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Immer höhere Sozialbeiträge : Die Mittelschicht wird abkassiert

Der Wegfall der Praxisgebühr, ein Wunsch des früheren Koalitionspartners FDP, verursacht ebenso zusätzliche Kosten wie höhere Vergütungen für Krankenhäuser und Ärzte. Die Konsequenz, nach der Prognose des Kieler Ökonomen: Schon in sechs Jahren werden die Kassen wohl durchschnittlich 1,4 Prozentpunkte mehr verlangen als heute.

Alles in allem liegen dann die Sozialbeiträge, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu tragen haben, nach der Schätzung bei 42,4 Prozent des Bruttoeinkommens. Und das auf der Basis einer guten Beschäftigungslage, die reichlich Geld in die Kassen bringt. Früher galten der Politik 40 Prozent als eine Grenze, die sie wegen drohender Jobverluste nicht überschreiten sollte. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel vor neun Jahren ihre erste große Koalition mit den Sozialdemokraten schloss, peilte sie sogar weitaus ehrgeizigere Ziele an. „Mittelfristig müssen wir im Grunde wieder den Stand vor der deutschen Einheit erreichen“, sagte sie damals. „Also um die 36, 37 Prozent.“

Noch weiter ging die SPD. In einem Steuer- und Abgabenkonzept für die Partei formulierte der damalige Finanzminister Peer Steinbrück: „Unser Ziel ist es, im Laufe des nächsten Jahrzehnts wieder unter 36 Prozent zu kommen.“ Auch der jetzige Parteichef Sigmar Gabriel befand noch vor drei Jahren: „Wir müssen gerade für die, die durchschnittlich verdienen, die Sozialabgaben senken.“

Stets argumentierte die SPD, dass besonders Normalverdiener unter hohen Sozialabgaben zu leiden haben. Anders als Steuern werden die Beiträge vom ersten verdienten Euro an fällig, also auch bei geringem Lohn. Die größte Gesamtlast tragen die mittleren Einkommensgruppen: Sie zahlen die höchsten Sozialbeiträge und zugleich bereits die höchsten Steuersätze. Bei kinderlosen Singles summieren sich die Abzüge auf bis zu 50 Prozent. Weil die Sozialabgaben gedeckelt sind, fallen die Abzüge oberhalb dieser Grenze wieder geringer aus. Allerdings erwerben die Reichen im Gegenzug keine zusätzlichen Rentenpunkte.

Bild: F.A.Z.

Die starke Belastung der Mittelschicht im internationalen Vergleich beklagte zuletzt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Unter den 34 Mitgliedsländern hat Deutschland zwar die vierthöchsten Bruttoeinkommen. Weil die Arbeitseinkommen aber so hoch mit Steuern und Abgaben belastet sind wie sonst nur in Belgien, fällt die Bundesrepublik bei den Nettoeinkommen auf Platz zehn zurück.

Allmählich werden die Gewerkschaften unruhig, deren Ruf nach der „Rente mit 63“ zumindest einen Teil der Mehrkosten verursacht hat. Damit mehr Netto vom Brutto bleibt, rief die IG Metall schon im Frühjahr nach Entlastungen der Steuer. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach mahnt jetzt, „Überlastungen der Beschäftigten“ zu vermeiden. Und Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagt: „Der Anstieg der Sozialbeiträge muss verhindert werden.“ Über den Weg dorthin gehen die Ansichten naturgemäß auseinander.

Derzeit deutet allerdings nichts darauf hin, dass die große Koalition auf die Hilferufe aus der Arbeitswelt hört. Ein Blick auf die Prognosen zur Beitragsentwicklung zeigt: So richtig spürbar werden die höheren Abgaben erst am Ende des Jahrzehnts. Die nächste Bundestagswahl findet aber spätestens 2017 statt. Den Zorn der Bürger werden also erst die Nachfolger abbekommen.

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