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Illegaler Internet-Musiktausch : Teures Teilen

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Hinterher: Ein Online-Ermittler lädt Musikstücke von Tauschbörsen herunter. Bild: dpa

Abmahnungen wegen illegalem Filesharing können richtig teuer werden. Der Bundesgerichtshof sagt zwar, Eltern haften nicht immer automatisch. Aber in drei Filesharing-Verfahren haben die Richter nun im Sinne der Musikindustrie entschieden.

          Die Vergehen liegen so lange zurück, dass man geneigt ist, von Jugendsünden zu sprechen. Vor gut acht Jahren sollen damals noch minderjährige Jugendliche über die Internetanschlüsse ihrer Eltern widerrechtlich Musikstücke angeboten haben. Vier Tonträgerhersteller hatten die Anschlussinhaber deswegen wegen Verletzung ihrer Urheberrechte abgemahnt und forderten Schadenersatz für das sogenannte Filesharing. Die Abgemahnten wiederum waren deswegen vor Gericht gezogen, doch hatten sie vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Köln wenig Glück. Der Bundesgerichtshof besiegelte nun am Donnerstag das Schicksal der Datentauscher: In allen drei Fällen wies er ihre Revisionen zurück und sprach den Plattenfirmen jeweils Schadensersatz in Höhe von 3000 zu – 200 Euro je raubkopiertem Musiktitel.

          Vor allem waren es die Argumente der Eltern, die die Richter in Karlsruhe nicht nicht überzeugten. In einem der Fälle behauptete ein Vater, dass er mit seiner Familie zur Zeit des Datei-Angebots in Urlaub gewesen sei; vorher habe er sowohl den fraglichen Computer als auch die dazugehörige Netzwerk-Technik vom Stromnetz getrennt. Dies sei aber nicht durch die Aussagen der Ehefrau und der beiden Söhne nicht bewiesen worden, urteilten nun die Richter. Die Vorinstanzen hatten deren Angaben sogar ausdrücklich nicht geglaubt.

          In dem zweiten Fall hatte die damals 14 Jahre alte Tochter bei einer Vernehmung durch die Polizei im parallelen Strafverfahren schon ihren Missgriff gestanden. Dieses Geständnis dürften die Zivilgerichte auch verwerten, befanden die Bundesrichter. Eltern müssten ein „normal entwickeltes Kind“ zwar nicht ständig bei der Nutzung des Internet überwachen. Doch hätten diese nicht beweisen können, dass sie ihrer Tochter eine Teilnahme an illegalen Tauschbörsen ausdrücklich verboten hätten (Az.: I ZR 7/14).

          Eltern haften nicht automatisch für die Aktivitäten von volljährigen Kindern

          Von grundsätzlicher Bedeutung ist zudem: Grundsätzlich vertraut der Bundesgerichtshof auf die Ermittlungsergebnisse des Softwareunternehmens Promedia, das die Tonträger mit der Recherche nach den Inhabern der Internetanschlüsse beauftragt hatten. Auch die entsprechenden Auskünfte der Internetprovider und die Eintragungen in der Datenbank des privaten Branchendienstleisters Phononet halten die obersten Zivilrichter für beweiskräftig. Nicht einmal ein falscher Buchstabe in der Namenswiedergabe reicht demnach aus, um deren Angaben darüber zu entkräften, von welcher Internetadresse (IP) aus zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Datei heruntergeladen wurde (Az.: I ZR 19/14).

          Es ist nicht das erste Mal, dass der Bundesgerichtshof in Sachen Filesharing geurteilt hat. Anfang des vergangenen Jahres entschieden die Richter, dass Eltern nicht automatisch für die Aktivitäten von volljährigen Kinder haften. Das begründeten sie damals damit, dass Eltern ihre erwachsenen Sprösslinge nicht generell darüber aufklären müssten, dass solche Tauschbörsen illegal sind. Vorausgegangen war eine Klage von vier Plattenfirmen. Sie hatten schon 2007 einen Familienvater abgemahnt, weil sein damals 20 Jahre alter Stiefsohn illegal Musik heruntergeladen hatte und gleichzeitig rund 3800 Musikdateien auf einer Internettauschbörse anderen zur Verfügung gestellt hatte. Der Vater sei dafür verantwortlich, weil er den Internetanschluss zur Verfügung stellte und nicht aufgepasst habe, wie der Sohn ihn verwendet. Schon Ende 2012 hatten die Bundesrichter die Haftung von Eltern minderjähriger Kinder eingeschränkt. Sie müssen demnach nicht zahlen, wenn sie ihren Kindern die illegalen Downloads vorher untersagt hatten.

          In den vergangenen zehn Jahren ist der Musikmarkt in Deutschland deutlich geschrumpft. 2005 lag der Umsatz aus dem Verkauf von physischen Tonträgern sowie digitaler Musik bei rund 1,75 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr erlöste die Branche 1,48 Milliarden Euro – ein Rückgang um gut 15 Prozent. Die Musikbranche macht dafür vor allem die illegale Nutzung verantwortlich. Der Bundesverband Musikindustrie geht davon aus, dass sich hierzulande rund 5Millionen Menschen mit Musik aus illegalen Quellen versorgen.

          Gleichzeitig wachsen aber auch neue digitale Erlösquellen heran, allen voran der Streaming genannte Echtzeitabruf von Musikstücken über Dienste wie Deezer oder Spotify. Laut einer repräsentativen Umfrage des Technikbranchenverbandes Bitkom vom Januar hat sich die Zahl der Streaming-Nutzer innerhalb der vergangenen zwei Jahre auf nunmehr 20 Millionen mehr als verdreifacht. Rund 20 Prozent dieser Nutzer zahlen für die Nutzung, der Rest greift auf werbefinanzierte Angebote zurück. Auch deshalb legt der digitale Musikverkauf zu. Zwischen 2005 und 2014 wuchs er um gut das Zwölffache von 30 Millionen Euro auf 371 Millionen Euro.

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