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Illegale Aktivitäten : Sex, Drogen und Waffen für das BIP

Bild: Peter von Tresckow

So senken wir die Schuldenquote: Ab September werden auch illegale Aktivitäten zum Bruttoinlandsprodukt hinzugezählt. Forschungsausgaben werden anders verbucht. Das erhöht die Wirtschaftsleistung.

          Statistik ist ein mächtiges Werkzeug. Wer die Macht über statistische Definitionen hat, kann unser Bild der Wirklichkeit verändern. Vom 1. September an wird es eine solche Veränderung geben. Dann tritt das neue „Europäische System der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung“ (ESVG) 2010 in Kraft. Diese EU-Richtlinie bringt einige Neuerungen, die das nominale Bruttoinlandsprodukt (BIP) vergrößern – und umgekehrt die Schuldenquoten der EU-Länder sinken lassen. Die Richtlinie dürfte hochverschuldeten Staaten gerade recht kommen. „Dahinter stehen politische Interessen“, meint ein langjähriges Mitglied des Haushaltsausschusses des Bundestages. „Dieser statistische Effekt spielt vor allem den Ländern mit hohen Schuldenständen in die Karten.“

          Philip Plickert

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Versuche, die Statistik drastisch aufzublähen, hat es in der Eurozone schon gegeben. Griechenland wollte 2006 – also vor Ausbruch der Schuldenkrise – seine BIP-Statistik um 25 Prozent aufblähen, indem es eine viel größere Schattenwirtschaft unterstellte. Die EU wies das zurück. Athen durfte das BIP damals einmalig um 9,6 Prozent erhöhen. Allein dieser Fall zeigt, welche Brisanz in Statistikänderungen steckt.

          Das Statistische Bundesamt bestreitet vehement, dass hinter der neuen ESVG 2010 eine politische Absicht stehe, das BIP aufzublähen. Tatsächlich sind die Dimensionen maßvoll. Allerdings hat sich die deutsche Statistikbehörde vor Jahren noch heftig gegen die Änderungen der ESVG gesträubt. Die Statistiker in Wiesbaden kritisierten vor allem die Verbuchung von Waffenkäufen als „Investitionen“, die das BIP erhöhen. „Wir zweifeln es sehr an, ob militärische Waffen, deren Hauptzweck wie allgemein bekannt die Zerstörung von Werten ist, als Kapitalbildung angesehen werden sollen“, schrieb Walter Radermacher, damals Vizepräsident des Statistikamts, in einem Brief, der der F.A.Z. vorliegt, an den Chef der UN-Statistikbehörde. Die deutschen Statistiker wurden jedoch in den internationalen Gremien überstimmt und fügen sich nun den EU-Vorgaben.

          400.000 Prostituierte in Deutschland - darunter 5 Prozent Männer

          Drei umstrittene Bereiche regeln diese neu: Prostitution wird nun erstmals in allen Ländern der EU als Wirtschaftszweig positiv für das Bruttoinlandsprodukt gewertet; bislang war das nur in einigen, darunter Deutschland, der Fall, weil sie dort legal ist. Die Wiesbadener Statistiker haben wissenschaftliche Untersuchungen über das Ausmaß der Prostitution ausgewertet. Auf dieser Basis veranschlagten sie in einem internen Papier von 2013 den Umsatz der geschätzt 400.000 Prostituierten (darunter 5 Prozent Männer) auf 14,6 Milliarden Euro. Abzüglich diverser Vorleistungen, von der Miete in Bordellen bis hin zu Kleidung und Kondomen, kommen die Statistiker auf eine „Bruttowertschöpfung“ von 7,3 Milliarden Euro im Sex-Gewerbe. Das entspricht knapp einem drittel Prozent des BIP in Deutschland. In dieser Woche wird die Behörde neue Zahlen zum BIP inklusive Prostitution veröffentlichen. „Wir werden eine sehr konservative Schätzung machen“, sagt Norbert Räth, der für die BIP-Berechnung zuständige Abteilungsleiter.

