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Hollandes Wahlversprechen : Frankreichs Reichensteuer ist nun Gesetz

Premierminister Jean-Marc Ayrault lauscht einer Rede François Hollandes im Élysée-Palast Bild: REUTERS

Präsident Hollande hat sein Wahlkampfversprechen eingelöst: Frankreichs Unternehmen müssen tief in die Tasche greifen, wenn sie ihren Angestellten viel bezahlen.

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          Frankreichs Unternehmen müssen jetzt tief in die Tasche greifen, wenn sie ihren Angestellten mehr als eine Million Euro Gehalt im Jahr bezahlen. Die französische Reichensteuer, die Präsident François Hollande im Wahlkampf 2012 zu einem Herzstück seiner Kampagne gemacht hatte, ist Anfang Januar in Kraft getreten. Ende vergangenen Jahres hatte der Verfassungsrat das umstrittene Projekt genehmigt. Zwei Jahre lang sollen die Unternehmen nun auf die Gehaltsbestandteile von mehr als einer Million Euro 75 Prozent Steuern und Sozialabgaben zahlen. Weil die Unternehmen zuvor schon rund 25 Prozent Sozialabgaben in dieser Vergütungsklasse abführen mussten, handelt es sich in Wahrheit um einen Steuersatz von 50 Prozent. In der Öffentlichkeit ist freilich weiterhin die Rede von 75 Prozent Steuern, was der Regierung nicht unrecht ist. Mit dieser Zahl war sie in den Wahlkampf gezogen, und sie stößt damit nach Umfragen auch heute noch auf Zustimmung der meisten Franzosen.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Auf weniger als 1000 Personen dürfte die Steuer erhoben werden, schätzt das Finanzministerium, das mit zusätzlichen Einnahmen von rund 500 Millionen Euro im Jahr rechnet. Die Regierung hatte den Umweg über die Unternehmen gewählt, weil der Verfassungsrat die Reichensteuer im ersten Ablauf abgelehnt hatte. Das lag aber nicht an der Höhe, sondern an der Ungleichheit in der Behandlung von Ehepartnern: Ein Haushalt, in dem beide Partner jeweils 900.000 Euro verdienen, hätte die Reichensteuer nicht bezahlt, wohl aber ein Haushalt, in dem ein Partner 1,2 Millionen Euro verdient.

          Franzosen begehren zunehmend gegen Steuererhöhungen auf

          Die Steuer wirkt dennoch höchst ungleich. Bei Selbständigen wie Anwälten, Chefärzten oder Schauspielern fällt sie nicht an. Auch zahlen die gutverdienenden Angestellten weiterhin den alten Einkommensteuersatz von rund 57 Prozent. Zusätzlich wird es aber für ihre Arbeitgeber teuer: In die Steuer ab einer Million Euro fließen alle Bezüge eines Angestellten ein, etwa auch Rentenzuwendungen und Aktienoptionen, auf die in Frankreich die Unternehmen bereits andere, teilweise saftige Steuern zahlen. Der Verfassungsrat hat berechnet, dass der Grenzsteuersatz auf solche Vergütungsbestandteile jenseits des normalen Einkommens bis zu 132 Prozent betragen kann. Er ordnete die Steuer dennoch nicht als Enteignung ein, weil sie erst ab einer Million Euro greife und auf zwei Jahre befristet sei.

          Die Unternehmen müssen die Steuer zudem nur bis zur Obergrenze von 5 Prozent ihres Umsatzes zahlen. Diesen Anteil an den Staat zu verlieren, ist dennoch schmerzhaft, besonders für kleine Unternehmen mit teuren Beschäftigten. Das ist der Fall bei den Profi-Fußballvereinen, die mehrheitlich als finanzschwach gelten. Olympique Lyonnais hat vor wenigen Tagen sein Ziel verschoben, in diesem Jahr keinen Verlust mehr zu machen. Im vergangenen Jahr drohten die Vereine mit einem Streik, bliesen diesen jedoch ab. Die Regierung hat ihnen die Möglichkeit in Aussicht gestellt, die Steuer in Raten abzustottern. Der anderen großen Gruppe der Betroffenen, den Konzernen im Börsenindex CAC-40, fällt es dagegen weniger schwer, die Steuer für einige ihrer Führungskräfte abzugelten.

          Die Reichensteuer mag populär sein, doch zunehmend begehren die Franzosen gegen die Steuererhöhungen durch die sozialistische Regierung insgesamt auf. In diesem Jahr steigt unter anderem der Mehrwertsteuersatz von 19,6 auf 20 Prozent und der vergünstigte Satz (etwa in der Hotellerie, in Restaurants und im öffentlichen Transport) von 7 auf 10 Prozent. Das ist der Preis für das Steuererleichterungspaket zugunsten der Unternehmen, das in diesem Jahr in Kraft trifft. Hollande hatte in seiner Neujahrsansprache eingeräumt, dass die Steuerbelastung der Franzosen zu hoch geworden sei und sinken müsse. Er sagte aber nicht, wann und welche Steuer er meinte.

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