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Ifo-Chef Sinn : Warum die Zuwanderung die Staatskasse belastet

  • -Aktualisiert am

Selbst die Zinskosten des Staates steigen, wenn man mehr Infrastruktur mit Krediten finanziert, und fallen, wenn der Staat auf den Erhalt der Infrastruktur verzichtet und stattdessen seine Schulden tilgt. Zehn Prozent mehr oder weniger Menschen heißt langfristig stets ungefähr zehn Prozent mehr oder weniger Kosten für den Staat. Gäbe es in signifikantem Umfang langfristige Fixkosten des Staates, müssten kleine Länder höhere Staats- und Schuldenquoten haben als große. Das ist jedoch nicht der Fall.

Im Übrigen ist die Vorstellung, dass Deutschland über eine Überkapazität bei der öffentlichen Infrastruktur verfügt, für deren Auslastung Migranten benötigt werden, wenig überzeugend. Im letzten Jahr wurde von den Medien immer wieder berichtet, dass die deutsche Infrastruktur überlastet ist und dringend ausgebaut werden muss. Wenn diese Aussage stimmt, werden die staatlichen Einrichtungen jenseits ihrer optimalen Betriebsgröße genutzt. Dann liegen die kurzfristigen Grenzkosten der Versorgung mit Infrastruktur über-, und nicht unter den Durchschnittskosten, wie gemutmaßt wird.

Was die Autoren von „Spiegel Online“ nicht bedenken ist, dass zu diesen kurzfristigen Grenzkosten auch die sogenannten Ballungsexternalitäten gehören, also Nachteile aus der gegenseitigen Behinderung der Nutzer wie z.B. die Zeitverluste bei den Staus im Straßenverkehr. Die solcherart korrekt berechneten kurzfristigen Grenzkosten sind bei einer optimalen Betriebsgröße der staatlichen Einrichtungen den pekuniären Durchschnittskosten pro Nutzer wie auch den langfristigen pekuniären Grenzkosten gleich. Und wenn die staatlichen Einrichtungen derzeit in unzureichender Kapazität angeboten werden, dann sind die kurzfristigen Grenzkosten sogar höher als die durchschnittlichen pekuniären Kosten. Insofern würden sich eher noch höhere Belastungen durch die Migration ergeben, wenn man auf kurzfristige Grenzkosten abstellt.

Es kommt hinzu, dass die im Staatsbudget erfassten Staatsausgaben die historischen Kosten dieser Infrastruktur vielfach gar nicht mehr abbilden. Verbucht werden oft nur die Unterhaltskosten, die selbst nur ein Teil der kurzfristigen pekuniären Grenzkosten sind. Man denke nur an das Eisenbahn- und Straßennetz oder auch an die städtischen Parks. Das gleiche gilt für die freie Natur in Form von Seen, Kulturlandschaften und Naturschutzgebieten. Mit der Nutzung all dieser Einrichtungen sind zweifellos erhebliche Ballungsexternalitäten und damit ökonomische Grenzkosten verbunden, die bei Eintritt in den Klub „Nationalstaat“ Nutzungsentgelte rechtfertigen würden, aber von den Migranten nicht gezahlt werden.

So gesehen ist die Behauptung, eine Grenzkostenberechnung führe zu einer positiveren Beurteilung der Migration als die vom ifo Institut angewandte Durchschnittskostenrechnung auf der Basis des tatsächlichen Staatsbudgets abwegig. Das Gegenteil wäre der Fall.

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