          Erstmals müssen sie gemäß der neuen EU-Richtlinie auch illegale Aktivitäten wie Drogen- und Zigarettenschmuggel als Wirtschaftsleistung berücksichtigen. Hier stochern die Statistiker im Nebel – beziehungsweise im Müll. Der Deutsche Zigarettenverband fischt mehr als zehntausend Zigarettenschachteln im Monat aus dem Müll und untersucht die Steuerzeichen. Nach dieser Stichprobe wird der Anteil der unversteuerten Zigaretten geschätzt. Laut dem Verband werden fast 3 Milliarden Zigaretten geschmuggelt, der Steuerschaden betrage 4 Milliarden Euro.

          Die „Wertschöpfung“ des Drogenhandels

          Um den Umsatz mit Drogen zu schätzen, greifen die Statistiker auf Ergebnisse des Epidemiologischen Sucht-Surveys zurück. Die Umfrage im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums unter 9000 Bürgern gibt Anhaltspunkte, wie viel illegale Drogen konsumiert werden. Dann werden die Mengen mit üblichen Schwarzmarktpreisen multipliziert, die Unkosten der Händlermafia abgezogen und schließlich eine „Wertschöpfung“ des Drogenhandels errechnet. Dabei dürfte eine Milliardensumme herauskommen. Allerdings bedeutet dies nur einen kleinen Aufschlag auf das Bruttoinlandsprodukt. Gerechnet wird mit einem Wert im Zehntel-Prozent-Bereich des BIP, das 2013 rund 2,738 Billionen Euro betrug.

          Die größte Änderung in der Statistik betrifft die Berücksichtigung von Forschungs- und Entwicklungsausgaben. Aufwendungen für Forschungs- und Entwicklungsabteilungen in Unternehmen wurden bislang in der Statistik als Vorleistungen behandelt, weil sie im Produktionsprozess „untergehen“. Nun werden F&E-Ausgaben als Investitionen eingerechnet. Wissenschaftler fordern dies schon länger. Diese Neuerung wird den größten Effekt auf die BIP-Berechnungen haben. In Finnland und Schweden beträgt der F&E-Anteil am BIP rund 3,5 Prozent. Deutschland kommt auf knapp 3 Prozent. Wenig geben die südeuropäischen Länder für Forschung und Entwicklung aus, sie kommen auf nur 0,7 Prozent (Griechenland) bis knapp 1,5 Prozent (Italien und Spanien).

          Im Durchschnitt aller EU-Länder wird das BIP durch die neue Methode der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung einmalig um 2,4 Prozent steigen, schätzt die europäische Statistikbehörde Eurostat. Dazu tragen vier Fünftel die F&E-Posten bei. Der angenehme Nebeneffekt: Das höher ausgewiesene BIP drückt die Schuldenquote, die nach den jüngsten Zahlen im Euroraum-Durchschnitt auf fast 94 Prozent geklettert ist. Nach einer Berechnung der Bank Société Générale dürfte die Schuldenquote durch den Statistikeffekt einmalig um 2,3 Prozent sinken. Auf eine ähnliche Größenordnung kommt das Ifo-Institut. „Die Statistikänderung geht nicht zufällig in diese Richtung“, meint dazu der ehemalige Haushaltspolitiker.

          Für das höhere BIP müssen einige EU-Staaten aber auch einen Preis bezahlen: Steigt ihr Anteil an der europäischen Wirtschaftsleistung, folgt daraus eine höhere Zahlung an den EU-Haushalt. Das Brüsseler Budget enthält 112 Milliarden Euro nationale Beiträge, die überwiegend nach dem Bruttonationaleinkommen (vergleichbar dem BIP) berechnet werden. Schweden etwa zahlt 3,2 Milliarden Euro. Durch das höhere BIP wird das Land künftig einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag zusätzlich nach Brüssel überweisen müssen. Die Südeuropäer dürften dagegen weniger zahlen.

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