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Immer höhere Sozialbeiträge : Die Mittelschicht wird abkassiert

Wenn nächste Woche die Rente mit 63 und die Mütterrente in Kraft treten, ist das nur der Anfang einer langen Kette von Erhöhungen der Sozialbeiträge Bild: Illustration F.A.S./istock

Krankenkasse, Rente, Pflege: Klammheimlich treibt die große Koalition die Sozialbeiträge nach oben. Und das soll sozial sein?

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          Es ist eine stolze Zahl. Um bis zu 6500 Euro werden die jährlichen Sozialbeiträge pro Arbeitnehmer in den kommenden sechs Jahren steigen. Das zeigt eine Berechnung aus dem Kieler Institut für Weltwirtschaft im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Basis dafür sind Prognosen, offizielle Schätzungen und ein angenommener Lohnzuwachs von drei Prozent pro Jahr.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Das ist, wenigstens zu einem beträchtlichen Teil, der Preis für die Beschlüsse der großen Koalition bei Rente, Pflege und Krankenkassen. Selbst ein Geringverdiener mit Vollzeitjob und 8,50 Euro Mindestlohn, dem die Regierung angeblich helfen will, zahlt dann rund 1850 Euro pro Jahr zusätzlich – den größeren Teil davon aus eigener Tasche, den kleineren Teil übernimmt der Arbeitgeber.

          Der teure Weg zu höheren Beiträgen beginnt am kommenden Dienstag. Dann treten Mütterrente und Rente mit 63 in Kraft. Bereits im Vorfeld mussten die Versicherten dafür auf die eigentlich fällige Beitragssenkung um 0,6 Prozentpunkte verzichten – auch das waren schon bis zu 430 Euro im Jahr.

          Für ein paar Jahre reicht dieses Geld noch, dann wird es ernst: Im Jahr 2020 soll der Beitragssatz nach der bisherigen Regierungsprognose von heute 18,9 Prozent auf dann 19,7 Prozent steigen. Im Jahr 2030 liegt er nach den Vorhersagen bei stolzen 22 Prozent. Rund ein halber Prozentpunkt geht aufs Konto des jüngsten Gesetzespakets von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD).

          Anfang nächsten Jahres geht es genauso weiter: Dann steigt der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte, weitere 0,2 Punkte sollen zwei Jahre später folgen. Die Bundesregierung begründet das mit zusätzlichen Leistungen für Demenzkranke. „Verbesserungen in der Pflege sind ein Schwerpunkt dieser Bundesregierung“, sagt Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Billig wird das nicht.

          Am teuersten kommt langfristig aber das neue Beitragssystem für die Krankenkassen, das erstaunlich geräuschlos durchs Parlament ging. Es stammt ebenfalls aus Gröhes Ressort, und es tritt gleichermaßen am 1. Januar in Kraft. Bisher galt ein einheitlicher Beitragssatz von 15,5 Prozent. Wenn eine Kasse mit dem Geld nicht auskam, musste sie den Versicherten seit 2009 eine separate Zusatzprämie in Rechnung stellen. Das haben die Versicherungen schnell wieder aufgegeben, weil die Leute dann sofort zu einer Kasse ohne Zusatzbeitrag wechselten.

          Jetzt schafft die Regierung diese Prämie ab, und der reguläre Beitrag sinkt zunächst von 15,5 auf 14,6 Prozent. Das klingt gut, hat aber einen großen Haken: Künftig dürfen die Kassen wieder klammheimlich die prozentualen Beiträge erhöhen, das Geld wird den Arbeitnehmern direkt vom Lohn abgezogen. Wer die Gehaltsabrechnung nicht gründlich studiert, wird das auf den ersten Blick kaum bemerken.

          Das neue System vereinfacht Beitragserhöhungen kolossal, und die Kassen werden das Geld bald brauchen: Bis Dezember erwartet der Spitzenverband ein Minus von 1,5 Milliarden Euro, im vorigen Jahr waren es noch 1,7 Milliarden Euro Überschuss. Das ist auch eine Folge von Koalitionsbeschlüssen: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Staatszuschuss an die Kassen um 3,5 Milliarden Euro gekürzt, um seinen Haushalt auszugleichen. Im kommenden Jahr sollen weitere 2,5 Milliarden Euro wegfallen.

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