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Sonderverwaltungszone : Hongkongs bedrohte Freiheit

Braut sich das etwas zusammen? In Hongkong schrumpft die vereinbarte Freiheit immer weiter. Bild: AFP

Seit zwei Dekaden hängt die Finanzmetropole am guten Willen von Chinas Kommunisten. Die Freiheit in Hongkong ist zwar immer noch größer als im Rest des Landes, aber wie lange noch? Und was heißt das für das Land?

          Vor zwanzig Jahren begann für Hongkong ein Leben im Widerspruch. Die Stadt mit der freiesten Wirtschaft der Welt fiel von der Kolonialmacht Großbritannien an das kommunistische China zurück, in dem die Partei als Alleinherrscher jedes Element des politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Lebens kontrolliert und in den meisten Fällen auch steuert. Erfolglos hatte die britische Premierministerin Margaret Thatcher Anfang der achtziger Jahre versucht, die nach Auslaufen des Pachtvertrags für weite Teile Hongkongs am 1.Juli 1997 fällige Rückgabe des internationalen Finanzzentrums zu verhindern. Als „Perle des Orients“ war die Insel bis dahin wegen ihrer Weltoffenheit und Lebensqualität bekannt.

          Unerbittlich hatte die Volksrepublik unter dem damaligen Führer Deng Xiaoping auf der Erfüllung des Vertrags bestanden. Ein Jahrhundert zuvor hatten die Briten das Kleinod im Opiumkrieg erobert, es war auch der Anfang vom Ende des chinesischen Kaiserreichs. China, bis ins 18.Jahrhundert größte Wirtschaftsmacht der Welt, erlebte in der Folge durch fremdes und eigenes Verschulden ein verlorenes Jahrhundert: Es sank unter der Planwirtschaft Mao Tse-tungs zum Armenhaus hinab, in dem während der Industrialisierungskampagne „Großer Sprung nach vorn“ mindestens 45 Millionen Menschen den Hungertod fanden.

          Ist Hongkong wirklich ein eigenes System?

          Dass China einen von der Weltgemeinschaft anerkannten Anspruch auf Hongkong hatte und bereit war, diesen mit Gewalt durchzusetzen, waren Fakten, an denen in den Verhandlungen um die Zukunft der Insel nicht mehr zu rütteln war. Die Briten erreichten nur einen Minimalkonsens. Er sah vor, dass die künftige Sonderverwaltungszone nach ihrer Eingliederung in die Volksrepublik ihr kapitalistisches Wirtschaftssystem behalten durfte. Bleiben sollten weitere Freiheiten, von denen die Menschen im kommunistischen China nur träumen können: die Unabhängigkeit der Justiz, ein vom Festland unabhängiges Polizeiwesen, die Freiheit der Presse. Sogar Reformen für demokratische Mitbestimmung versprach Peking Hongkongs Bürgern.

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          Fortan war Hongkong der Ausnahmefall im chinesischen Herrschaftssystem. Chinas Partei, in ideologischen Verrenkungen geübt, nennt das Modell „Ein Land, zwei Systeme“. Zwanzig Jahre nach seiner Einführung hat die Frage, ob dies noch gilt, die Stadt tief gespalten. Die Optimisten verweisen darauf, dass Hongkong weiterhin größere Freiheit als das Festland genieße und wirtschaftlich vom Aufstieg Chinas stark profitiert habe. Die Kritiker sehen mit Angst, dass seit den Studentenprotesten für mehr Demokratie im Herbst 2014 Regimegegnern das Leben zunehmend schwergemacht wird. Berichte über widerrechtliche Entführungen aus Hongkong auf das Festland durch Chinas Geheimpolizei beunruhigen heimische und ausländische Wirtschaftstreibende.

          Chinas Führung schränkt Freiheiten wieder ein

          Pragmatismus ist Chinas Führung grundsätzlich nicht fremd. Die marktwirtschaftlichen Reformen Ende der siebziger Jahre und die Aufforderung Deng Xiaopings, alles zu tun, um „reich zu werden“, nannte Peking „Sozialismus mit chinesischen Charakteristiken“. Schon damals diente Hongkong dem Aufstieg der chinesischen Wirtschaft als kapitalistischer Rangierbahnhof, den die DDR im geteilten Deutschland nie hatte. Wegen seiner nach wie vor nicht konvertiblen Währung nutzt China Hongkong als Drehscheibe für Auslandsinvestitionen. Das gilt jenen, die zuversichtlich sind, als Argument, China könne es sich weder ökonomisch noch mit Blick auf seine wachsende Rolle in der Welt erlauben, das Erfolgsmodell Hongkongs zu zerstören.

          Diese Beweisführung setzt voraus, dass Chinas Führung stets rational agiert. In den achtziger Jahren, kurz nach der Öffnung des Landes, stellte sich dies als Trugschluss heraus, als die Partei auf dem Platz des Himmlischen Friedens Proteste blutig niederschlug. Ob der Pragmatismus, den Chinas Führung in Teilen seiner Wirtschaftspolitik zeigt, das Land insgesamt öffnen wird und damit auch Hongkongs Freiheit sicherstellt, ist daher nicht ausgemacht. Nachdem die Partei in früheren Jahren gewagt hatte, vereinzelt minimal mehr Freiheit zu gewähren, macht der heutige Parteichef und Präsident Xi Jinping diesen Prozess in Teilen wieder rückgängig.

          Negative Entwicklungen auch in Hongkong sichtbar

          Eine größere politische Beteiligung der Bevölkerung sowie die von der Partei unabhängige Herrschaft des Rechts sind in China heute so unwahrscheinlich wie lange nicht mehr. Die Pressefreiheit nimmt ab; das ohnehin geringe zivilgesellschaftliche Engagement wird bekämpft. Chinas Wirtschaft, beklagen nicht nur Ausländer, drohe sich unter dem Klammergriff der Führung wieder zu verschließen, anstatt sich weiter zu öffnen.

          All diese Entwicklungen sind deutlich ablesbar in Hongkong, wo die Freiheit zwar immer noch deutlich größer ist als im Rest des Landes, jedoch ebenfalls schrumpft. Nicht nur Dissidenten, sondern auch Geschäftsleute glauben, dies sei die Logik eines Systems, das zwar vereinzelt Widerspruch zu tolerieren vermag, aber keinen Kontrollverlust. Denn dann sei die Macht der Herrschenden gefährdet. Weder für Hongkong noch für China verheißt das Gutes.

          Hendrik Ankenbrand

          Wirtschaftskorrespondent für China mit Sitz in Schanghai.

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