https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/hohe-kosten-rechnungshof-warnt-vor-privatem-autobahnbau-13995102.html

Hohe Kosten : Rechnungshof warnt vor privatem Autobahnbau

  • Aktualisiert am

Autobahnausbau: Viele Projekte mit privatwirtschaftlicher Beteiligung werden teurer als geplant. Bild: ZB

Das Bundesverkehrsministerium und der Bundesrechnungshof werden sich bei Bau-Partnerschaften im Autobahnbau nicht einig. Die Rechnungsprüfer kritisieren vor allem vier Punkte.

          1 Min.

          Der Bundesrechnungshof (BRH) kritisiert in einem internen Gutachten die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zum privaten Autobahnbau. Es könnte ein Anreiz entstehen, „Projekte auch dann im Wege von ÖPP zu realisieren, wenn eine konventionelle Realisierung wirtschaftlicher wäre“ , warnen die Prüfer in dem Bericht, den sie unter Beteiligung des Finanzministeriums gemeinsam mit dem Verkehrsministerium verfasst haben, wie die „Welt am Sonntag“ berichtet.

          Bei einer öffentlich-privaten Partnerschaft finanzieren die Baukonzerne ein Projekte mit privatwirtschaftlich aufgenommenen Krediten vor, führen es aus und betreuen es über einen längeren Zeitraum. In dieser Zeit werden ihnen die Bau- und Unterhaltskosten vom Staat erstattet.Verkehrsminister Dobrindt (CSU) setzt beim Autobahnbau verstärkt auf den Einsatz dieser Bau-Partnerschaften. Durch die Beteiligung von Privatinvestoren erhoffe er sich eine zügigere Fertigstellung von Bauprojekten sowie Milliardeneinsparungen für den Staat, schreibt das Blatt.

          Doch in der Praxis werden die Projekte oft teurer als veranschlagt. Laut dem Bericht kam es bei fünf von sechs in ÖPP gebauten Autobahnen zu Mehrkosten von fast zwei Milliarden Euro. Zudem fürchtet der Bundesrechnungshof, dass besonders kleine Firmen leer ausgehen. Durch das große Finanzvolumen kommen vor allem große Firmen zum Zug. Ein weiterer Streitpunkt zwischen dem Bundesverkehrsministerium und dem Rechnungshof sind die Zinsen. „Unterschiedliche Auffassungen bestehen dahingehend, ob in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung auch ein Zinsänderungsrisiko berücksichtigt werden kann“, heißt es in dem Gutachten laut der Zeitung. Die Differenzen zwischen den Rechnungsprüfern und dem Bundesrechnungshof waren immerhin so groß, dass sich beide zu getrennten Stellungnahmen veranlasst sahen.

          Weitere Themen

          Finanzhilfe für die Ukraine Video-Seite öffnen

          G7-Treffen der Finanzminister : Finanzhilfe für die Ukraine

          Christian Lindner äußerte sich positiv über „die internationale Kooperation und die Bereitschaft zu globaler Partnerschaft“. Bei dem Treffen werden die Sanktionen gegen Russland sowie längerfristige Hilfen für den Wiederaufbau der Ukraine Thema sein.

          Am Lagerfeuer der Zukunft

          FAZ Plus Artikel: Hoffnungswert Metaverse : Am Lagerfeuer der Zukunft

          Spätestens seitdem Mark Zuckerberg Facebook umbenannt hat, ist das Metaverse in aller Munde. Konzerne und kleine Unternehmen tüfteln nun an ansprechenden virtuellen Welten, die das Internet über alle Sinne erfahrbar machen sollen. Dabei geht es nicht nur um den Massenmarkt.

          Topmeldungen

          Bundeskanzler Olaf Scholz hält eine Pressekonferenz mit dem senegalesischen Präsidenten Macky Sall.

          Scholz in Afrika : Auf der Suche nach Gas und Verbündeten

          Die erste Afrikareise des Bundeskanzlers steht unter dem Eindruck des Kriegs in der Ukraine. Es geht um Gas, das nicht aus Russland kommt, und um den Zusammenhalt gegen Moskau.
          Demonstranten verleihen ihrer Wut auf den tunesischen Präsidenten Saïed Ausdruck (Aufnahme vom 15. Mai in Tunis).

          Tunesien : Nationaler Dialog ohne Parteien

          Im letzten Hoffnungsland des Arabischen Frühlings verschärft sich die politische Konfrontation. Präsident Saïed schließt die Parteien vom nationalen Dialog aus.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.
          Kapitalanalge
          Erzielen Sie bis zu 5% Rendite
          Sprachkurse
          Lernen Sie Englisch
          Immobilienbewertung
          Verkaufen Sie zum Höchstpreis
          Zertifikate
          Ihre Weiterbildung im Projektmanagement