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„Ich bin für mehr Ehrlichkeit“ : Merkel kassiert Gabriels Schulden-Vorstoß

  • Aktualisiert am

Kanzlerin Angela Merkel zeigt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wo es langgeht Bild: REUTERS

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will den Europäischen Stabilitätspakt nicht ganz so streng auslegen - so sagte er es Anfang der Woche. Die Bundeskanzlerin sieht das anders.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich gegen die Idee von Wirtschaftsminister Gabriel gestellt, Schuldenstaaten höhere Defizite zu erlauben, wenn sie nur ihren Staat reformieren. „Ich habe mit Sigmar Gabriel gesprochen. Wir sind uns einig: es gibt keine Notwendigkeit, den Stabilitätspakt zu verändern“, sagte sie auf einer Pressekonferenz in Berlin. Auch Sigmar Gabriel ruderte zurück: Er habe beim Stabilitätspakt keine andere Meinung als die Kanzlerin, sagte sein Sprecher.

          Zuvor hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel noch seinen Vorstoß verteidigt, hochverschuldeten EU-Euro-Ländern gegebenenfalls mehr Zeit zur Haushaltssanierung zu geben. „Ich bin für mehr Ehrlichkeit in der Debatte“, sagte er der „Bild“-Zeitung vom Mittwoch. Deutschland stehe mit seinem Haushalt heute besser als andere Länder da, weil es mit der Agenda 2010 einschneidende Reformen vorgenommen habe. „Aber auch wir haben damals Zeit gebraucht, um die Staatsschulden zu senken.“ Gabriel unterstrich, das bedeute kein Abrücken vom Stabilitäts- und Wachstumspakt. Wenn Reformen nicht nur angekündigt, sondern auch durchgezogen werden, gebe der Pakt Flexibilität und Zeit.

          Gabriel hatte am Montag bei einem Besuch in Toulouse gesagt: „Ich persönlich glaube auch, dass wir in Europa unsere Politik verändern müssen“. Er könne sich vorstellen, Ländern im Gegenzug zu konkreten Reformen mehr Zeit zum Abbau ihrer überhöhten Haushaltsdefizite zu geben.

          In der Union war Gabriels unabgesprochener Alleingang auf harsche Kritik gestoßen: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warf ihm daraufhin vor, „mit den französischen Schuldensozis zu mauscheln“. Ein Aufweichen des Stabilitätspakts stehe in krassem Gegensatz zu deutschen Interessen und sei mit CDU und CSU nicht zu machen. Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle sagte der Nachrichtenagentur Reuters, hinter Gabriels Äußerungen stecke offenbar das Bestreben Frankreichs, mehr Zeit für die Sanierung des Staatshaushalts zu erhalten.

          In Europa fordern Länder wie Frankreich und Italien seit längerem ein Umsteuern der Politik in Richtung mehr Wachstum und mehr Flexibilität beim Erreichen der Stabilitätsziele.

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