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Sozialpolitik : Der Rentner auf dem Eis

Viele Rentner, wenig Nachwuchs: Das kann nicht funktionieren. Bild: AP

Mit der sozialen Gerechtigkeit begründen Politiker fast alles und verführen jeden – vor allem Rentner. Das Wahlvolk will schließlich beschenkt werden. Über die Lieblingsklientel der Politik.

          Marktwirtschaft hat keine Gegner mehr. Man bekämpft die Soziale Marktwirtschaft nicht mehr, sondern erklärt systemwidrige Eingriffe zum Ausfluss sozialer Gerechtigkeit im Sinne von Ludwig Erhard. Wie man mit dem Schlachtruf „Soziale Gerechtigkeit“ die Marktwirtschaft usurpieren kann, lässt sich an der Rente zeigen. Wer weiß, vielleicht sieht sich die Arbeitsministerin Andrea Nahles sogar als eine Art moderner Ludwig Erhard. Die Rente mit 63 sei gerecht, auch mit der Mütterrente schließe sie eine Gerechtigkeitslücke, sagt sie.

          Mögen die Ökonomen von Rentenpolitik aus dem vorigen Jahrhundert sprechen und die Unternehmen vor einer Frühverrentungswelle warnen – die Ministerin wischt das beiseite. Die Tatsache, dass bald zahlreiche gut verdienende männliche Facharbeiter mit 63 in Rente gehen können und damit ein falsches und teures Signal in die alternde Gesellschaft ausgesendet wird, kümmert sie nicht. Dabei trifft das aktuell schon jedes zweite Familienunternehmen in Deutschland.

          „Bis 2019 werden es knapp zwei Drittel sein, die durch die Reform Mitarbeiter verlieren“, sagt Lutz Goebel, Unternehmer und Präsident des Verbands „Die Familienunternehmen“. Er klagt: „Die Rente mit 63 wirkt angesichts dieser Zahlen als Brandbeschleuniger des Fachkräftemangels. Frau Nahles klaut uns die Mitarbeiter und die CDU macht fröhlich mit.“

          Das Märchen von den niedrigen Steuern und Abgaben

          Die Antwort von Andrea Nahles auf die Frage der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, ob es dem Esel zu gut gehe, wenn er aufs Eis gehe, lässt tief blicken: „Ach was. Wir stärken den Wohlstand in diesem Land und wollen, dass alle von der guten Lage profitieren! Damit schlagen wir ein weiteres Kapitel der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland auf.“ Es liegt in der Natur der Umverteilung von Geld durch Politiker, welches sie nicht selbst, sondern andere Leute verdient haben, dass es jemandem genommen werden muss.

          In diesem Fall sind das zunächst unzählige Beitragszahler, denen die versprochene Senkung ihrer Beiträge zur Rentenversicherung genommen wurde. Das Märchen von den niedrigen Steuern und Abgaben in Deutschland (Nahles: „Wir hatten schon lange nicht mehr so niedrige Sozialbeiträge wie jetzt!“) hat übrigens gerade die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) als solches entlarvt.

          In Deutschland ist der Keil zwischen Brutto und Netto besonders groß. Vom Lohn eines durchschnittlich verdienenden Single geht fast die Hälfte an den Staat. Nur in Belgien ist der Abgabenkeil noch größer als hierzulande, sogar in den Sozialstaaten Skandinaviens wird weniger umverteilt. Die OECD berücksichtigt neben Steuern und Abgaben auch Transfers wie Kindergeld und steuerliche Abzüge wie die Arbeitnehmerpauschale, wodurch ein Vergleich zwischen den Industrieländern erst möglich wird. Im Durchschnitt der OECD-Länder führt ein Alleinstehender 35,9 Prozent an den Staat ab; in Deutschland muss er stolze 49,3 Prozent abgeben.

          Die Älteren entscheiden die Wahlen

          Noch schwerer als die heutigen Abzüge wiegen die künftigen Lasten für die Jungen, denn die müssen morgen für die Rentengeschenke in Höhe von schätzungsweise 200 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 für Ältere aufkommen. Die Prognos AG sagt voraus, dass bis 2050 der Beitragssatz auf 25 Prozent steigen und das Rentenniveau für die heute Jungen auf 42 Prozent des Durchschnittverdiensts sinken werde. „Die Rente mit 63 ist eine Sünde an den jungen Menschen in Deutschland, die für die Kosten werden aufkommen müssen“, warnte in einem für Manager ungewöhnlich mutigen Debattenbeitrag Ulf Schneider, der Vorstandsvorsitzende von Fresenius.

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