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Ludwig-Erhard-Preisverleihung : Warum Ordnungspolitik aus einem Guss nicht geht

Gut drauf: Preisträger Gerhard Schröder (rechts) und Roland Tichy Bild: dpa

Pragmatismus und Prinzipientreue waren die Leitbegriffe bei der Ludwig-Erhard-Preisverleihung. Der Frage, wie viel davon erlaubt sei, stellten sich Altbundeskanzler Gerhard Schröder und F.A.Z-Herausgeber Holger Steltzner.

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          Wie viel Prinzipientreue erfordert gute Wirtschaftspolitik? Wie viel Pragmatismus ist dabei erlaubt? Die Verleihung des Ludwig-Erhard-Preises für Wirtschaftspublizistik an den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und F.A.Z-Herausgeber Holger Steltzner drehte sich um diese zentralen Fragen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beschrieb in seiner Rede seine tägliche Gratwanderung spöttelnd-ernsthaft, so wie es seine Art ist. Zugleich ging er verständnisvoll auf die Rollen der Preisträger ein.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          „Angesichts der Kämpfe, die wir austragen mussten, war es eine liebevolle Laudatio“, sagte Schröder anschließend. Das habe er nicht erwartet. Er sei bereit, sich zu revanchieren. Irgendwann werde sich die Ludwig-Erhard-Stiftung mit der Frage befassen müssen, ob Schäuble den Preis nicht auch verdient habe. Er sei dann willens, den Vortrag zu halten, sagte er unter Gelächter des Publikums. Steltzner gestand, dass er sich nicht im Traum habe vorstellen können, den Ludwig-Erhard-Preis zusammen mit dem früheren Bundeskanzler zu erhalten, und berichtete, dass er sich einst mit seiner Würdigung der Agenda-2010-Politik die entgeisterte Frage eines Kollegen eingehandelt habe: „Sie loben einen SPD-Kanzler?“

          Schäuble zeigte Verständnis dafür, dass die Politiker in scharfen Kommentaren zuweilen an wirtschaftspolitische Grundsätze erinnert werden müssen: „Verwässern kann es die Politik schon allein.“ Rechtfertigend wies er darauf hin, dass Politik aus einem ordnungspolitischen Guss in Europa mit seiner ungeheuren Vielfalt an politischer Kultur, Mentalität und Ideengeschichte kaum möglich sei. Das Elend in den europäischen und internationalen Verhandlungen sei, dass das Verständnis für den deutschen Ansatz nicht immer riesig sei. „Deswegen kämpfe ich in Europa und mache ich immer wieder Kompromisse. Wenn man das als Zickzack diskreditiert, hat man es nicht vollständig verstanden.“ Doch bleibt nach seinen Worten für die Stabilität der Währungsunion notwendig, dass die Mitgliedstaaten der Währungsunion die Verantwortung für ihre Entscheidungen tragen, solange sie für die Finanzpolitik zuständig sind.

          Kritische Worte zur aktuellen Wirtschaftspolitik

          Auf die kritischen Worte zur aktuellen Wirtschaftspolitik, mit denen Stiftungsvorstand Roland Tichy die Gäste begrüßt hatte, reagierte der CDU-Politiker ironisch: „Ich gehöre ja immer noch einer Regierung an, die sich – wie sie gerade zu sagen beliebt hat – durch ein großes Maß an völliger Prinzipienlosigkeit auszeichnet.“ Zur Agenda 2010 sagte Schäuble, damit habe Schröder Deutschland wieder wettbewerbsfähig gemacht – allerdings erst, nachdem er zuvor Reformen zurückgedreht hätte. Wahr sei jedoch, dass die Agendapolitik viel Mut und Opferbereitschaft erfordert habe. Deutschland habe davon in den vergangenen zehn Jahren profitiert, was ihm wiederum das Leben schwerer mache, da unpopuläre Entscheidungen in solchen Zeiten kaum durchzusetzen seien. Am Ende seiner Rede griff er die vielzitierte Bemerkung von Schröders Vorgänger Helmut Kohl auf: „Ich will nicht den Ludwig-Erhard-Preis gewinnen, sondern die nächsten Wahlen.“ Man könnte auf den Gedanken kommen, dass Schröder entweder diesen klugen Satz nicht gekannt habe – oder ihn für sich umgedreht habe: „Ich will nicht die nächsten Wahlen gewinnen, sondern den Ludwig-Erhard-Preis!“

          Der Angesprochene wies diese Vorstellung zurück. „Wenn ich mir das Ergebnis selbst in der Niederlage angucke und mit Ergebnissen von heute vergleiche, war das ein fulminantes Ergebnis“, sagte Schröder selbstbewusst. Die Politik müsse in bestimmten Situationen das Risiko eingehen, eine Wahl zu verlieren, wenn es wichtig sei für das Land. „Das ist das, was man gelegentlich vermisst.“ Deutschland habe eine Reformpause eingelegt, kritisierte er. „Wir stehen vor immensen Herausforderungen, die sich mit einem einfachen ,Weiter so‘ nicht bewältigen lassen.“ Nicht zuletzt an die eigene Partei gerichtet, sprach er von der Notwendigkeit, ein flexibleres und langfristig höheres Eintrittsalter bei der Rente zu schaffen.

          Steltzner ging auf den paradoxen Umstand ein, dass die Welt als immer ungerechter empfunden wird, obwohl sie immer gleicher wird. Der Grund liege in der zunehmenden sozialen Spaltung in den Industriestaaten. Dies habe gravierende Auswirkungen, wie etwa der Brexit zeige. Er warnte die EU davor, in den Verhandlungen mit London ein Exempel zu statuieren: „Weil wir die Briten brauchen und sie uns, und weil Britannien zu Europa gehört, so wie die Schweiz oder Norwegen.“ Brüssel sollte daher mit dem Königreich ein Abkommen abschließen, das nur eine bedingte Personenfreizügigkeit vorsehe.

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