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Fusion von ARD und ZDF : Danke, Horst Seehofer!

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Knapp ein Jahr vor der Wahl ist es für einen Politiker ein mutiger Schritt, eine solche Kritik wie CSU-Chef Horst Seehofer zu üben. Bild: AFP

Bayerns Ministerpräsident hat vorgeschlagen, ARD und ZDF zu fusionieren – und dafür sofort Prügel bezogen. Wieso eigentlich? Ein Gastbeitrag.

          4 Min.

          Dass Sendungen auf Arte und 3Sat regelmäßig niveauvoller sind (wie auch immer dies gemessen wird) als das Programm auf Pro7 und RTL2, werden viele Leser so sehen. Mir selbst gefallen auch die Nachrichtensendungen und sogar die Fußballübertragungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk besser als bei großen Teilen des Privatfernsehens. Dass mir dies besser gefällt, legitimiert aber keine Finanzierung über Zwangsgebühren. Auch ergibt sich keineswegs, dass wir gleich 23 aus Zwangsbeiträgen finanzierte öffentlich-rechtliche Fernsehsender benötigen.

          Und es heißt nicht, dass es im öffentlich-rechtlichen Rundfunkwesen keinen Reformbedarf gäbe. Daher bin ich Horst Seehofer dankbar, dass er mit seinem Vorschlag zur Zusammenlegung von ARD und ZDF einen wichtigen Anstoß zur Debatte über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegeben hat. Für einen Politiker ist es durchaus mutig, knapp ein Jahr vor der Wahl eine solche Kritik zu üben, denn eine positive Medienberichterstattung und Präsenz in Talkshows sind in der Zeit noch wichtiger als sonst.

          Was aber ist von Seehofers Vorschlag zu halten? Ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seinem heutigen Umfang vonnöten? Dazu ist zunächst festzuhalten, dass Deutschland den größten und teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt genießt. Wir zahlen dafür etwa acht Milliarden Euro pro Jahr. Das ist mehr als in jedem anderen Land der Erde, Tendenz steigend. Ginge es womöglich auch mit weniger, ohne dass die Demokratie Schaden nehmen würde?

          Argumente für öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr stichhaltig

          Bei genauer Prüfung sieht man, dass die meisten der Argumente für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk heute nicht mehr stichhaltig sind. Seine Aufgabe soll es sein, die Versorgung der Bevölkerung mit einem gesellschaftlich gewünschten Rundfunkangebot sicherzustellen. Gemeint sein dürfte ein für die Allgemeinheit geeignetes Bildungs- und Informationsangebot im Bereich Politik, Kunst und Kultur, um einen Pluralismus der Meinungen im Fernsehen zu gewährleisten, kulturelle Vielfalt zu fördern und die Teilnahme aller Bevölkerungsgruppen an der gesellschaftlichen Meinungsbildung sicherzustellen. Dieser Logik zufolge sollte es nicht Aufgabe sein, solche Angebote zu unterbreiten, die privat ohnehin sehr ähnlich produziert würden.

          Die Legitimation für ein öffentlich-rechtliches Rundfunkangebot stammt im Wesentlichen aus den Zeiten des Schwarzweißfernsehens, als es nur einen, dann zwei oder auch drei Sender gab. Weil die Frequenzen knapp waren, konnte es – technologisch bedingt – nur wenige Sender geben. Die Befürchtung, dass es zu einem Meinungsmonopol oder starker Meinungsmacht hätte kommen können, war also sicher nicht unberechtigt.

          Nur ist die Situation heute eine völlig andere: Neue technologische Möglichkeiten stellen ein äußerst umfangreiches Programmangebot bereit – mit etwa 400 TV-Programmen in Deutschland, zahlreichen Video-on-Demand-Angeboten und neuen Kommunikationskanälen im Internet. Dementsprechend ändert sich das Mediennutzungsverhalten rapide: Das Internet und dortige Kommunikationskanäle werden für die Meinungsbildung immer wichtiger, das Fernsehen tendenziell unwichtiger. An einer Vielfalt von Programmen und Meinungen mangelt es, gerade im Internet, wahrlich nicht.

          Mit prall gefüllten Kassen wird hochqualitative Konkurrenz verhindert

          Richtig ist sicher, dass das Privatfernsehen in manchen Bereichen qualitative Defizite aufweist. Hier wird jedoch oft Ursache und Wirkung verwechselt. Natürlich ergibt es für private Anbieter kaum Sinn, Inhalte zu produzieren, die im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ohnehin laufen. Vielmehr muss man sich abgrenzen, um ein eigenes Publikum zu erschließen, um profitabel sein zu können. Für das öffentlich-rechtliche Fernsehen wäre wiederum nichts besorgniserregender als ein hochqualitatives, populäres privates Angebot.

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