutet aber, für die Verlegung von Kabeln und Infrastrukturprojekte im Allgemeinen zuständig zu sein – sprich, Geld ausgeben zu dürfen. Und mit Haderthauer und Dobrindt kann Seehofer notfalls dafür sorgen, dass der Wettbewerb nicht fad wird. Es ist also kein Wunder, wenn in diesem bayerischen Bootcamp nun das große Profilieren beginnt. Aigner jedenfalls hat ihre Berliner Brille sehr schnell gegen eine bayerische getauscht.

          Schon als sie in den Koalitionsverhandlungen für die Union die Gespräche in der Arbeitsgruppe Wirtschaft leitete, war ihr Lieblingsthema eines, das in den ländlichen Räumen des Freistaates ein Dauerbrenner ist: der Breitbandausbau. Auf einer Stippvisite im Bundeswirtschaftsministerium soll sie sich vorrangig für bayernrelevante Themen interessiert haben. In Bayern wurde Aigner immer höher gewettet als in Berlin.

          Ob sie auch Ministerpräsidentin kann, wird man sehen. Söder wird ihr nichts schenken, Seehofer auch nicht. Schon in den Koalitionsverhandlungen bremste er sie aus, als er sich verärgert zeigte über die Ausgabenwünsche der Arbeitsgruppe Wirtschaft. Die Energiewende auf Pump passt ihm ebenfalls nicht ins Konzept. Nun aber ist die Idee in der Welt. Und es wird sich zeigen, wie lange die Politik der Versuchung widersteht, das Kostenproblem einfach zu vertagen.

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