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Hundt: „Herr Kauder irrt“ : Arbeitgeber: Rentenpläne der Union sind beschäftigungsfeindlich

  • Aktualisiert am

Dieter Hundt Bild: dapd

Frauen sollen 28 Euro mehr Rente je Monat und Kind bekommen, hat Unions-Fraktionschef Kauder gerade der F.A.Z. gesagt. „Verantwortungslos“ nennt Arbeitgeberpräsident Hundt das.

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          Die Arbeitgeber werfen der Union vor, sie betreibe eine beschäftigungsfeindliche Politik und lasse sich vor den Wahlen von „verantwortungslosen Rentenplänen“ der Opposition anstecken. Auslöser dafür sind Ankündigungen des Vorsitzenden der Union-Fraktion, Volker Kauder (CDU), für zusätzliche Ausgaben zur Mütterrente ab 2014. „Herr Kauder irrt, wenn er behauptet, die geplante zusätzliche Mütterrente sei bereits finanziert“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Dieter Hundt der Frankfurter Allgemeine Zeitung  zu den Äußerungen Kauders in der F.A.Z.

          Zusätzliche Ausgaben der Rentenversicherung könnten nur durch höhere Belastungen der Steuer- oder Beitragszahler finanziert werden: entweder durch höhere Beiträge für Arbeitnehmer und Betriebe oder durch höhere Bundeszuschüsse und damit zulasten der Steuerzahler. „Dieser mathematischen Logik kann sich auch Herr Kauder nicht entziehen“, sagte Hundt. Kauder hatte der F.A.Z gesagt, der Bund überweise der Rentenversicherung mehr Geld, als sie heute für Mütterrenten benötige. „Daher ist die zusätzliche Mütterrente finanziert“. Auch für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, sollten Rentnerinnen deshalb ab Januar 28 Euro mehr je Monat und Kind bekommen.

          Hundt entgegnet darauf, die Mehrkosten für die Mütterrente würden die Rentenversicherung allein in den nächsten 15 Jahren mit über 100 Milliarden Euro belasten und den Beitragssatz deutlich nach oben treiben.“ Die Mehrbelastung überstiegen die Entlastung durch die Einführung der Rente mit 67 im gleichen Zeitraum. „Ich habe deshalb kein Verständnis dafür, dass die Union mit der Mütterrente für einen langen Zeitraum den gesamten Entlastungseffekt der Rente mit 67 zunichtemachen will“, sagte er Arbeitgeberpräsident. Es sei  wenig tröstlich, dass SPD und Grüne mit ihren „verantwortungslosen“ Rentenplänen noch leichtfertiger Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Steuerzahlern langfristige und hohe Kosten zumuteten. Es verwundere ihn aber, „dass die Union sich von dieser ungerechten Politik anstecken lässt und Generationengerechtigkeit sowie die beschäftigungsfeindlichen Auswirkungen höherer Lohnzusatzkosten ignoriert.

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