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Arbeitsmarkt in Frankreich : Länger arbeiten, leichter entlassen

François Hollande: Folgt jetzt die Auseinandersetzung mit den Gewerkschaften? Bild: AFP

Der Vorstoß von Präsident Hollande für Arbeitsreformen löst eine Protestwelle aus. Er geht weiter denn je auf die Arbeitgeber zu. Doch rebelliert nun die Linke?

          3 Min.

          Während der französische Präsident François Hollande am Freitag in Brüssel um den Zusammenhalt der EU kämpfte, hatte er zu Hause um die Einheit einer anderen Truppe zu fürchten: die seiner Regierung und ihrer sozialistischen Parlamentsabgeordneten. Hollandes Reformvorschlag für Arbeitszeit und Arbeitsrecht in den Unternehmen (F.A.Z. 19. Februar) hat im Lager der Linken nicht nur eine Protestwelle ausgelöst, sondern auch für Verwirrung gesorgt, denn so viel Reformeifer hatte man Hollande gut ein Jahr vor der Präsidentenwahl gar nicht mehr zugetraut.

          Christian Schubert
          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland.

          Die Initiative des Präsidenten enthält für Sozialisten mehrere schwer zu schluckende Kröten: Die Arbeitszeit, bislang 35 Stunden in der Woche, soll in Ausnahmefällen sogar bis auf 60 Stunden erhöht werden können; Lohn- und Arbeitszeitanpassungen in den Betrieben sollen auch dann erleichtert werden, wenn es den Unternehmen noch gar nicht schlecht geht; und die Macht der Arbeitsgerichte soll zurückgedrängt werden, damit die Kosten von Entlassungen für die Arbeitgeber, sinken und Verfahren besser abschätzbar werden.

          Der sozialistische Abgeordnete Pascal Cherki fasste seinen Ärger am Freitag in diese Worte: „Einige aus meiner Familie waren Arbeiter. Ich werde das Gedenken daran nicht beleidigen, indem ich für diesen Vorschlag stimme. In die sozialistische Partei bin ich nicht eingetreten, um soziale Rechte abzuschaffen“. Selbst der als eher liberal geltende Ökonom und frühere Präsidentenberater Jacques Attali hat seinen Widerstand angemeldet. Arbeitszeiten von bis zu 60 Wochenstunden oder 12 Stunden am Tag seien nicht akzeptabel. „Man sieht in dem Reformvorschlag nur, was die Arbeitgeber und nicht was die Beschäftigten gewinnen können“, klagt Attali. Er ist überzeugt, dass der Entwurf niemals durchkommen werde.

          Viel Unterstützung von den Unternehmen

          Die Regierung gibt sich indes entschlossen angesichts einer Monat für Monat steigenden Arbeitslosigkeit. Hollande hat angekündigt, dass er sich nur bei sinkenden Arbeitslosenzahlen im Mai 2017 zur Wiederwahl stellen werde. Zusammen mit Premierminister Manuel Valls schickt er nun die 38 Jahre alte und gerade erst nominierte Arbeitsministerin Myriam El Khomri in ein schweres Gefecht. Sie deutete in einem Zeitungsgespräch bereits an, dass die Regierung ihr Projekt auch mit dem Notparagraphen 49,3 ohne Abstimmung durchs Parlament boxen könnte. Das hat die linke Opposition noch mehr in Rage gebracht. Doch das letzte Wort ist noch lange nicht gesprochen. Am 9. März soll das Kabinett den Gesetzentwurf verabschieden, und im April soll das Parlament darüber debattieren.

          Grundprinzip der jüngsten Regierungsvorschläge ist der Dialog zwischen den Arbeitgebern und den Beschäftigten in den Betrieben. Wenn sie sich einig werden, soll die gesetzliche Regulierung deutlich gelockert werden. Dabei will die Regierung sogar den Vertretungsanspruch einiger reformunwilliger Gewerkschaften aushebeln. Wenn die Beschäftigten zustimmen, bei gleichem oder sogar geringerem Lohn mehr zu arbeiten, um im Gegenzug längerfristige Arbeitsplatzgarantien zu erhalten, dann sollen das einzelne Gewerkschaften in den Betrieben nicht mehr blockieren dürfen. In betrieblichen Referenden, beantragt von einer Gewerkschaft, soll die Gemütslage der Beschäftigten künftig gemessen werden. Schon in jüngerer Zeit gab es einige Abstimmungen in Unternehmen, auch zur Sonntagsarbeit. Sie gingen mal zugunsten der Vorschläge von Arbeitgebern, mal dagegen aus.

          Von der Unternehmerseite kommt jetzt auf jeden Fall viel Unterstützung für den Vorstoß einer großen Arbeitsmarktreform der Regierung. Bei den Arbeitszeitgrenzen erwarten viele zwar noch Abschwächungen, doch sie hoffen vor allem auf einen Wandel bei den mühsamen Prozessen vor den Arbeitsgerichten. So sieht die Regierung relativ geringe Obergrenzen für Abfindungen vor, die das Gericht festlegt: Nach 2 Jahren Betriebszugehörigkeit nur drei Monatsgehälter, bei 20 Jahren und mehr maximal 15 Monatsgehälter. Das ist für die Unternehmen deutlich günstiger als ein vorheriger Gesetzentwurf der Regierung, den das französische Verfassungsgericht im vergangenen Sommer abgelehnt hatte. Er sah für größere Unternehmen eine Abfindungsobergrenze bei mindestens 10 Jahren Betriebszugehörigkeit von 27 Monatsgehältern vor. Obendrein will die Regierung den rechtlichen Rahmen für Entlassungen aus wirtschaftlichen Gründen klarer definieren. Das würde den Spielraum der Arbeitsrichter einengen, die in Frankreich gerne zugunsten der Beschäftigten urteilen.

          Arbeitsministerin El Khomri betont indes, dass ihr Gesetzesvorschlag nicht nur auf Arbeitgeberforderungen eingehe. Die 35-Stunden-Woche bestehe fort, weil von der 36. Stunde an Überstundenzuschläge gezahlt werden müssten. Für die Beschäftigten will die Regierung Ausbildungskonten einführen, mit denen sie ungenutzte Ansprüche bei einem neuen Arbeitgeber geltend machen können. Außerdem ist ein „Recht auf Unerreichbarkeit“ für Beschäftigte vorgesehen, die von der Firma abends und am Wochenende elektronisch oder telefonisch behelligt werden.

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