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Ifo-Chef Sinn : Warum die Zuwanderung die Staatskasse belastet

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Über das ganze Leben gerechnet kommt Bonin unter Einrechnung all dieser Kosten sogar zu dem Schluss, dass je Migrant ein staatliches Finanzierungsdefizit von 79.100 Euro anfällt. Hierüber hatten die Medien erstaunlicherweise nicht berichtet.

Die Ergebnisse können einen Ökonomen nicht verwundern, denn wenn wir in einem Sozialstaat leben, der von oben nach unten umverteilt, kann es kaum anders sein. Wer überdurchschnittlich verdient, zahlt mehr an den Staat, als er in Form staatlicher Leistungen zurück bekommt, und wer unterdurchschnittlicher verdient, zahlt weniger, als er bekommt. Da Deutschlands Immigranten, wie die neuesten OECD-Statistiken des Jahres 2014 wiederum eindrucksvoll belegen, über eine unterdurchschnittliche Qualifikation verfügen, verdienen sie unterdurchschnittlich und profitieren deshalb von der Umverteilungsaktivität des Sozialstaates. Wäre das nicht der Fall, müsste man an der Konstruktion des deutschen Sozialstaates zweifeln.

Weitere Kosten einbeziehen

Das ifo Institut hat die von Bonin für das Jahr 2012 vorgelegte Rechnung (also nicht die Lebenszeitrechnung) nur insofern erweitert, als alle von ihm noch nicht eingerechneten Kosten des Staates mit dem jeweils durchschnittlichen deutschen Pro-Kopf-Wert eingerechnet wurden. Das macht aus dem jährlichen Pro-Kopf-Überschuss von 3300 Euro ein Defizit von 1800 Euro für den Staat. Da sich die 3300 Euro nur auf den Überschuss der Steuern und Abgaben der Migranten über die von ihnen empfangenen Transfers und verursachten Schulkosten beziehen, gibt es keinerlei Widerspruch zwischen diesen Zahlen.

Nun argumentieren zwei Journalisten von „Spiegel Online“, dass man diese anderen Staatskosten den Migranten nicht voll zurechnen könne, weil sie ohnehin anfallen. Man dürfe nur die sogenannten Grenzkosten rechnen. Dabei bezieht sich das Magazin implizit auf die kurzfristigen Grenzkosten, die es gedanklich nicht einmal vollständig erfasst. Da es bei der Beurteilung von Migrationsstrategien um extrem langfristige Phänomene geht, kommt es freilich nicht auf die kurzfristigen, sondern auf die langfristigen Grenzkosten an, also jene Kosten, die entstehen, wenn die staatlichen Einrichtungen an unterschiedliche Bevölkerungsgrößen angepasst wurden, und diese langfristigen Grenzkosten sind den Durchschnittskosten in aller Regel gleich. Fast immer variiert die Zahl der staatlichen Einrichtungen proportional mit der Bevölkerungsgröße.

Eine Ausnahme liegt im Bereich der Verteidigungsausgaben, die sogenannte reine öffentliche Güter darstellen. Darauf hatte ich hingewiesen. Zieht man diese Kosten ab, verbleibt immer noch eine fiskalische Nettobilanz von minus 1450 Euro.

„Spiegel Online“ verweist darauf, dass Immigranten unsere Bibliotheken und Polizeireviere, deren Kosten ohnehin anfallen, vor einer unzureichenden Auslastung schützen. Das ist wenig überzeugend, denn natürlich könnte man die Zahl der Bibliotheken und Polizeireviere proportional verkleinern, wenn die Bevölkerung zurückgeht. Durch den Verzicht auf Neueinstellungen ließen sich die Personalkosten im Gleichschritt mit der fallenden Bevölkerung zurückführen, wenn man (anders als der Autor dieser Zeilen) keine Migration mehr zulassen wollte. Fixkosten gibt es immer nur kurzfristig. Langfristig ist hingegen alles variabel.

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