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Iberische Halbinsel : Das Syriza-Virus

  • -Aktualisiert am

Bei seinem Amtsantritt rief der portugiesische Ministerpräsident António Costa das „Ende der Austerität“ aus, ließ dann aber ein Bündel kontraproduktiver Maßnahmen folgen. Bild: AP

Wie in Griechenland gefährdet in Portugal und Spanien die Politik die wirtschaftliche Erholung. Portugals Ministerpräsident sagt das Richtige, tut dann aber das Falsche.

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          Das Syriza-Virus breitet sich in Südeuropa weiter aus. Die am stärksten gefährdete Region ist gegenwärtig die Iberische Halbinsel. Obwohl das griechische Syndrom zeigte, wie eine ideologisierte Politik durch Täuschung und Naivität eine schon am Boden liegende Wirtschaft noch ärmer machen kann, hatte es über die hellenischen Grenzen hinaus keinen Immunisierungseffekt. Im Gegenteil: Nach den Wahlen im Oktober gelangte in Portugal eine sozialistische Minderheitsregierung, gestützt von einem Syriza-Zwilling, dem marxistischen Linksblock, sowie den Kommunisten, an die Macht. Und in Spanien versucht der Sozialistenführer Pedro Sánchez nach den Dezemberwahlen – ebenfalls mit Hilfe der Syriza-Schwester Podemos und notfalls einigen linken Regionalseparatisten – an die Regierung zu gelangen.

          In Portugal sagt der neue Ministerpräsident António Costa, der bei seinem Amtsantritt das „Ende der Austerität“ ausrief, das Richtige und tut dann das Falsche. Seiner korrekten Analyse, wonach das Land seit dem Beitritt zum Euro vor allem ein Wettbewerbsproblem habe und das Schuldenproblem eher dessen Folge als Ursache sei, ließ er ein Bündel von Ankündigungen absolut kontraproduktiver Maßnahmen folgen: Erhöhung des Mindestlohns, Rückkehr zur 35-Stunden-Woche, vier neue Feiertage, mehr Steuerlasten für Unternehmen, Reverstaatlichung privatisierter Betriebe wie der nationalen Fluggesellschaft TAP. Dies alles wird sich als Gift für die angestrebte Förderung der Wettbewerbsfähigkeit erweisen.

          Die Finanzlage Portugals bleibt prekär

          Einen Schuss Realitätsbezug brachten die harzigen Budgetverhandlungen für das Jahr 2016 mit der Europäischen Kommission. Sie winkte einen korrigierten Entwurf durch, den die Eurogruppe aber schon jetzt für nachbesserungsbedürftig erklärte. Das Lissabonner Parlament wird ihn unter Bauchgrimmen von Costas linken Partnern billigen. Letztere sprachen empört von „Erpressung“. Dabei steht auch er auf tönernen Füßen, weil nach den Pleitebanken BES und Banif schon ein weiterer Rettungsfall genügte, um die Etat-Arithmetik aus der Balance zu bringen.

          Immerhin ist es gelungen, Costa drei Konzessionen abzuringen: die Verhinderung von Mehrausgaben von fast einer Milliarde Euro, die Rückstufung der überoptimistischen Wachstumserwartung von 2,1 auf 1,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die Verringerung des Defizitziels von ursprünglich 2,8 auf 2,2 Prozent des BIP. Dafür werden die Steuern auf Alkohol, Tabak und Autos erhöht, so dass für den Verbraucher, dem eine leichte Lohn- und eine partielle Mehrwertsteuersenkung zugesagt wurden, unterm Strich nicht viel bleiben wird. Die Finanzlage Portugals, das erst 2014 unter dem „Rettungsschirm“ hervorkommen konnte, seinen Geldgebern aber immer noch 72 von 78 Milliarden Euro schuldet, bleibt prekär. Das Vertrauen der Märkte und Investoren ist fragil. Nur noch eine der vier großen Ratingagenturen hält seine Anleihen über der Ramschnote.

          „Keine Angst“ vor Podemos, „nur Besorgnis“

          In Spanien basteln derweil der Sozialist Pedro Sánchez und Podemos-Führer Pablo Iglesias an einem Wirtschaftskoalitionsprogramm bei dem sich selbst dem gleichmütigen Sancho Panza die Haare sträuben würden. Sánchez hat eine Vorschlagsliste auf der Grundlage seines Wahlprogramms formuliert: Rücknahme der Arbeitsmarktreformen, Mindesteinkommen für alle Bedürftigen, staatliche „Übergangslöhne“ für Langzeitarbeitslose durch Jobs im öffentlichen Dienst, Erhöhung der Körperschaftsteuer für große Unternehmen. Das ist nur eine kleine Auswahl von Projekten, die viele Milliarden kosten würden. Einnehmen möchte Sánchez sie durch erzwungene größere Steuerehrlichkeit. Ansonsten soll mehr Spielraum beim Defizitspielraum helfen. Dabei hat Rajoy gerade zugeben müssen, dass auch er die Latte im Vorjahr wieder gerissen hat. Iglesias, der von seinem „Freund“ Alexis Tsipras wenig gelernt hat, applaudierte Sánchez und sagte, dies sei der richtige Weg, allein weil dessen Programm seinem zum Verwechseln ähnlich sei.

          Als Erste erschraken die Köpfe der größten Ibex-Unternehmen. Dies in einer für Spanien besonders schwarzen Börsenwoche mit begleitendem Anstieg der Risikoaufschläge. Sie warnten, dass eine Abschaffung der Arbeitsmarktreformen nur eine neue Kündigungswelle einleiten würde und die Arbeitslosigkeit von gegenwärtig 21 Prozent wieder zu dem früheren Gipfel von 28 Prozent führen könnte. Allein Arbeitgeberpräsident Joan Rosell pfiff im Walde und versicherte, dass er vor Podemos „keine Angst, nur Besorgnis“ habe.

          Unabhängige Wirtschaftsanalysten äußerten hingegen die düstere Erwartung, dass die politische Unsicherheit, die, wenn nicht zu einem wackeligen Linksbündnis zu ungewissen Neuwahlen im Sommer führen mag, das Land heuer beim Wachstum einen Prozentpunkt kosten könnte. Auch bei den kleineren Unternehmen, von denen im Vorjahr nach Angaben des Nationalen Statistikamtes fast 100.000 Start-ups gegründet wurden, wurde das Sánchez-Programm wie eine kalte Dusche aufgenommen – erstickend für die Initiative, abschreckend für Investitionen, fatal für die Arbeitsplätze. Syriza ließ grüßen.

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